Rechtsprechung
| LG München I, 04.04.2002 - 4 HKO 21651/00 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- heise.de (Pressebericht, 10.04.2002)
Explorer-Streit: Bayerische Richter urteilen anders
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02
Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
Im übrigen seien inzwischen das Landgericht München I im Verfahren 4 HKO 21651/00 und - wie aus Bl. 48 ff, 57 ersichtlich sei - das Landgericht Düsseldorf im Verfahren 4 O 339/99 davon ausgegangen, dass Microsoft die Marke zu ihren Gunsten nutze.