Rechtsprechung
LG München I, 13.06.2016 - 4 HK O 4748/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Keine Markenrechtsverletzung durch fremdbezogene Papierhandtuchrolle
- ra.de
Verfahrensgang
- LG München I, 13.06.2016 - 4 HK O 4748/15
- OLG München, 09.03.2017 - U 2962/16
- BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17
- BGH, 08.09.2020 - I ZR 136/17
- OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 142/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02
Staubsaugerfiltertüten
Auszug aus LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH und des EuGH, dass Verbrauchsmaterialien wie z. B. Rasierklingen oder auch Staubsaugerfiltertüten unter Art. 12 c GMV fallen mit der Folge, dass der Markeninhaber dem Hersteller der Verbrauchsmaterialien nicht verbieten kann, auf diesen entsprechende Bestimmungshinweise anzubringen (vgl. EuGH Grur 2005, 509 Rdn. 32 - Gillette und BGH Grur 2005, 423, 425 - Staubsaugerfiltertüten). - EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
Auszug aus LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH und des EuGH, dass Verbrauchsmaterialien wie z. B. Rasierklingen oder auch Staubsaugerfiltertüten unter Art. 12 c GMV fallen mit der Folge, dass der Markeninhaber dem Hersteller der Verbrauchsmaterialien nicht verbieten kann, auf diesen entsprechende Bestimmungshinweise anzubringen (vgl. EuGH Grur 2005, 509 Rdn. 32 - Gillette und BGH Grur 2005, 423, 425 - Staubsaugerfiltertüten). - BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07
Soda-Club II
Auszug aus LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15
Letztendlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass nach der neueren Rechtsprechung des BGH der Markeninhaber nicht nur Fremdbefüllungen hinnehmen sondern auch dulden muss, dass das fremde Befüllunternehmen die Spender im Zuge der Fremdbefüllung mit einem neuen, auf sich hinweisenden Etikett versieht, um auf diese Weise eine Markenverletzung auszuschließen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 996 - Sodast-ream II). - BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85
Handtuchspender; Wettbewerbswidrigkeit der Behinderung durch rechtmäßige Ausübung …
Auszug aus LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15
Dies setzt jedoch voraus, dass die angesprochenen Verkehrskreise die auf dem Papierhandtuchspender aufgebrachte Marke als Herkunftshinweis für die in den Spender eingelegten Papierhandtuchrollen sehen (BGH Grur 1987, 438-Handtuchspender). - BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11
Beate Uhse
Auszug aus LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15
Dabei reicht es für die Feststellung der Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke wegen des Maßstabs des normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetznutzers nicht aus, dass lediglich einige Internetnutzer nur schwer erkennen können, dass die beworbenen Dienstleistungen nichts mit derjenigen des Markeninhabers zu tun hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 1044 Rdn. 13 - Beate Uhse).
- OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Keine Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.06.2016, Az. 4 HK O 4748/15, wird zurückgewiesen.