Rechtsprechung
   FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17   

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FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17 (https://dejure.org/2019,12358)
FG Köln, Entscheidung vom 13.02.2019 - 4 K 108/17 (https://dejure.org/2019,12358)
FG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 4 K 108/17 (https://dejure.org/2019,12358)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wertminderung wegen behebbarer Baumängel

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einheitswert - Einheitswert: Wertminderung wegen behebbarer Baumängel

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 20.10.1972 - III R 145/71

    Berücksichtigung von behebbaren Baumängeln und Bauschäden bei der Festsetzung des …

    Auszug aus FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17
    Behebbare Baumängel sind abzugrenzen von den im Rahmen der laufenden Instandsetzung zu beseitigenden Schäden, deren Kosten bereits durch die Anwendung eines Vervielfältigers bei der Ermittlung des Einheitswerts berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1972 III R 145/71, BFHE 108, 244, BStBl II 1973, 258;… Knittel in: Gürsching/Stenger, § 82 BewG Rn. 136).

    Die zulässige Höhe des prozentualen Abschlags von dem im Ertragswertverfahren ermittelten Grundstückswert kann anhand des Verhältnisses der zur Behebung der Mängel erforderlichen Kosten und des Verkehrswerts des Grundstücks ohne diesen Mangel ermittelt werden (Kostenmethode; vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1972, a.a.O.;… Gürsching/Stenger, a.a.O., Rn. 342).

    Soweit der Beklagte dagegen einwendet, dass nach dem Urteil des BFH vom 20. Oktober 1972, a.a.O, nur "erhebliche" Baumängel eine Ermäßigung des Grundstückswertes nach § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BewG rechtfertigen könnten, verkennt er, dass Gegenstand dieser BFH-Entscheidung lediglich die Abgrenzung von Baumängeln zu den laufenden Kosten der Instandhaltung war.

  • BFH, 19.09.2018 - II R 20/15

    Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im …

    Auszug aus FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17
    Durch diese Bewertungsmethode soll in einem vereinfachten, typisierten Verfahren der Bodenwert, wie auch der Gebäudewert in einem Rechenschritt ermittelt und so der gemeine Wert, also der Verkehrswert, des jeweiligen Grundstücks annähernd abgebildet werden (BFH-Urteil vom 19. September 2018 - II R 20/15 -, juris, m.w.N.).

    Die Schätzung kann sich nur dann als rechtswidrig erweisen, wenn sie den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlässt (BFH-Urteil vom 19. September 2018 - II R 20/15 -, juris, m.w.N.;… Halaczinsky in: Rössler/Troll, § 79 BewG Anm. 58, m.w.N.).

  • BFH, 31.07.1981 - III R 127/79

    Wertfortschreibung - Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Wertfeststellung

    Auszug aus FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17
    Unabhängig davon ist eine lediglich anderweitige Schätzung (hier: des Mietwertes) ohnehin kein ausreichender Grund, um eine bei einer früheren Einheitswertfeststellung vorgenommene Schätzung als fehlerhaft zu behandeln (BFH- Urteil v. 31. Juli 1981 III R 127/79, BStBl. II 1982, 6).

    Ein Fehler darf in diesem Fall nur dann angenommen werden, wenn die ursprüngliche Schätzung außerhalb jeder vernünftigen Überlegung gelegen hat (BFH-Urteile vom 22. April 1966 III 145/65, BStBl. III S. 532, und vom 31. Juli 1981, a.a.O.).

     
  • BFH, 28.06.1974 - III R 62/73

    Zuschlag zur Jahresrohmiete für Kosten der Schönheitsreparaturen richtet sich …

    Auszug aus FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17
    Der Umstand, dass ein im Ertragswertverfahren bewertetes Einfamilienhaus nicht unterkellert sei, rechtfertige nach der Rechtsprechung des BFH keine Ermäßigung des Grundstückswerts nach § 82 Abs. 1 BewG (Urteile vom 28.6.1974, BStBl. II 1974, 670, …und vom 13.2.2008, BFH/NV 2008, 1123).
  • BFH, 13.02.2008 - II R 72/06

    Bewertung eines nichtunterkellerten Einfamilienhauses

    Auszug aus FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17
    Der Umstand, dass ein im Ertragswertverfahren bewertetes Einfamilienhaus nicht unterkellert sei, rechtfertige nach der Rechtsprechung des BFH keine Ermäßigung des Grundstückswerts nach § 82 Abs. 1 BewG (Urteile vom 28.6.1974, BStBl. II 1974, 670, und vom 13.2.2008, BFH/NV 2008, 1123).
  • BFH, 11.03.1998 - II R 5/96

    Fehlerhafte Wertansätze bei der Einheitswertfeststellung auf Grund …

    Auszug aus FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17
    Anlässlich einer solchen Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse können Fehler einer vorangegangenen Feststellung, deren Beseitigung zu einer Verminderung des Einheitswerts führen würde (fehlerbeseitigende Wertfortschreibung gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG), nur dann gleichzeitig beseitigt werden, wenn für beide Fortschreibungen derselbe Fortschreibungszeitpunkt in Betracht kommt (BFH-Urteil vom 11. März 1998, BFH/NV 1998, 1070-1072;… Halaczinsky in Rössler/Troll, § 22 BewG Rn. 82 f.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2015 - 3 K 3253/13

    Einheitswert auf den 01.01.2013

    Auszug aus FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17
    Das bedeutet, dass eine nach heutigen Maßstäben als durchschnittlich angesehene Ausstattung eines Neubaus durchaus am 1.1.1964 als gut oder sogar sehr gut einzustufen sein kann (…Halaczinsky, a.a.O., Anm. 59a;… Mannek in: Gürsching/Stenger, § 79 BewG Rn. 85; Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8.7.2015 3 K 3253/13, EFG 2015, 1785 m.w.N.).
  • BFH, 18.12.1991 - II R 6/89

    Die Einwirkung von Straßenverkehrslärm auf ein Wohngrundstück führt i. d. R. …

    Auszug aus FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 108/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.1991 II R 6/89, BStBl II 1992, 279 m.w.N.;… Halaczinsky, a.a.O. § 80 BewG, Anm. 15, m.w.N. der Rspr.) kann im Falle von Verkehrslärm-Immissionen eine "ungewöhnlich starke Beeinträchtigung" i. S. des § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG nur in seltenen - extrem gelagerten - Ausnahmefällen vorliegen.
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 108/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29505
FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 108/17 (https://dejure.org/2019,29505)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.05.2019 - 4 K 108/17 (https://dejure.org/2019,29505)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - 4 K 108/17 (https://dejure.org/2019,29505)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO; § 5 AO
    Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO als Ermessensentscheidung; Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde einen Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO ohne erneute Prüfung der materiellen ...

  • rechtsportal.de

    AO § 172 Abs. 1 Nr. 2a ; AO § 5
    Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO als Ermessensentscheidung; Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde einen Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO ohne erneute Prüfung der materiellen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO als Ermessensentscheidung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • BFH, 31.03.1981 - VII R 1/79

    Verbrauchssteuerbescheid - Änderung - Ablehnung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 108/17
    Der Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 AO ("darf") wird in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dahingehend verstanden, dass die Änderung im Ermessen der Finanzbehörde steht (vgl. zuletzt zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO: BFH…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - IX R 2/17, BFH/NV 2018, 272; eingehend zur Frage des Ermessens: BFH, Urteil vom 31. März 1981 - VII R 1/79, BFHE 133, 13, BStBl. II 1981, 507, zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; sowie Urteile vom 22. März 1988 - VII R 8/84, BFHE 152, 430, BStBl II 1988, 517, vom 12. Oktober 1994 - XI R 75/93, BFHE 176, 208, BStBl II 1995, 289, Beschluss vom 9. Oktober 1992 - VI S 14/92, BFHE 169, 197, BStBl II 1993, 13).

