Weitere Entscheidung unten: LG München I, 14.04.2015

Rechtsprechung
   LG München I, 16.11.2015 - 4 HK O 6347/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    EnEV § 16 a I; UWG §§ 2 I Nr. 3, IV Nr. 11; Richtlinie 2010/31/EU Art. 2 IV
    Aktivlegitimation, Wettbewerbsrechtliche Relevanz

  • online-und-recht.de

    Pflicht-Angaben nach § 16a EnEV treffem auch den Makler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienmakler ist Adressat der Pflicht aus § 16a Abs. 1 EnEV!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Informationspflicht zum Energiebedarf eines Gebäudes bei Veröffentlichung von Anzeigen für die Vermietung von Gewerbeflächen im Internet als Pflichtangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • werberecht.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Informationspflichten in Immobilienanzeigen sind auch für Makler verpflichtend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EnEV-Pflichtangaben treffen auch den Makler

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Makler müssen § 16a EnEV beachten! (IMR 2016, 391)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

    In der Rechtsprechung wird diese Frage - soweit ersichtlich - bislang überwiegend bejaht (vgl. etwa LG Tübingen, Urteil vom 12.11.2015 - 20 O 60/15, juris; LG München I, Urteil vom 16.11.2015 - 4 HKO 6347/15, juris; LG Münster, Urteil vom 25.11.2015 - 021 O 87/15, juris; LG Tübingen, Urteil vom 01.02.2016 - 20 O 53/15, juris; LG Traunstein, Urteil vom 12.02.2016 - 1 HKO 3385/15, juris; LG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2016 - 13 HK O 57/15, juris; LG Leipzig, Urteil vom 10.05.2016 - 01 HK O 2761/15 = BeckRS 2016, 11133; anderer Ansicht : LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 - 8 O 7/15, juris; LG München II, Urteil vom 03.12.2015 - 2 HK O 3089/15 = BeckRS 2015, 19943).
  • OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

    In der Rechtsprechung wird diese Frage - soweit ersichtlich - bislang überwiegend bejaht (vgl. etwa LG Tübingen, Urteil vom 12.11.2015 - 20 O 60/15 - ; LG München I, Urteil vom 16.11.2015 - 4 HKO 6347/15 - ; LG Münster, Urteil vom 25.11.2015 - 021 O 87/15 - ; LG Tübingen, Urteil vom 01.02.2016 - 20 O 53/15 - ; LG Traunstein, Urteil vom 12.02.2016 - 1 HKO 3385/15 - ; LG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2016 - 13 HK O 57/15 - ; LG Leipzig, Urteil vom 10.05.2016 - 01 HK O 2761/15 -, BeckRS 2016, 11133; a.A. LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 - 8 O 7/15 - ; LG München II, Urteil vom 03.12.2015 - 2 HK O 3089/15 -, BeckRS 2015, 19943).
  • LG Berlin, 28.01.2016 - 52 O 204/15

    Auch wenn ein Energieausweis vorliegt: Makler muss keine Pflichtangaben machen!

    Es ist der Verkäufer, der sicherstellen muss, dass die Immobilienanzeige die Pflichtangaben enthält, andernfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit (anderer Ansicht insoweit LG München, Urteil vom 16.11.2015 - 4 HK O 6347/15 bei BeckRS 2015, 20710; LG München, Urteil vom 16.11.2015 - 4 HK O 6347/15 bei BeckRS 2015, 20710; LG Münster Urteil vom 25.11.2015 - 021 O 87/25 bei BeckRS 2015, 20 957).
  • LG Traunstein, 12.02.2016 - 1 HKO 3385/15

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Wohnungsinserat ohne exakte Angaben

    Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Würzburg in seiner Entscheidung vom 10.9.2015, Az. 1 HKO 1.046/15, Landgericht Tübingen Urteil vom 12.11.2015, Az. 20 O 60/15, Landgericht München I Urteil vom 16.11.2015, Az. 4 HK O 6347/15 und Landgericht Münster Urteil vom 25.11.2015, Az. 21 O 87/15.
  • OLG München, 28.04.2016 - 29 U 179/16

    Nur wer tatsächlich makelt, kann Mitbewerber sein!

    Sie hat im Beschlussweg eine einstweilige Verfügung erwirkt, welche das Landgericht München I mit Urteil vom 16. November 2015 - 4 HK O 6347/15 bestätigt hat.
  • LG Trier, 25.08.2016 - 10 HKO 11/16

    Pflicht des Immobilienmaklers zur Aufnahme von Angaben über den Energieträger

    Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 16 a EnEV führt somit dazu, dass die Verpflichtung zur Angabe der entsprechenden Informationen den für die jeweilige Verkaufs- oder Vermietungsanzeige Verantwortlichen trifft (so die ganz überwiegende Auffassung in der Rspr.: vgl. u. a. LG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2016 - 13 HKO 57/15 -, juris; LG Münster, Urteil vom 25.11.2015 - 21 O 87/15, juris; LG München, Urteil vom 16.11.2015 - 4 HK O 6347/15, juris; LG Traunstein, GRUR-Prax 2016, 110).
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