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   FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12   

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FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12 (https://dejure.org/2014,21187)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 15.05.2014 - 4 K 1403/12 (https://dejure.org/2014,21187)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 4 K 1403/12 (https://dejure.org/2014,21187)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Schenkung bei Übertragung von Konto- / Depotbeständen auf Einzelkonto; Hinterziehungszinsen wegen Schenkungsteuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorliegen einer Schenkung bei Übertragung von Konto- / Depotbeständen auf Einzelkonto; Hinterziehungszinsen wegen Schenkungsteuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

  • BFH, 23.11.2011 - II R 33/10

    Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    Aus dem BFH-Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 zur Auslegungsregel des § 430 BGB bei "Oder-Konten" von Ehegatten sei aber nun der allgemeine Grundgedanke zu entnehmen, dass keine überzogenen formalistischen Anforderungen an den Nachweis einer zivilrechtlichen Absprache gestellt werden dürfen, wenn die zugrundeliegende Absprache von der formalen Rechtstellung abweicht.

    (3) Das BFH-Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 setze sich mit der Problematik auseinander, ob Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto entsprechend § 430 BGB zu einer freigebigen Zuwendung an den anderen Ehegatten über den danach auf ihn entfallenden Teil des Kontoguthabens führen; bei Übertragung von Einzelkonten und -depots, auch wenn diese mit umfangreichen Verfügungsvollmachten belastet sind, stelle sich diese Rechtsfrage nicht, da zwischen Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten keine Gesamtgläubigerschaft bestehe.

    Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 23.11.2011 II R 33/10, BStBl II 2012, 473 und vom 30.11.2009 II R 70/06, BFH/NV 2010, 900).

    Der Klägervertreter ist der Auffassung, dem BFH-Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 (BStBl II 2012, 473) sei allgemein zu entnehmen, dass keine überzogenen formalistischen Anforderungen an den Nachweis einer zivilrechtlichen Absprache gestellt werden dürfen, wenn die zugrunde liegende Absprache von der formalen Rechtsstellung abweicht.

    Die Revision wird im Hinblick auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zur Klärung der Frage der Feststellungslast bei einer von der formalen Rechtsinhaberschaft abweichenden tatsächlichen Handhabung zwischen nahe stehenden Personen vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH vom 23.11.2011 II R 33/10 (BStBl II 2012, 473) zugelassen.

  • BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93

    Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    Wesentliche inhaltliche Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und --jedenfalls im Grundsatz-- dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts (vgl. zum Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder: Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.b cc; hinsichtlich aller genannten Voraussetzungen: BFH-Urteile vom 15.07.1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152, und vom 20.01.1999 I R 69/97, BStBl II 1999, 514, jeweils m.w.N.; vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745).

    Auch muss das Treuhandverhältnis wegen der vom Zivilrecht abweichenden Zurechnungsfolge auf ernst gemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen und auch tatsächlich durchgeführt werden (gleichfalls ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 15.07.1997, VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152, und vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745; BFH-Beschluss vom 11.03.2008 IV B 77/07, BFH/NV 2008, 1159); dabei wird auch die zivilrechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung vorausgesetzt.

    Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH-Urteile vom 15.07.1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152 und vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745).

  • BFH, 04.12.2007 - VIII R 14/05

    Zur Formbedürftigkeit von Treuhandvereinbarungen - keine steuerrechtliche

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    Wesentliche inhaltliche Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und --jedenfalls im Grundsatz-- dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts (vgl. zum Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder: Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.b cc; hinsichtlich aller genannten Voraussetzungen: BFH-Urteile vom 15.07.1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152, und vom 20.01.1999 I R 69/97, BStBl II 1999, 514, jeweils m.w.N.; vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745).

    Auch muss das Treuhandverhältnis wegen der vom Zivilrecht abweichenden Zurechnungsfolge auf ernst gemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen und auch tatsächlich durchgeführt werden (gleichfalls ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 15.07.1997, VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152, und vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745; BFH-Beschluss vom 11.03.2008 IV B 77/07, BFH/NV 2008, 1159); dabei wird auch die zivilrechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung vorausgesetzt.

    Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH-Urteile vom 15.07.1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152 und vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745).

  • BFH, 01.07.2008 - II R 2/07

    Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    Das Finanzamt hat die Entscheidung, gegen welchen der Gesamtschuldner die Schenkungsteuer festgesetzt wird, gemäß § 5 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BFH-Urteil vom 01.07.2008 II R 2/07, BStBl II 2008, 897).

    c) Grundsätze zur Ausübung des Auswahlermessens und zur Begründung der Auswahlentscheidung gelten auch für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen (vgl. BFH-Beschluss vom 02.02.2010 II B 46/19, BFH/NV 2010, 837, der auf die BFH-Entscheidungen vom 01.07.2008 II R 2/07, BStBl II 2008, 897, sowie vom 08.06.2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822 verweist).

  • BFH, 15.01.2013 - VIII R 22/10

    Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    c) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Normen des materiellen Strafrechts --wie des § 370 AO-- bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften von den Finanzbehörden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die Strafprozessordnung (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2013 VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526).

    Das bedeutet, dass der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangt, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2013 VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526 m.w.N.).

  • BFH, 20.01.1999 - I R 69/97

    Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    Für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses muss sich aus den Vereinbarungen im Innenverhältnis eindeutig ergeben, dass die mit der rechtlichen Eigentümerstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis so eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum eine "leere Hülle" bleibt (BFH-Urteil vom 20.01.1999 I R 69/97, BStBl II 1999, 514).

