Rechtsprechung
| FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überschrift: Abgabenordnung : Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Hamburg
(Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Abgabenordnung: Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
- BFH, 23.10.2019 - VII B 40/19
- BSG, 23.10.2019 - VII B 40/19
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (33)
- BFH, 29.08.2012 - II R 49/11
Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Die Vorschrift des § 236 AO beruht auf der Erwägung des Normgebers, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496;… Rüsken, in: Klein, § 236 AO, Rz. 1)."Durch" eine gerichtliche Entscheidung bzw. "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung meint vielmehr, dass das Gericht die Steuer unmittelbar selbst nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO niedriger festsetzt bzw. dass die Finanzbehörde die Steuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Gericht nach § 100 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO weisungsgemäß festsetzt (vgl. nur BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFH/NV 2013, 276; BFH, Urteil vom 16.12.1987, I R 350/83, BStBl. II 1988, 600).
Die Vorschrift des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist eine Verweisungsnorm nicht lediglich hinsichtlich der Rechtsfolgen, sondern auch bezüglich des Rechtsgrundes der Verzinsung (BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499).
Deshalb hat die Verweisung in § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO auf § 236 Abs. 1 AO zur Folge, dass Prozesszinsen nur zuerkannt werden können, wenn der erledigte Rechtsstreit für die Herabsetzung der Steuer ursächlich war (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 15.10.2003, X R 48/01, BFHE 204, 1), was freilich zur unabdingbaren Voraussetzung hat, dass der Steuerpflichtige den zu verzinsenden Erstattungsanspruch überhaupt rechtshängig gemacht hat, wofür übrigens auch die amtliche Überschrift des § 236 AO "Prozesszinsen" spricht.
An einer Selbst-Betroffenheit im vorbezeichneten Sinne fehlt es indes, wenn - wie hier - die Klägerin von der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nur mittelbar - scil. als Folge des Musterverfahrens - profitiert (…in diesem Sinne auch Loose, in: Tipke/Kruse, § 236 AO, Rz. 28, sowie BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499).
Ein solcher Fall ist nur gegeben, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 19.12.2007, I R 52/07, BFHE 220, 180).
Der Vorschrift des § 236 Abs. 1 AO liegt demgemäß die Erwägung des Normgebers zugrunde, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496;… Rüsken, in: Klein, § 236 AO, Rz. 1).
Angesichts der in § 233 Satz 1 AO getroffenen Regelung des Gesetzgebers ist freilich anzunehmen, dass dem Tatbestand des § 236 AO ein abschließender Charakter zukommen sollte mit der Folge, dass an eine lückenausfüllende Rechtsfortbildung des § 236 AO besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 18.09.2012, VIII R 9/09, BFHE 238, 512).
Der Vorschrift des § 236 AO liegt demgemäß die Erwägung des Normgebers zugrunde, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496;… Kögel, in: Gosch, § 236 AO, Rz. 5).
- BFH, 13.07.1994 - I R 38/93
Prozeßzinsen bei Rechtsstreiterledigung durch Klagerücknahme nach Änderung des …
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Die Vorschrift des § 236 AO beruht auf der Erwägung des Normgebers, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496;… Rüsken, in: Klein, § 236 AO, Rz. 1).Der Vorschrift des § 236 Abs. 1 AO liegt demgemäß die Erwägung des Normgebers zugrunde, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496;… Rüsken, in: Klein, § 236 AO, Rz. 1).
Der Vorschrift des § 236 AO liegt demgemäß die Erwägung des Normgebers zugrunde, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFHE 238, 499; BFH, Urteil vom 13.07.1994, I R 38/93, BFHE 175, 496;… Kögel, in: Gosch, § 236 AO, Rz. 5).
- BFH, 16.12.1987 - I R 350/83
Erstattungsanspruch - Rechtshängigkeit - Verzinsung - Zinsen - …
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Der Tatbestand des § 236 Abs. 1 Satz 1 AO setzt voraus, dass der zu verzinsende Erstattungsanspruch vom Steuerpflichtigen selbst rechtshängig gemacht worden ist (vgl. nur BFH, Urteil vom 16.12.1987, I R 350/83, BFHE 116, 301)."Durch" eine gerichtliche Entscheidung bzw. "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung meint vielmehr, dass das Gericht die Steuer unmittelbar selbst nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO niedriger festsetzt bzw. dass die Finanzbehörde die Steuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Gericht nach § 100 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO weisungsgemäß festsetzt (vgl. nur BFH…, Urteil vom 29.08.2012, II R 49/11, BFH/NV 2013, 276; BFH, Urteil vom 16.12.1987, I R 350/83, BStBl. II 1988, 600).
