Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung eines als Heizstoff eingesetzten Tierfetts von der Energiesteuer; Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnergieStG § 26; RL 2003/96/EG Art. 21 Abs. 3
  Befreiung eines als Heizstoff eingesetzten Tierfetts von der Energiesteuer; Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Energiesteuerbefreiung für den Einsatz von Tierfett als Heizstoff durch eine Tierkörperbeseitigungsanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Kuppelprodukten beim begünstigten Einsatz von Energieerzeugnissen zur Herstellung von Energieerzeugnissen?

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 1172/17 VE
• BFH, 19.03.2019 - VII R 13/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 29.10.2013 - VII R 26/12

  Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 1172/17

  Dagegen legte die Klägerin fristgerecht Einspruch ein und trug zur Begründung vor, Gegenstand des BFH-Urteil vom 29.10.2012, VII R 26/12 sei nur der Fall der Herstellung von Energieerzeugnissen und anderer Produkte als Energieerzeugnisse gewesen.

  Insoweit werde auch auf die Argumentation im BFH-Urteil vom 29.10.2013, VII R 26/12, am Ende hingewiesen.

  In diesem Licht ist § 26 Abs. 1 EnergieStG auszulegen (BFH Urteil v. 29.10.2013, VII R 26/12, BFHE 242, 454).

  Dies hat zur Folge, dass der Klägerin die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur soweit gewährt werden kann, wie der Einsatz des Tierfetts als Heizstoff zur Herstellung von Energieerzeugnissen eingesetzt worden ist, nicht aber, soweit durch den Einsatz von Tierfett als Heizstoff andere Erzeugnisse, die keine Energieerzeugnisse sind, hergestellt worden sind (BFH Urteil v. 29.10.2013, VII R 26/12, aaO.).

• FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3407/09

  Zulässigkeit eines Widerrufs einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 1172/17

  Das BFH-Urteil vom 23.02.2010, VII R 34/09, betreffe einen anderen Fall und im Senatsurteil vom 10.03.2010, 4 K 3407/09 VSt sei es nur um die Einordnung ihres Unternehmens in die WZ 2003 gegangen.

  Auch das Tiermehl sei gewinnbringend veräußert worden (s. Senatsurteil vom 10.03.2010, 4 K 3407/09 VSt).

• FG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 4 K 181/13

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer zweiten Außenprüfung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 1172/17

  Hinsichtlich des Verständnisses der Erlasse werde auf den Hinweis des Berichterstatters im Verfahren 4 K 181/13 vor dem FG Hamburg hingewiesen.
• BFH, 20.05.2014 - VII R 29/12

  Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 1172/17

  Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt ergänzend vor, das BFH-Urteil vom 29.10.2013, VII R 29/12, habe nur sog. "Aliud-Produkte" betroffen, während es hier um ein Kuppelprodukt gehe.
• BFH, 23.02.2010 - VII R 34/09

  Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 1172/17

  Das BFH-Urteil vom 23.02.2010, VII R 34/09, betreffe einen anderen Fall und im Senatsurteil vom 10.03.2010, 4 K 3407/09 VSt sei es nur um die Einordnung ihres Unternehmens in die WZ 2003 gegangen.

• BFH, 19.03.2019 - VII R 13/18

  Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.02.2018  -  4 K 1172/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen.