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   VG Koblenz, 16.04.2007 - 4 K 1022/06.KO   

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https://dejure.org/2007,41138
VG Koblenz, 16.04.2007 - 4 K 1022/06.KO (https://dejure.org/2007,41138)
VG Koblenz, Entscheidung vom 16.04.2007 - 4 K 1022/06.KO (https://dejure.org/2007,41138)
VG Koblenz, Entscheidung vom 16. April 2007 - 4 K 1022/06.KO (https://dejure.org/2007,41138)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Um eine Nichtigkeit anzunehmen, müssten die Abweichungen derart erheblich sein, dass der Verkehrsteilnehmer tatsächlich nicht mehr davon ausgehen muss, dass es sich um eine behördliche Anordnung handelt (VG Aachen, Urteil vom 05. Oktober 2005 - 6 K 805/03 - und im Anschluss daran OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 5 A 4698/05 - VG Koblenz, Urteil vom 16. April 2007 - 4 K 1022/06.KO - VG Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 5 K 181/11 -).
  • VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 8 K 19.918

    Polizeiliche Kostenrechnung für Abschleppkosten aufgrund unerlaubten Parkens

    Um eine Nichtigkeit anzunehmen, müssten die Abweichungen derart erheblich sein, dass der Verkehrsteilnehmer tatsächlich nicht mehr davon ausgehen muss, dass es sich um eine behördliche Anordnung handelt (VG Neustadt (Weinstraße), U.v. 26.2.2019 - 5 K 814/18.NW - juris Rn. 56; VG Aachen, U.v. 5.10.2005 - 6 K 805/03 - juris; OVG NRW, B.v. 12.10.2006 - 5 A 4698/05 - juris; VG Koblenz, U.v. 16.4.2007 - 4 K 1022/06.KO - juris; VG Bremen, U.v. 12.12.2013 - 5 K 181/11 - juris).
  • OLG Jena, 29.05.2007 - 1 Ss 361/06

    Zur Bedeutung einer Halt- oder Parkbeschränkung lediglich für die für den

    Da sich die Verbotswirkung des verwendeten Zeichens 283 räumlich nicht auf die Schotterfläche erstrecken konnte, kann auch offen bleiben, ob die vorgenommene und als Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung anzusehende Beschilderung insgesamt rechtswirksam war (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 16.04.2007, 4 K 1022/06.KO, zitiert nach juris).
  • VG Augsburg, 20.02.2009 - Au 3 K 08.1546

    Geschwindigkeitsbeschränkung; Autobahn; Baustellen; Verstetigung des Verkehrs;

    Bei einem Verkehrszeichen kommt Nichtigkeit dann in Betracht, wenn es in seinem Erscheinungsbild deutlich von den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) abweicht, ein atypisches Zusatzschild angebracht ist oder es wegen unklarer Zusatzbeschilderung keinen eindeutigen Regelungsgehalt hat (OVG NRW vom 12.10.2005 - ZfSch 2007, 56; VG Koblenz vom 16.4.2007 - 4 K 1022/06.Ko; VG Augsburg vom 14.2.2007 - Au 5 K 06.1082).
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