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   VG Freiburg, 20.04.2011 - 4 K 1030/09   

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VG Freiburg, 20.04.2011 - 4 K 1030/09 (https://dejure.org/2011,22232)
VG Freiburg, Entscheidung vom 20.04.2011 - 4 K 1030/09 (https://dejure.org/2011,22232)
VG Freiburg, Entscheidung vom 20. April 2011 - 4 K 1030/09 (https://dejure.org/2011,22232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 1 S 2 AbfG BW, § 37 Abs 1 VwVfG BW
    Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine Pflicht zur Bereitstellung von Abfall zum Zwecke einer Abholung an einer Einmündung einer Stichstraße besteht nicht; Es gilt die Grundregel zur Bereitstellung von Abfallbehältern am Tag der Abfuhr am Straßenrand und Gehwegrand vor einem Grundstück; Die Zumutbarkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

    Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang

    Dies bedarf folglich weiterer Ermittlung und Bewertung, insbesondere unter Beteiligung des für die Abfallentsorgung zuständigen Landkreises, zumal dieser einen zur Überlassung von Abfall verpflichteten Anlieger wohl nur dann zur Bereitstellung von Abfallbehältern an einer Sammelstelle verpflichten kann, wenn ihm dessen Transport dorthin zumutbar ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.04.2011 - 4 K 1030/09 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 25.06.2020 - 4 K 1732/20
    Individuelle persönliche Umstände, die es dem Antragsteller unzumutbar erschwerten, Müllbehälter an einer der beiden Sammelplätze bereitzustellen, hat er nicht vorgebracht; sie wären im Übrigen auch grundsätzlich unbeachtlich (VG Freiburg, Urt. v. 20.04.2011 - 4 K 1030/09 -, juris Rn. 22; VG Münster, Urt. v. 19.02.2010 - 7 K 963/06 -, juris; Bayer. VGH, Beschl. v. 29.10.2018 - 20 ZB 18.957 -, juris).
  • VG Ansbach, 14.01.2015 - AN 11 K 13.01910

    Einfamilienhaus, Müllabfuhr, Anfahrt des Grundstücks, Überlassung des

    Daneben gehe es um ein regelmäßiges, gegebenenfalls jede Woche erfolgendes Einfahren (unter Verweis auf VG Freiburg, 4 K 1030/09, juris, Rn. 22).
  • VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 17 L 2581/19

    Abfallbeseitigungsrecht

    Letztere ergibt sich insbesondere nicht aus der privaten Einfahrt des Grundstücks mit der postalischen Anschrift T. 00. Diese ist als private Zuwegung mit Blick auf die Haftungsrisiken wegen der Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung der Oberflächenbefestigung bei regelmäßigem Befahren mit Abfallentsorgungsfahrzeugen in die Abwägung einer den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechenden Planung der Abfallentsorgung grundsätzlich nicht einzubeziehen, vgl. VG Köln, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 14 L 75/19 -, juris Rn. 20 mit Verweis auf VG Freiburg, Urteil vom 20. April 2011 - 4 K 1030/09 -, juris Rn. 18; dazu auch: Berufsgenossenschaft Verkehr, Sicherheitstechnische Anforderungen an Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen - Kriterien für den sicheren Betrieb von Abfallsammelfahrzeugen (DGUV Information 214-033), aktualisierte Fassung Mai 2012, Seite 14 Ziff. 3.3.
  • VG Köln, 15.02.2019 - 14 L 75/19
    vgl. so auch VG Freiburg, Urteil vom 20. April 2011 - 4 K 1030/09 -, juris, Rn. 18.
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Rechtsprechung
   VG Chemnitz, 27.09.2011 - 4 K 1030/09   

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VG Chemnitz, 27.09.2011 - 4 K 1030/09 (https://dejure.org/2011,82110)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 27.09.2011 - 4 K 1030/09 (https://dejure.org/2011,82110)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 27. September 2011 - 4 K 1030/09 (https://dejure.org/2011,82110)
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