Weitere Entscheidung unten: LG München I, 18.03.2021

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   LG München I, 07.09.2020 - 4 HK O 9484/20   

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https://dejure.org/2020,25413
LG München I, 07.09.2020 - 4 HK O 9484/20 (https://dejure.org/2020,25413)
LG München I, Entscheidung vom 07.09.2020 - 4 HK O 9484/20 (https://dejure.org/2020,25413)
LG München I, Entscheidung vom 07. September 2020 - 4 HK O 9484/20 (https://dejure.org/2020,25413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    UWG § 3a, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; Biozid-VO Art. 72 Abs. 1, 3
    Irreführende Werbung mit der Wirkung eines Desinfektionsmittels auch für die Raumluft

  • rewis.io

    Irreführende Werbung mit der Wirkung eines Desinfektionsmittels auch für die Raumluft

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit 99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung - Desinfektionsmittel entfernen eben nicht 99,9 % aller Viren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel mit 99,99 Prozent Entfernung von Viren aus der Raumluft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit "99,99%" Virenentfernung ist irreführend

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" durch ein im Raum ...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Werbeaussagen für ein Desinfektionsmittel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Entfernt 99,99% der Viren"! - Desinfektionsmittelhersteller streiten um irreführende Reklame mit Coronavirus-Bezug

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung: Desinfektionsmittel entfernt nicht 99,9 % aller Viren!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbeaussage "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" für Desinfektionsmittel

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung für Desinfektionsmittel mit 99,99% Wirksamkeit ist irreführend

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    99 Prozent virenfrei: Werbung für Anti-Corona-Mittel irreführend

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung: Desinfektionsmittel entfernt nicht 99,9 % aller Viren!

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit 99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft für Desinfektionsmittel irreführend

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Karlsruhe, 12.05.2011 - 4 U 213/10
    Auszug aus LG München I, 07.09.2020 - 4 HKO 9484/20
    Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft, muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2011, 4 U 213/10).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Auszug aus LG München I, 07.09.2020 - 4 HKO 9484/20
    Uberall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

    Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus LG München I, 07.09.2020 - 4 HKO 9484/20
    Deshalb ist es gegenüber der substantiierten Behauptung des Klägers, einer von ihm als Irreführung angegriffenen gesundheitsbezogenen Werbung fehle eine wissenschaftliche Grundlage, Sache des Beklagten, die wissenschaftliche Absicherung der umstrittenen Werbeaussage zu beweisen (BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II).
  • BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

    Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der

    Auszug aus LG München I, 07.09.2020 - 4 HKO 9484/20
    Werbeangaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sind nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH GRUR 71, 153 - Tampax).
  • OLG Karlsruhe, 08.06.2022 - 6 U 95/21

    Desinfektionsmittel, Werbung für Desinfektionsmittel II - Wettbewerbsrechtlicher

    Denn diese Vorschriften sind auch dazu bestimmt, im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln, indem sie die Kennzeichnung und Werbung für Biozidprodukte nicht zuletzt mit Blick auf Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken regulieren (vgl. OLG Frankfurt a.M., WRP 2021, 69, 70, 72; LG München I, Urteil vom 7. September 2020 - 4 HK O 9484/20 juris Rn. 52; siehe auch OLG Frankfurt a.M., WRP 2022, 82 zu Art. 69 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 Biozid-VO; KG, MD 2017, 137, 141 zu Art. 72 Abs. 1 Biozid VO).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21

    Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit

    Denn diese Vorschriften sind auch dazu bestimmt, im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln, indem sie die Kennzeichnung und Werbung für Biozidprodukte nicht zuletzt mit Blick auf Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken regulieren (Senat, Urteil vom 8. Juni 2022 - 6 U 95/21, GRUR 2022, 1620 Rn. 21; vgl. bereits OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.8.2020 - 6 W 85/20; Urteil vom 9. September 2021 - 6 U 61/21, GRUR-RR 2022, 245 Rn. 31; LG München I, Urteil vom 7. September 2020 - 4 HK O 9484/20 juris Rn. 52; KG, Urteil vom 22.11.2016 - 5 U 89/15, MD 2017, 137, 141 zu Art. 72 Abs. 1 Biozid VO).
  • OLG Zweibrücken, 31.03.2022 - 4 U 201/21

    Onlinewerbung für Biozid-Produkte - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von

    Bei Art. 72 Biozid-Vo handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, da die Regelung von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten auch im Interesse der Verbraucher liegt (BGH, Urteil vom 06. Oktober 2011 - I ZR 117/10 -, Rn. 31, - DELAN, juris; speziell für Art. 72 Biozid-VO: KG Berlin, Urteil vom 22. November 2016 - 5 U 89/15 -, Rn. 52, juris; LG Essen, Urteil vom 28. April 2021 - 44 O 42/20 -, Rn. 39, juris); LG Landau in der Pfalz, Urteil vom 20. Dezember 2017 - HK O 55/17 -, Rn. 12, juris; LG München I, Urteil vom 07. September 2020 - 4 HK O 9484/20 -, Rn. 52, juris).
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   LG München I, 18.03.2021 - 4 HKO 9484/20   

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https://dejure.org/2021,70729
LG München I, 18.03.2021 - 4 HKO 9484/20 (https://dejure.org/2021,70729)
LG München I, Entscheidung vom 18.03.2021 - 4 HKO 9484/20 (https://dejure.org/2021,70729)
LG München I, Entscheidung vom 18. März 2021 - 4 HKO 9484/20 (https://dejure.org/2021,70729)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 26.04.2023 - 29 W 1697/21

    Verhängung eines Ordnungsgeldes bei unterbliebener Löschung mehrerer

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18.03.2021, Az. 4 HK O 9484/20, präzisiert durch Beschluss vom 05.04.2023, wird zurückgewiesen.
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