Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit datenschutzrechtlicher Anordnungen; intendiertes Ermessen

• bayern.de

  Datenschutzrecht, Recht der Volkszählung

• verkehrslexikon.de

  Zum Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Verwendung von sog. Dash-Cams in Pkws verstößt gegen das Datenschutzrecht

• JurPC

  Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit sog. Dash-Cams

• aufrecht.de
• kanzlei.biz

  Nutzung von Dashcams grundsätzlich unzulässig

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 6b, 27, 38 Abs. 5 BDSG

• ra.de
• RA Kotz

  On-Board-Kamera - Datenschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Kläger gewinnt "Dashcam"-Verfahren wegen eines Formfehlers

• beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

  Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufzeichnungen verstoßen gegen Datenschutzrecht

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wenn’s kracht, hilft die Dashcam nicht

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Dashboard-Cams sind unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Betrieb einer On-Board-Kamera in Pkw

• heise.de (Pressebericht, 12.08.2014)

  Streit um Dashcams: Teilerfolg für Datenschützer

• zeit.de (Pressebericht, 12.08.2014)

  "Dashcams" in Autos verstoßen gegen Datenschutz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufnahmen während der Autofahrt

• lto.de (Kurzinformation)

  Auto-Videokameras - Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Dashcams - Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine permanenten privaten Verkehrsaufzeichnungen mittels "Dashcam"

• focus.de (Pressebericht, 12.08.2014)

  Dashcams: Gericht schränkt Videokameras im Auto stark ein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Dashcams" sind grundsätzlich datenschutzwidrig

• datenschutz-nord.de (Kurzinformation)

  Dashcams in Fahrzeugen von Privatpersonen unzulässig

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Dashcams im Auto: Beweismittel vs. Datenschutz

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Kläger gewinnt "Dashcam"-Verfahren wegen eines Formfehlers

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Dashcam - Datenschutz und Allgemeines Persönlichkeitsrecht

• vogel.de (Kurzinformation)

  "Dashcams" in Autos verstoßen gegen Datenschutz - Aufnahmen sind Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

• vogel.de (Kurzinformation)

  300.000 Euro Bußgeld für Dashcam-Nutzung - Datenschützer wollen gegen Veröffentlichungen vorgehen

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Dash-Cam, on-board-Kamera, Car-Cam: Alles kein Beweis!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Daueraufnahmen von Amaturenbrett-Kameras im Auto unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Auto-Kameras, sog. Dashcams, unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Dashcam ( Armarturenbrett- ) Kamera in Auto erlaubt?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Filmen mit der Dashcam - ist das legal?

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Keine Daueraufnahmen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Auto-Kameras, sog. Dashcams, unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig.

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von einer Dashcam- (Armarturenbrett-)Kamera in Auto

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Datenschutz wiegt schwerer als Dashcam-Nutzung zwecks Videobeweises

• aid24.de (Kurzinformation)

  Ob Dashcams in der Öffentlichkeit verwendet werden dürfen ist umstritten.

• weka.de (Kurzinformation)

  Dashcams: Verboten, aber nicht untersagt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen als Videobeweis datenschutzrechtlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcams im Verkehr

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Urteil: Rechtslage bleibt unklar

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Einsatz verstößt gegen Datenschutz

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutzrecht

• juricom.de (Kurzinformation)

  Systematischer Einsatz sog. Dashcams im Auto ist mit dem Datenschutzgesetz nicht vereinbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Auto-Kameras, sog. Dashcams verstößt gegen das BDSG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Dashcams

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Daueraufnahmen von Amaturenbrett-Kameras im Auto unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Dashcam"-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig - Rechtsanwalt gewinnt dennoch wegen eines Formfehlers

• wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zulässigkeit von Dashcams wird vor dem VG Ansbach verhandelt

• handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.08.2014)

  Urteil zu Dashcam-Aufzeichnungen erwartet: Datenschutz geht vor Videobeweis

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.08.2014)

  Videokameras auf Armaturenbrettern - Dashcams

Besprechungen u.ä. (5)

• beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

  Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur rechtlichen Zulässigkeit der Verwendung von "Dashcams" in Fahrzeugen

• tagesspiegel.de (Pressekommentar, 19.08.2014)

  Dashcam im Auto: Lieber Überwachung als Raserei

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Dashcam-Urteil

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Auch nach dem Urteil des VG Ansbach sind Dashcams nicht per se unzulässig

Sonstiges

• bayern.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Keine Berufung gegen DashCam-Urteil

Papierfundstellen

• K&R 2014, 758

Wird zitiert von ... (15)

• AG München, 09.08.2017 - 1112 OWi 300 Js 121012/17

  Dauerhafte Dashcam-Aufnahmen aus parkendem Fahrzeug unzulässig

  Das anlasslose Filmen anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht nur ein geringfügiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Verkehrsteilnehmer (vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az. 4 K 13.01634; Amtsgericht München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14).
• VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

  Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

  Bei der permanenten anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs mittels Dashcam bestehen Anhaltspunkte i. S. d. § 6 Abs. 1 BDSG dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbst- und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachtenden überwiegen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 59 f.).

