Rechtsprechung
   LG München I, 17.06.2004 - 4 HKO 17288/03   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 13.05.2009 - T-183/08

    Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke -

    Siebtens nimmt sie Bezug auf die Urteile des Landgerichts München I vom 17. Juni 2004 (Az. 4 HK O 17288/03), des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2005 (Az. 29 U 4387/04) und des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2008 (Az. BGH I ZR 49/05).
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