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   LG München I, 10.02.2020 - 4 HK O 14935/16   

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https://dejure.org/2020,1443
LG München I, 10.02.2020 - 4 HK O 14935/16 (https://dejure.org/2020,1443)
LG München I, Entscheidung vom 10.02.2020 - 4 HK O 14935/16 (https://dejure.org/2020,1443)
LG München I, Entscheidung vom 10. Februar 2020 - 4 HK O 14935/16 (https://dejure.org/2020,1443)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    UBER Apps in München verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbot von "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" in München wegen Verstoßes gegen Personenbeförderungsgesetz

  • lto.de (Pressebericht, 10.02.2020)

    Uber: Wieder ein Verbot, wieder zu spät?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    UBER Apps in München verboten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Landgericht München I verbietet UBER Apps in München

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    UBER-Apps in München verboten

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Uber: Gericht verbietet App erneut

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 91
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
    Tatsächlich sind - ohne dass es darauf allerdings entscheidend ankäme - zwei solcher Fälle in dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die Beklagte geführten Rechtsstreit 3-06 O 44/19 unstreitig geblieben und weitere Fälle in dem vor dem Landgericht München I gegen die Beklagte geführten Rechtsstreits 4 HK O 14935/16 nachgewiesen worden sind.
  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076

    Abmahnung eines Mietwagenunternehmens

    Für die Frage, ob die Klägerin als Mietwagenunternehmerin gegen ihre Rückkehr- und Aufzeichnungspflichten verstoßen hat, ist nicht maßgebend, ob UBER als Unternehmen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes einzustufen wäre und daher für seine Anwendungssoftware (App) eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 PBefG benötigt, ob deren Betrieb im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht (vgl. BGH, U.v. 13.12.2018 - I ZR 3/16 - GewArch 2019, 157 = juris Rn. 26 ff.), die Niederlassungspflicht (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 PBefG) und die Sachbezogenheit der Mietwagengenehmigung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG) überhaupt genehmigungsfähig wäre, ob im Hinblick darauf die zur Ausführung an die Klägerin vermittelten Beförderungsverträge rechtmäßig waren oder die Entgegennahme von Beförderungsaufträgen über eine UBER-App im Mietwagenverkehr personenbeförderungsrechtlich generell unzulässig ist (vgl. dazu BGH, U.v. 13.12.2018 a.a.O. Rn. 31 ff.; LG München, U.v. 10.2.2020 - 4 HK O 14935/16, 4 HKO 14935/16 - MMR 2021, 91 = juris Rn. 52 ff.; Müller-Bidinger, jurisPR-WettbR 3/2019, Anm. 3; Kramer, GewArch 2015, 145/148 f.).
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