  Die Daten sind gleich aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich, eine Auswertung kann somit erfolgen (…vgl. Plath/Schreiber in: Plath, a. a. O., § 3 BDSG, Rn. 29; VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 41).

• AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14

  Strafverfahren: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

  Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (vgl. bspw. AG München , Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13; AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - alle zitiert nach juris - ).

  Da dem Videobild in der gewählten Betriebsform automatisch das Datum und die Uhrzeit der Aufzeichnung zugeordnet werden, handelt es sich bei der Aufzeichnung um eine sogenannte nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. sehr ausführlich hierzu: VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, Rdnrn. 38, 40 f., - zitiert nach juris -).

  Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Zeugen an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zwecke der Beweissicherung und dem Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Zeugen (a.A. AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - beide zitiert nach juris - ).

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Aufzeichnung möglicher Weise später unzulässig im Internet veröffentlicht oder zu anderweiten Zwecken missbraucht werden könnte (so aber wohl zu verstehen: AG München , Urteil vom 14.08.2014, 345 C 5551/14, und VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - beide zitiert nach juris -).

 
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 22.00468

  Fotografieren von Falschparkern, Datenschutz, Anzeigenerstattung mit Lichtbild, …

  Dies sei zum einen vor der Geltung der DS-GVO in der Rechtsprechung anerkannt gewesen (unter Bezugnahme auf VG Ansbach, U.v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 - juris Rn. 57), zum anderen würden deutschlandweit viele Polizeidienststellen und Gemeinden aktiv dazu auffordern, den Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten per E-Mail oder eigens dafür bereit gestellter App aussagekräftige Lichtbilder beizufügen.

  Voraussetzung für diese Beweislastumkehr sei, dass die betroffenen Personen mit einer Verarbeitung ihrer Daten im jeweiligen Kontext zumindest hätten rechnen müssen (unter Bezugnahme auf VG Ansbach, U.v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 - juris Rn. 59;… Taeger in Taeger/Gabel, DSGVO - BDSG - TTDSG, 4. Aufl. 2022, Art. 6 DSGVO Rn. 119).

• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

  Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird (VG Ansbach, DAR 2014, 663; a.A. offenbar AG München, NJW-RR 2014, 413, dem die Kammer jedoch nicht zu folgen vermag).
• OLG Celle, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 163/17

  Erhebung personenbezogener Daten durch private Dritte mittels einer sogenannten …

  Werden personenbezogene Daten zu einem solchen Zweck erhoben, wird dadurch der persönliche bzw. familiäre Bereich evident verlassen (…ebenso VG Göttingen a.a.O., Rn. 29; VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634, Rn. 44, juris).
• LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15

  Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

  Das VG Ansbach hat in seinem Urteil vom 12.08.2014 , DAR 2014, S. 663 ff., in dem Betrieb einer Onboard-Kamera in einem Pkw einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gesehen.
• LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13

  Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen

  Diese Auslegung ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen (vgl. VG Ansbach, DAR 2014, 663 ff).
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16

  Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit …

  Werden Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten unter dem erklärten Zweck vorgenommen, sich Beweismittel in möglichen straf- oder zivilgerichtlichen Verfahren zu beschaffen und die Aufnahmen im Bedarfsfall bei Behörden vorzulegen, wird dadurch der persönliche und familiäre Bereich verlassen (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 44).
• VG Schwerin, 18.06.2015 - 6 B 1637/15

  Datenschutz; Aufnahmen einer touristischen Webcam; Bestimmbarkeit von Personen

  Eine Identifizierung muss zumindest mit weiteren Hilfsmitteln mit noch verhältnismäßigem Aufwand möglich sein (…vgl. dazu auch Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 67;… Brink in Brink/Wolff, Datenschutzrecht, 1. Aufl., § 6b BDSG Rn. 40;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris Rn. 43; VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris Rn. 38).

  Das bloße Aufzeichnen und Abspielen von Videosequenzen ist keine automatisierte Verarbeitung, solange dies - wie im vorliegenden Fall - nicht im Rahmen eines automatischen Verarbeitungssystems erfolgt, das zwischen den Daten verschiedener Personen unterscheiden und darauf aufbauend die Verarbeitung steuern kann (…vgl. Scholz in Simitis, a.a.O., § 6b Rn. 18; VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris Rn. 39).

• VG München, 09.04.2019 - M 13 K 17.2140

  Rechtswidriger Datenaustausch
• LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

  Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
• AG Hannover, 10.04.2017 - 265 OWi 66/17

  Verfolgung, Verkehrsteilnehmer, Verarbeitung personenbezogener Daten
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452

  Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in …
• LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen