Rechtsprechung
| VG Koblenz, 17.05.2010 - 4 K 1218/09.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung einer Gemeindestraße
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung der Veränderung einer Straßenbaulast als Eingriff in ein subjektives Recht einer Gemeinde i.R.e. Anfechtungsklage; Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung einer Kreisstraße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Kommunaler Streit um Straßenabstufung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Straßenherabstufung gegen den Willen der örtlichen Gemeinde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2008 - 1 A 10026/08
Gemeindestraße muss nicht zur Kreisstraße aufgestuft werden
Auszug aus VG Koblenz, 17.05.2010 - 4 K 1218/09
Maßgebend ist nämlich insbesondere die in § 3 Satz 1 LStrG ausdrücklich vorgeschriebene Berücksichtigung der raumordnerischen Funktion (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.06.2008 - 1 A 10026/08.OVG -). - BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08
Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …
Auszug aus VG Koblenz, 17.05.2010 - 4 K 1218/09
Wenn diese angegriffen werden, um eine künftige Einziehung zu verhindern, handelt es sich um eine Form des vorbeugenden Rechtsschutzes, der gemessen an Art. 19 Abs. 4 GG nur dann zulässig ist, wenn der nachgängige Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (BVerfG, Beschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 -).