Rechtsprechung
   VG Koblenz, 26.04.2010 - 4 K 1138/09.KO, 4 K 1138/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1004 BGB, § 3 FStrG, § 9 FStrG, Art 14 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Straßenrecht; Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks.

  • RA Kotz

    Schutzplankenanbringung zum Schutz des Grundstücks - Anspruch?

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Baurecht: Bundesstraße: Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks; Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur Aufstellung von Schutzplanken zugunsten eines Anliegergrundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Schutzplanke als Gebäudeschutz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundstück an der Bundesstraße - Eigentümer hat trotz einiger Unfälle keinen Anspruch auf eine Schutzplanke

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigentümer hat keinen Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück - Schutzmaßnahmen nur im Fall von Unfallhäufungen mit Personenschäden erforderlich




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 7 A 10976/11

    Keine weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Pater-Fröhlich-Straße in

    Da § 11 Abs. 3 Satz 1 LStrG nur die öffentliche Aufgabe der Straßenbaulast nach § 11 Abs. 1 LStrG konkretisiert und nicht auch dem Schutz der Interessen einzelner Personen zu dienen bestimmt ist, begründet die Vorschrift keinen Anspruch darauf, dass und wie die Straßenbaulast wahrgenommen wird (so im Ergebnis auch die Vorinstanz noch in VG Koblenz, Urteil vom 26. April 2010 - 4 K 1138/09.KO -, juris, Rn. 27 m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger

    Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch setzt eine konkrete Wiederholungsgefahr voraus, d.h. die hinreichend konkrete, ernsthafte Besorgnis, die Beklagte werde künftig erneut durch hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - 1 B 149.84 -, juris Rn 9; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2015 - M 7 E 15.136 -, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 13. September 2006 - 8 E 2264/05 -, juris Rn. 44; VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 6 G 2106/98 -, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 18. Februar 1998 - 8 E 1785/94 -, juris Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 26. April 2010 - 4 K 1138/09 -, juris Rn. 41; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 367.

    Dieses Tatbestandsmerkmal ist in der Regel bei dem Nachweis mehrerer vergleichbar eingetretener Störfälle gegeben, vgl. zu Geräuschimmissionen VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 6 G 2106/98 -, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 13. September 2006 - 8 E 2264/05 -, juris Rn. 44; VG Koblenz, Urteil vom 26. April 2010 - 4 K 1138/09.KO -, juris Rn. 41; VG Gießen, Urteil vom 18. Februar 1998 - 8 E 1785/94 -, juris Rn. 22.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht