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   FG Hamburg, 30.07.2008 - 4 K 133/06   

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https://dejure.org/2008,15695
FG Hamburg, 30.07.2008 - 4 K 133/06 (https://dejure.org/2008,15695)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30.07.2008 - 4 K 133/06 (https://dejure.org/2008,15695)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - 4 K 133/06 (https://dejure.org/2008,15695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bzgl. einer Frage im Zusammenhang mit einer Präferenzbehandlung bei der Einfuhr von Waren aus dem Westjordanland; Gewährung einer Präferenzbehandlung auch bei Vorlage nur eines israelischen ...

  • Judicialis

    EMA-Prot. 4 Art. 32; ; EMA-Prot. 4 Art. 33

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Außenbeziehungen, Assoziierung, Freier Warenverkehr, Zollunion

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 19.03.2013 - VII R 6/12

    Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland

    Im anschließenden Klageverfahren legte das Finanzgericht (FG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Assoziierungsabkommens EG-Israel sowie des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits --Assoziierungsabkommen EG-PLO-- (ABlEG 1997, Nr. L 187/3) zur Vorabentscheidung vor (FG-Beschluss vom 30. Juli 2008  4 K 133/06, nicht veröffentlicht), die der EuGH mit Urteil vom 25. Februar 2010 C-386/08 (Slg. 2010, I-1289, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 104) wie folgt beantwortete:.
  • FG Hamburg, 30.11.2011 - 4 K 61/10

    Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den in dieser Sache (seinerzeitiges Aktenzeichen: 4 K 133/06) ergangenen Beschluss des Senats vom 30. Juli 2008 Bezug genommen.

    Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Gerichts vom 30. Juli 2008 (zum seinerzeitigen Aktenzeichen 4 K 133/06) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 25. Februar 2010 (C-386/08):.

  • VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08

    Anspruch des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen auf

    Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers blieb erfolglos (Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15.08.2006 - A 4 K 133/06 - rechtskräftig).
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