Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die Erarbeitung der anstehenden Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 1
    Berücksichtigung des Prozesskostenhilfeverfahrens bei der Beurteilung der überlangen Verfahrensdauer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Prozesskostenhilfeverfahrens bei Beurteilung der überlangen Verfahrensdauer; Zuständigkeit der Gerichte bei Anrufung des falschen Rechtswegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Marburg - 5 O 49/07
  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13

    Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch

    Wird eine Entschädigungsklage nach den §§ 198 ff GVG während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben, handelt es sich, sofern der Kläger nicht nur eine Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer, sondern Zahlung einer Entschädigung begehrt, um eine Teilklage (Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 37, juris).

    a) Wird während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens Entschädigungsklage erhoben, handelt es sich, sofern der Kläger nicht nur eine Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer, sondern Zahlung einer Entschädigung begehrt, um eine Teilklage (Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 37, juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 251).

    25 Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit kann zwar auch schon vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens verletzt sein (Senat, Urt. v. 08.05.2013, a.a.O., Rn. 36).

    Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 48-57, juris; Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 42-47, juris) nicht nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

    Eine das Verfahren verzögernde richterliche Bearbeitung ist daher erst dann entschädigungsrechtlich relevant, wenn bei voller Berücksichtigung auch der Belange einer funktionierenden Zivilrechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 80 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen, juris; Urt. v. 08.05.2013 - 4 EntV 18/12, Rn. 44, 45, juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rn. 127 ff.; Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 19 ff. und Rn. 33).

    Solche Entscheidungen können deshalb nur dann die Feststellung einer Verfahrensverzögerung rechtfertigen, wenn die richterliche Bewertung vor dem Hintergrund der jeweils geltenden Prozessordnung und /oder des materiellen Rechts unvertretbar und unter keinem Gesichtspunkt verständlich erscheint (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 80 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 45, juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rn. 127 ff.; Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 19 - 23).

  • OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 4 EntV 10/12

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Verfahrensverzögerungen durch den

    Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG besteht - abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben - allerdings ein Ermessen des verantwortlichen Richters hinsichtlich der Verfahrensgestaltung im Einzelnen (s. hierzu eingehend Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12) Aus diesem Grund können eine vertretbare Rechtsauffassung bzw. eine nach der Zivilprozessordnung vertretbare Leitung des Verfahrens durch das Gericht, auch wenn sie zu einer Verlängerung des Gerichtsverfahrens geführt haben, keinen Entschädigungsanspruch begründen (Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12; Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55, zitiert nach juris).

    Darüber hinaus ist diesem ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, denn nicht nur rechtliche oder tatsächliche Beurteilungen eines Richters, sondern auch die Verfahrensführung als solche kann angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes richterlicher Unabhängigkeit nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12 m.w.N.).

    Die daran anknüpfenden Verzögerungen sind vielmehr "neutral", d.h. sie haben bei der Würdigung, ob eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegt, insgesamt außer Betracht zu bleiben (Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2013, OVG 3 A 6.12; Rn. 32, zitiert nach juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, aaO., § 198 GVG, Rn. 118; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 2).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren -

    Dies steht jedoch der Annahme, dass bei der Würdigung, ob eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegt, eine einheitliche Betrachtung zu erfolgen hat, nicht entgegen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2013 - 4 EntV 18/12 - zitiert nach juris, 2. Leitsatz sowie Rn. 51).
  • OLG Braunschweig, 11.04.2014 - 6 SchH 1/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei einer Vielzahl von

    Wird ein Prozesskostenhilfegesuch während des rechtshängigen Hauptsacheverfahrens gestellt, führt eine etwa verzögerte Bearbeitung des Prozesskostenhilfegesuchs zwar zur Verzögerung der Hauptsache, so dass der Entschädigungskläger eine Verzögerung des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht gesondert geltend machen muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2013, 4 EntV 18/12, juris, 35).
  • OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 4 EK 6/16

    PKH für Entschädigungsklage nach § 198 GVG

    Darüber hinaus ist diesem ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, denn nicht nur rechtliche oder tatsächliche Beurteilungen eines Richters, sondern auch die Verfahrensführung als solche kann angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes richterlicher Unabhängigkeit nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (Senat, Urteil vom 08. Mai 2013 - 4 EntV 18/12 -, Rn. 46, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist einem Gericht in der Regel ein Zeitraum von einem Jahr (ab Entscheidungsreife) zuzubilligen, binnen dessen eine ausbleibende Entscheidung als noch nicht unangemessen erscheint (Senat, Urteil vom 25.9.2013 - 4 EntV 11/12 für Verfahren nach § 109 StVollzG und Urteil vom 08. Mai 2013 - 4 EntV 18/12, Juris, Rn. 46 ff. für zivilrechtliches Prozesskostenhilfeverfahren).

  • LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 10/16

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Eine Aufteilung in zwei Haftungsabschnitte ist nur dann geboten, wenn sich der Entschädigungsanspruch gegen unterschiedliche Schuldner richtet (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O. § 198 GVG Rn. 51; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Mai 2013, 4 EntV 18/12).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 4 EK 15/16

    PKH für Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im Verfahren nach § 109

    Darüber hinaus ist diesem ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, denn nicht nur rechtliche oder tatsächliche Beurteilungen eines Richters, sondern auch die Verfahrensführung als solche kann angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes richterlicher Unabhängigkeit nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 46 - zitiert nach Juris).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist einem Gericht in der Regel ein Zeitraum von einem Jahr (ab Entscheidungsreife) zuzubilligen, binnen dessen eine ausbleibende Entscheidung als noch nicht unangemessen erscheint (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2013, 4 EntV 11/12 - zitiert nach Juris, für Verfahren nach § 109 StVollzG und Urteil vom 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 46 ff. - zitiert nach Juris, für zivilrechtliches Prozesskostenhilfeverfahren).

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