Weitere Entscheidung unten: FG Hamburg, 20.12.2012

Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12   

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https://dejure.org/2013,24735
FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12 (https://dejure.org/2013,24735)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.07.2013 - 4 K 104/12 (https://dejure.org/2013,24735)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - 4 K 104/12 (https://dejure.org/2013,24735)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 4 Nr 14b S 2 DBuchst aa UStG 2005 vom 19.12.2008, Art 133 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 132 Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006, Art 134 EGRL 112/2006, § 108 SGB 5
    Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

  • Wolters Kluwer

    Steuerbefreiung einer Privatklinik ohne Zulassung als Krankenhaus hinsichtlich der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen einer Privatklinik

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreiheit: Auch Privatkliniken sind nach Europarecht umsatzsteuerfrei

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1884
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013  4 K 104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1884 veröffentlicht.

  • FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11

    Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung

    Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) MwStSystRL ist die nunmehr allein an Kriterien des Sozialrechts bzw. des SGB anknüpfende Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht richtlinienkonform (so auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 17.7.2013 4 K 104/12, EFG 2013, 1884; Hessisches FG, Beschluss vom 10.6.2013 1 V 1700/12, juris; Stadie in Kommentar zum UStG, 2. Auflage 2012, § 4 Nr. 14, Rn. 25, 27, 32; Hölzer in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG Stand April 2011, § 4 Nr. 14, Rn. 47, 195; Staschewski/Drüen, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2009, 361; Dennisen/Frase, Betriebs-Berater - BB - 2009, 531; Schmitz/Erdbrügger, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2010, 846; a. A. Huschens in Vogel/Schwarz, Kommentar zum UStG Stand Januar 2011, § 4 Nr. 14, Rn. 213; Sterzinger, UR 2013, 525,).
  • FG Hessen, 28.06.2017 - 1 K 19/16

    UStG n.F. § 4 Nr.14 Buchst. b S.1 und 2, Art. 132 Abs.1 Buchst. b MwStSystRL

    Das FG Schleswig-Holstein habe festgestellt, dass die von der Finanzverwaltung diesbezüglich erlassene Billigkeitsregelung europarechtswidrig sei (Urteil vom 17.07.2013 4 K 104/12, EFG 2013, 1844), im Übrigen betreffe diese zwar nur Akutkliniken, müsse aber auch für Vorsorge- und Rehabilitationskliniken gelten.
  • FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13

    Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1

    Ebenso hat das Schleswig-Holsteinische FG mit Urteil vom 17.07.2013 - 4 K 104/12 - (EFG 2013, 1884; Az. des Revisionsverfahrens XI R 38/13) für den Fall einer Privatklinik entschieden, dass diese aufgrund des gleichen Leistungsangebots wie öffentliche Kliniken als Einrichtung anzuerkennen sei, da die Behandlung der gesetzlich versicherten Patienten auf der Grundlage des mit den Krankenkassen abgeschlossenen Vertrages erfolge.
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14

    Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen

    Weitere Revisionen sind unter den Aktenzeichen XI R 8/13 (gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28.11.2012 - 14 K 2883/10, EFG 2013, 558) und XI R 38/13 (gegen das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 11.07.2013 - 4 K 104/12, EFG 2013, 1884) anhängig.
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   FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12   

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FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12 (https://dejure.org/2012,46713)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20.12.2012 - 4 K 104/12 (https://dejure.org/2012,46713)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 4 K 104/12 (https://dejure.org/2012,46713)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten

  • rechtsportal.de

    KN Pos. 4601; KN Pos. 4421
    Tarifierung von Bambusmatten - Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Tarifierung von Bambusmatten - Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

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