Vor diesem Hintergrund kann zur Überzeugung des Senats nicht angenommen werden, dass die Zubilligung eines Zinsanspruchs auf Erstattungsansprüche, die auf einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren beruhen, nur versehentlich unterblieben ist (in diesem Sinne wohl auch BFH, Urteil vom 16.12.1987, I R 350/83, BFHE 152, 401).
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Sie müssen daher, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des Einzelfalles vernachlässigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1).Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.09.2009, 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115; BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274).
- BFH, 22.03.1996 - III B 173/95
Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Rechtsbehelf gegen einen nach § 165 …
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich klargestellt, dass der Steuerpflichtige die Klärung der Streitfrage im Musterverfahren nicht abwarten muss, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht, die es rechtfertigen, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.1996, III B 173/95, BFHE 180, 217; ebenso z.B. FG München, Urteil vom 25.07.2016, 7 K 1055/15, DStRE 2018, 541; FG Nürnberg, Urteil vom 03.07.2013, 3 K 448/13, juris).Dieses Verständnis des Senats steht - wie bereits ausgeführt worden ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der wiederholt erkannt hat, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage anzuerkennen sei, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht würden, die es rechtfertigten, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz gegen den im Streitpunkt für vorläufig erklärten Bescheid zu gewähren (vgl. BFH…, Beschluss vom 30.11.2007, III B 26/07, BFH/NV 2008, 374; BFH, Beschluss vom 22.03.1996, III B 173/95, BFHE 180, 217).
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Abhängig vom Regelungsgegenstand und den Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus ihm unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009, 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115).Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009, 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115; BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274).
- FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13
Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich klargestellt, dass der Steuerpflichtige die Klärung der Streitfrage im Musterverfahren nicht abwarten muss, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht, die es rechtfertigen, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.1996, III B 173/95, BFHE 180, 217; ebenso z.B. FG München, Urteil vom 25.07.2016, 7 K 1055/15, DStRE 2018, 541; FG Nürnberg, Urteil vom 03.07.2013, 3 K 448/13, juris).Nach dem Dafürhalten des erkennenden Senats ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage - ggf. auch nach Maßgabe des § 46 FGO - gegen eine nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO für vorläufig erklärte Steuerfestsetzung bzw. Steueranmeldung zum anderen anzuerkennen, wenn der Steuerbürger bzw. der Steuerpflichtige aus einem berechtigten Interesse heraus das Klageverfahren einleiten will, weil er entweder bisher in dem Musterverfahren nicht geltend gemachte Gründe vortragen und diese an das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof herantragen (so auch FG Nürnberg, Urteil vom 03.07.2013, 3 K 448/13, juris) oder sich - wie hier - angesichts des in Rede stehenden Steuerbetrags den Anspruch auf Prozesszinsen erhalten möchte.
- FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15
Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb, …
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich klargestellt, dass der Steuerpflichtige die Klärung der Streitfrage im Musterverfahren nicht abwarten muss, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht, die es rechtfertigen, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.1996, III B 173/95, BFHE 180, 217; ebenso z.B. FG München, Urteil vom 25.07.2016, 7 K 1055/15, DStRE 2018, 541; FG Nürnberg, Urteil vom 03.07.2013, 3 K 448/13, juris).Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen einen nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO vorläufigen Steuerbescheid kann zum einen schon deshalb nicht abgesprochen werden, weil ansonsten dem Steuerbürger die Möglichkeit der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes nach § 361 AO und § 69 FGO genommen würde (so auch FG München, Urteil vom 25.07.2016, 7 K 1055/15, DStRE 2018, 541).
- BFH, 17.01.2007 - X R 18/06
Anspruch auf Prozesszinsen für Steuerpflichtigen, der den Prozess nicht selbst …
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Der erkennende Senat ist sich in diesem Zusammenhang bewusst, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen im Anwendungsbereich des § 236 Abs. 2 Nr. lit. a) AO auch gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige den Prozess nicht selbst geführt hat, aber von der Steuerherabsetzung oder Steueraufhebung aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung selbst betroffen ist (vgl. FG Münster, Urteil vom 12.01.2006, 12 K 1979/04 E, EFG 2006, 784; BFH, Urteil vom 17.01.2007, X R 18/06, juris).Dieses Verständnis des Senats bezüglich der Vorschrift des § 236 Abs. 2 Nr. 2 AO entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der bereits betont hat, dass ein Steuerpflichtiger, dessen Einspruchsverfahren im Hinblick auf ein von einem anderen Steuerpflichtigen angestrengtes Musterverfahren ausgesetzt worden sei, bei einem günstigen Ausgang des Musterprozesses keinen Anspruch auf Prozesszinsen habe (BFH, Urteil vom 17.01.2007, X R 18/06, juris).
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auszug aus FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber jedenfalls einen weiten Entscheidungsspielraum, der sowohl die Auswahl des Steuergegenstandes als auch die Bestimmung des Steuersatzes betrifft (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, NJW 2018, 1451; BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995, 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121). - BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BFH, 30.11.2007 - III B 26/07
Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für Kinder - fehlendes …
- BFH, 18.09.2007 - I R 15/05
Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- FG Düsseldorf, 21.08.2009 - 11 V 2481/09
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches …
- EuGH, 27.09.2012 - C-113/10
Zuckerfabrik Jülich - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation - …
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- EuGH, 18.01.2017 - C-365/15
Wortmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …
- BFH, 15.10.2003 - X R 48/01
Anspruch auf Prozesszinsen
- BFH, 08.05.1992 - III B 138/92
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Untätigkeitsklage gem. § 46 Abs. 1 FGO
- BFH, 16.11.2000 - XI R 31/00
Prozesszinsen (§ 236 AO) nach Verlustrücktrag aufgrund erfolgreicher Klage gegen …
- FG Münster, 12.01.2006 - 12 K 1979/04
Prozesszinsen
- BFH, 19.12.2007 - I R 52/07
Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 …
- BFH, 09.10.1974 - VII R 11/72
Gerichtliches Verfahren - Beteiligte - Anwendbarkeit
- BFH, 30.06.1995 - III B 187/94
Rechtsmißbräuchlich erhobene Klage wegen anhängigem Musterverfahren vor dem …
- FG Niedersachsen, 21.07.2011 - 3 K 203/11
Anspruch auf Prozessverzinsung eines Erstattungsanspruchs aus der …
- BFH, 22.12.2011 - III R 5/07
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
- BFH, 18.09.2012 - VIII R 9/09
Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den …
- FG Hamburg, 05.03.2018 - 4 K 38/17
Prozessrechtliche Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung im …
- BFH, 23.10.2019 - VII B 40/19
Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender …
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.02.2019 - 4 K 123/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18.KO |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Keine Fahrtkostenerstattung für Grundschüler für Besuch einer nicht im Schulbezirk gelegenen Waldorfschule
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundschüler an einer Freien Waldorfschule hat keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung - Gesetzgeber muss Schüler von öffentlichen und privaten Schulen schulwegkostenrechtlich nicht gleichbehandeln
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08
Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
Während sich staatlich anerkannte Ersatzschulen in die gesetzliche Konzeption des öffentlichen Schulwesens einfügen und die öffentlichen Schulen in ihrer Ausbildung komplementär ergänzen, ist dies bei (nur) genehmigten Ersatzschulen nicht der Fall, da sie nicht in vergleichbarer Weise in die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags eingebunden sind (vgl. BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 f.]).Dem Gesetzgeber ist aber auch im Rahmen der gewährenden Verwaltung nicht gestattet, bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten sachwidrig zu differenzieren (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [14]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.).
Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. …und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]).
Der Staat ist insbesondere nicht verpflichtet, durch staatliche Förderleistungen im Bereich des Privatschulwesens die finanziellen Belastungen der betroffenen Eltern der Schüler, die mit der eigenen Entscheidung für den Besuch einer Ersatzschule verbunden und damit nicht vom Staat verursacht sind, auszugleichen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77]).
Die Einbeziehung der Freien Waldorfschulen als (nur) genehmigte Ersatzschulen in die Schülerbeförderung ist daher letztlich eine schul- und sozialpolitische, nicht jedoch eine verfassungsrechtliche Frage (BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 f.]).
Auch aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 74 Abs. 1 LV), lässt sich daher - auch im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Anspruch auf Freistellung von allen durch den Schulbesuch verursachten Kosten und damit auch nicht auf die von der Klägerin begehrte umfängliche Fahrtkostenerstattung herleiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [79]).
Einen Anspruch auf Freistellung von den Beförderungskosten für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten eine bestimmte Schule bzw. einen bestimmten Schultyp aus pädagogischen Gründen für vorzugswürdig erachten, vermittelt das Freiheitsgrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 LV nicht (OVG RP, Urteil vom 2. Februar - 2 A 11888/04.OVG -, AS 32, 112 [117]; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, BVerfGE 34, 165 [183 ff.]; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 und 79]).".
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13
Fahrtkosten für den Besuch eines weiter entfernt liegenden Gymnasiums mit …
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
Dies bedarf jedoch einer klaren gesetzlichen Übernahmeregelung (vgl. OVG RP, Urteile vom 25. August 2003 - 2 A 10588/03.OVG -, AS 30, 433 [436 ff.], vom 16. Juli 2004 - 2 A 10433/04.OVG -, AS 31, 364 [366 f.] und vom 2. Februar 2005 - 2 A 11888/04.OVG -, AS 32, 112 [113 f.] sowie Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - 2 A 10864/12.OVG - und vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [443]).Maßgeblich sind damit allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten (OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [443]; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [Ls. 1]).
Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. …und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]).
Der Gesetzgeber durfte daher insbesondere den frei-willig eingeräumten Anspruch auf die Übernahme von Schülerbeförderungskosten wie in § 33 Abs. 2 PrivSchG geschehen aus fiskalischen Gesichtspunkten begrenzen und bei der Festlegung der nächstgelegenen Schule pädagogische oder organisatorische Schwerpunkte einer Schule unberücksichtigt lassen (vgl. grundsätzlich VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442 f.] m.w.N.).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.11.2010 - VGH B 11/10
Elternbeteiligung an Fahrkosten der Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und …
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
Dem Gesetzgeber ist aber auch im Rahmen der gewährenden Verwaltung nicht gestattet, bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten sachwidrig zu differenzieren (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [14]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.).Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. …und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]).
Der Gesetzgeber durfte daher insbesondere den frei-willig eingeräumten Anspruch auf die Übernahme von Schülerbeförderungskosten wie in § 33 Abs. 2 PrivSchG geschehen aus fiskalischen Gesichtspunkten begrenzen und bei der Festlegung der nächstgelegenen Schule pädagogische oder organisatorische Schwerpunkte einer Schule unberücksichtigt lassen (vgl. grundsätzlich VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442 f.] m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 11888/04
Keine Einbeziehung der Waldorfschule in das System der staatlich finanzierten …
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
Dies bedarf jedoch einer klaren gesetzlichen Übernahmeregelung (vgl. OVG RP, Urteile vom 25. August 2003 - 2 A 10588/03.OVG -, AS 30, 433 [436 ff.], vom 16. Juli 2004 - 2 A 10433/04.OVG -, AS 31, 364 [366 f.] und vom 2. Februar 2005 - 2 A 11888/04.OVG -, AS 32, 112 [113 f.] sowie Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - 2 A 10864/12.OVG - und vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [443]).Deshalb ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, aber auch ausreichend, neben der Beförderungssorge für die Schüler öffentlicher Schulen zusätzlich auch die Beförderungssorge für die Schüler der dem öffentlichen Schulsystem zuzurechnenden Schulen in freier Trägerschaft zu übernehmen (OVG RP, Urteil vom 2. Februar - 2 A 11888/04.OVG -, AS 32, 112 [116]).
Einen Anspruch auf Freistellung von den Beförderungskosten für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten eine bestimmte Schule bzw. einen bestimmten Schultyp aus pädagogischen Gründen für vorzugswürdig erachten, vermittelt das Freiheitsgrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 LV nicht (OVG RP, Urteil vom 2. Februar - 2 A 11888/04.OVG -, AS 32, 112 [117]; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, BVerfGE 34, 165 [183 ff.]; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 und 79]).".
- BVerwG, 22.10.1990 - 7 B 128.90
Schulrecht: Fahrtkostenfreiheit und Eigenanteil
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. …und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]).Auch aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 74 Abs. 1 LV), lässt sich daher - auch im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Anspruch auf Freistellung von allen durch den Schulbesuch verursachten Kosten und damit auch nicht auf die von der Klägerin begehrte umfängliche Fahrtkostenerstattung herleiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [79]).
- VGH Bayern, 19.02.2013 - 7 B 12.2441
Kein Anspruch auf Schülerbeförderung zu einer Schule ohne Schuluniform
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
Maßgeblich sind damit allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten (OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [443]; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [Ls. 1]).Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. …und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]).
- BVerwG, 15.01.2009 - 6 B 78.08
Belastungsgrenze einer Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr …
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1990 - 7 A 139/89
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. …und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]). - VG Koblenz, 18.08.2016 - 4 K 51/16
Stadt Koblenz muss Kosten für Schülerbeförderung übernehmen
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
Eine ausgleichende Regelung hat der Gesetzgeber in § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SchulG getroffen, welche auf die staatlich anerkannten Ersatzschulen nach § 33 Abs. 1 PrivSchG (vgl. zur Aufnahmepflicht der staatlichen Schulen und zur Anwendung auf staatlich anerkannte Ersatzschulen die Urteile der erkennenden Kammer vom 18. Juni 2016 - 4 K 51/16.KO - und - 4 K 52/16.KO -) und nach der Maßgabe des § 33 Abs. 2 PrivSchG auch auf Freie Waldorfschulen anwendbar ist. - OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14
Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule: …
Auszug aus VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18
von Freien Waldorfschulen führt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Urteil vom 18. Dezember 2014 (- 2 A 10506/14.OVG -, juris Rn. 24 ff.) aus: "1. - OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 2 A 10433/04
Keine Pflicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs bei vollkommener …
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 2 A 10588/03
Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Drittrechtsverhältnis, Subsidiarität, …