    Denn im Unterschied zu einer gebundenen Entscheidung, bei der die Verwaltung immer dann, wenn die Voraussetzungen des Tatbestandes der Norm erfüllt sind, die darin vorgesehenen Rechtsfolgen zu ziehen hat, besteht das Wesen einer Ermessensvorschrift gerade darin, der Finanzbehörde einen Spielraum zu geben, sich unter einer Mehrzahl rechtlich zulässiger Verhaltensweisen für eine zu entscheiden (BFH, Urteile vom 26. Juli 1972 - I R 158/71, BFHE 106, 489, BStBl. II 1972, 919; vom 31. März 1981 - VII R 1/79, BFHE 133, 13, BStBl. II 1981, 507; vom 26. März 1991 - VII R 66/90, BFHE 164, 7, BStBl. II 1991, 545; vom 6. März 1996 - II R 102/93, BFHE 180, 178, BStBl. II 1996, 396; Beschlüsse vom 10. November 1971 - I B 14/70, BFHE 104, 39, BStBl. II 1972, 222;… vom 26. Januar 2006 - VI B 89/05, BFH/NV 2006, 964).

  • BFH, 05.02.2010 - VIII B 139/08

    Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 108/17
    Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde einen Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO ohne erneute Prüfung der materiellen Rechtsfrage ablehnt, wenn diese bereits Gegenstand eines vorherigen Einspruchsverfahrens gewesen ist (Anschluss an BFH v. 5.2.2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831; Konkretisierung.

    Tatfragen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden wurde, sind regelmäßig nicht wegen eines Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO erneut zu prüfen (BFH, Beschluss vom 5. Februar 2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831; ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 1. Juli 2015 7 K 7245/12, EFG 2015, 1587; vom 22. Juni 2017 - 5 K 11174/15, EFG 2017, 1404; FG München, Urteile vom 21. März 1995 - 1 K 3248/94, EFG 1995, 787; vom 21. März 1995 - 1 K 3248/94, juris; FG Köln, Urteil vom 11. Juni 2008 4 K 3560/07, EFG 2009, 1432; FG Münster, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 5 K 3971/14 U, EFG 2017, 1865; FG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2016 - 11 K 2694/13 E, EFG 2017, 709).

  • BFH, 11.10.2017 - IX R 2/17

    Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 108/17
    Der Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 AO ("darf") wird in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dahingehend verstanden, dass die Änderung im Ermessen der Finanzbehörde steht (vgl. zuletzt zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO: BFH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - IX R 2/17, BFH/NV 2018, 272; eingehend zur Frage des Ermessens: BFH, Urteil vom 31. März 1981 - VII R 1/79, BFHE 133, 13, BStBl. II 1981, 507, zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; sowie Urteile vom 22. März 1988 - VII R 8/84, BFHE 152, 430, BStBl II 1988, 517, vom 12. Oktober 1994 - XI R 75/93, BFHE 176, 208, BStBl II 1995, 289, Beschluss vom 9. Oktober 1992 - VI S 14/92, BFHE 169, 197, BStBl II 1993, 13).

    Mit Urteil vom 11. Oktober 2017 (IX R 2/17, BFH/NV 2018, 322) hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr zwar entschieden, dass die Ermessenausübung durch den Grundsatz der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung vorbestimmt und damit "ggf." auf "Null" reduziert sein soll.

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 20.01.2021 - 4 K 108/17   

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https://dejure.org/2021,45560
FG Niedersachsen, 20.01.2021 - 4 K 108/17 (https://dejure.org/2021,45560)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.01.2021 - 4 K 108/17 (https://dejure.org/2021,45560)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - 4 K 108/17 (https://dejure.org/2021,45560)
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