Rechtsprechung
   ArbG Frankfurt/Main, 16.03.2004 - 4 Ga 43/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kündigung: Widerspruch des Betriebsrats nur mit E-Mail unwirksam

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Klärung der Weiterbeschäftigungspflicht bei nicht ordnungsgemäßem Kündigungswiderspruch des Betriebsrates - formwidriger Widerspruch per E-Mail - kein Rechtsmissbrauch bei erstmaliger Geltendmachung eines bisher hingenommenen Formmangels

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz des Arbeitgebers gegen die Bindung an die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung in einem Kündigungsschutzverfahren; Auswirkungen eines unwirksamen Widerspruchs eines Betriebsrats gegen eine geplante ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers; Folgen eines formell nicht ordnungsgemäßen Widerspruchs des Betriebsrats für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht ; Wahrung der Schriftform bei einem ordnungsgemäßen Widerspruch; Möglichkeit der Wahrung der Schriftform durch einen per E-Mail erhobenen Widerspruch ; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Fall der Hinnahme eines Formmangels über einen längeren Zeitpunkt ; Richtiger Zeitpunkt für die Stellung des Antrags des Arbeitgebers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Bindung an die Weiterbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • JurPC (Leitsatz)

    BetrVG § 102 Abs. 2 Satz 1 (analog)
    Widerspruch des Betriebsrats per E-Mail

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung per E-Mail

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