Rechtsprechung
   AG Offenburg, 20.07.2007 - 4 Gs 442/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    P2P-Tauschbörsen - Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist (im Bereich der Bagatellkriminalität) offensichtlich unverhältnismäßig.

  • wbs-law.de

    Filesharing

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Herausgabe von Verbindungsdaten von Tauschbörsennutzern unverhätlnismäßig

  • aufrecht.de

    Unverhältnismäßige Rückverfolgung einer dynamischen IP-Adresse

  • kanzlei.biz

    Keine Herausgabe von Adressdaten bei Unverhältnismäßigkeit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 106, 108 UrhG

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Herausgabe von Verkehrsdaten nach §§ 100g, 100h StPO wegen download einzelner mp3-Dateien unverhältnismäßig

  • 1arechtsanwaelte.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Rechtsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung des Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten im Ermittlungsverfahren wegen des urheberrechtswidrigen Herunterladens von MP3-Files

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Provider muss Adressdaten von Filesharern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Musikindustrie: Gericht stemmt sich gegen Massenanzeigen

  • JurPC (Leitsatz)

    Auskunfterteilung durch den Provider bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Provider muss der Staatsanwaltschaft bei Tauschbörsen-Nutzung keine Auskunft über die Nutzer-Daten erteilen, wenn diese Ermittlung offensichtlich unverhältnismäßig ist

  • mitfugundrecht.de (Pressebericht)

    Erklärt der Staatsanwaltschaft die Welt der Musikindustrie - Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Auskunft über dynamische IP-Adresse im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • heise.de (Pressebericht, 26.07.2007)

    Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Rückschlag für die proMedia GmbH und die Musikindustrie

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Tauschbörsen zwischen Telekommunikations- und Strafrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei urheberrechtlicher Bagatellkriminalität keine Herausgabe von Internet-Verbindungsdaten

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Tausch von nur zwei Musikdateien ist Bagatellvergehen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnwelle gestoppt? - Gerichte verweigern Ermittlungen!

  • mikap.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Filesharing

  • mikap.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Akteneinsicht und Auskunftsanspruch

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Verhältnismäßigkeit einer Provider-Auskunft zu IP-Adressen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

  • beck.de (Leitsatz)

    Auskunftserteilung durch Provider bei Urheberrechtsverletzung

  • 123recht.net (Kurzinformation, 31.7.2007)

    §§ 100g, 100h StPO
    P2P-Tauschbörsen - Herausgabe von Verkehrsdaten // Provider muss der Staatsanwaltschaft nicht über den Inhaber eines Anschlusses Auskunft erteilen

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 29.2.2008)

    Filesharing, aktuelle Rechtsprechung und gibt es eine legale Alternative? Ja!

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private Musikdownloads nur Bagatellkriminalität

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des AG Offenburg vom 20.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07 (Kein Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Anschlussinhabers wegen Filesharings)" von Richter Barry Sankol, original erschienen in: K&R 2007, 540 - 543.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des AG Offenburg vom 20.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07 (Auskunftserteilung durch Provider bei Urheberrechtsverletzung)" von RiOLG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2007, 811 - 813.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 809
  • MIR 2007, Dok. 283
  • K&R 2007, 538
  • afp 2009, 311



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156/08  

    Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunft bei dynamischer

    Dies steht im Einklang mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. nur Bär MMR 2008, 215, 219; Berger, jurisPR-ITR 7/2008 Anm. 5 unter C.; Bär, MMR 2002, 358, 360; Landgericht Darmstadt, Urt. v. 6.6.2007 - Rn. 63 [zit. nach juris] = CR 2007, 574; LG Darmstadt, GRUR-RR 2006, 173; LG Ulm, MMR 2004, 187 f.; LG Bonn, DuD 2004, 628 f.; AG Offenburg, Beschluss vom 27.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07; a.A. soweit ersichtlich nur Landgericht Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az.: 3 Qs 83/07).
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