    Wesentliche inhaltliche Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und --jedenfalls im Grundsatz-- dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts (vgl. zum Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder: Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.b cc; hinsichtlich aller genannten Voraussetzungen: BFH-Urteile vom 15.07.1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152, und vom 20.01.1999 I R 69/97, BStBl II 1999, 514, jeweils m.w.N.; vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745).

  • BFH, 12.06.2020 - II B 46/19

    Ermittlung des Bodenwerts durch Sachverständigengutachten - grundsätzliche

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    c) Grundsätze zur Ausübung des Auswahlermessens und zur Begründung der Auswahlentscheidung gelten auch für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen (vgl. BFH-Beschluss vom 02.02.2010 II B 46/19, BFH/NV 2010, 837, der auf die BFH-Entscheidungen vom 01.07.2008 II R 2/07, BStBl II 2008, 897, sowie vom 08.06.2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822 verweist).
  • BFH, 29.11.1961 - II 282/58 U

    Rechtsnatur der Schenkungssteuer (Erbschaftsteuer) als Bereicherungsteuer

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    Dem Wesen der Schenkungsteuer als Bereicherungssteuer entsprechend ist das Finanzamt nämlich grundsätzlich gehalten, sich bei der Anforderung der Steuer an den Bedachten zu halten (BFH-Urteil vom 29.11.1961 II 282/58 U, BStBl III 1962, 323; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 44 Rz 48).
  • BFH, 15.07.2008 - II B 54/07

    Nachweis der Treuhänderschaft - Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    Die Regelung als steuerrechtliche Beweisführungslastregelung greift nur dann nicht ein, wenn die Person nachgewiesen wird, der das Recht oder die Sache tatsächlich zuzurechnen ist (BFH-Beschluss vom 15.07.2008 II B 54/07, juris; BFH-Urteil vom 13.11.1985 I R 7/85, BFH/NV 1986, 638); die Entscheidung über die Zurechnung ist dann in das pflichtgemäße Ermessen des Finanzamts gestellt.
  • BFH, 08.06.2007 - VII B 280/06

    Auswahlermessen bei Haftung des Haupttäters nach § 71 AO

    Auszug aus FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12
    c) Grundsätze zur Ausübung des Auswahlermessens und zur Begründung der Auswahlentscheidung gelten auch für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen (vgl. BFH-Beschluss vom 02.02.2010 II B 46/19, BFH/NV 2010, 837, der auf die BFH-Entscheidungen vom 01.07.2008 II R 2/07, BStBl II 2008, 897, sowie vom 08.06.2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822 verweist).
  • BFH, 13.11.1985 - I R 7/85

    Behandlung von Provisionsüberweisungen auf das Konto bei einer schweizerischen

  • BFH, 02.02.2010 - II B 46/09

    Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Auswahlermessen bei Festsetzung von

  • BFH, 22.08.2007 - II R 33/06

    Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei

  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09

    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn

  • BFH, 25.01.2001 - II R 39/98

    Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  • BFH, 02.03.1994 - II R 59/92

    Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )

  • BFH, 11.03.2008 - IV B 77/07

    Anerkennung eines Treuhandvertrags - Treu und Glauben

  • BFH, 30.11.2009 - II R 70/06

    Zeitpunkt der Steuerentstehung bei freigebiger Zuwendung eines Kommanditanteils -

  • BFH, 16.01.2008 - II R 10/06

    Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

  • BFH, 28.03.2012 - II R 39/10

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener

  • BFH, 12.07.2016 - II R 42/14

    Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Mai 2014  4 K 1403/12 aufgehoben.
  • FG Köln, 16.01.2019 - 11 K 2194/16

    Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe

    Ein möglicher Irrtum über das Bestehen der Erklärungspflicht sei strafrechtlich daher erst auf der Ebene der Schuld - als Verbots- oder Gebotsirrtum - bedeutsam und lasse diese (nur) entfallen, wenn er für den Steuerpflichtigen unvermeidbar war (so Schmitz / Wulf in Münchner Kommentar zum StGB, § 370 AO Rz. 368 - 370, im Ergebnis zustimmend: Meyer in Gosch, AO, Kommentar, § 370 Rz. 206, Seer in Tipke / Lang, Steuerrecht, § 23 Rz. 47, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2012 5 K 1348/09, EFG 2012, 1897, FG Münster, Urteil vom 10.4.2013 13 K 3654/10, EFG 2013, 1345, und FG Nürnberg, Urteil vom 15.5.2014 4 K 1403/12, DStRE 2015, 1203 (1208), diese Auffassung lediglich wiedergebend Ransiek in Kohlmann, a.a.O., § 370 Rz. 667, m.w.N., und Krumm in Tipke / Kruse, a.a.O. § 370 Tz. 128).

    (aaa) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Normen des materiellen Steuerrechts - wie hier des § 370 AO - bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften von den Finanzbehörden und Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die der Strafprozessordnung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.1.2013 VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526, und vom 12.7.2016 II R 42/14, BStBl II 2016, 868, vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 15.5.2014 4 K 1403/12, DStRE 2015, 1203).

  • FG Münster, 24.11.2016 - 3 K 1627/15

    Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur

    Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat, anzusetzen (ähnlich FG Nürnberg, Urteil vom 15.05.2014 4 K 1403/12, ZEV 2014, 300, das allerdings den Beginn des Zinslaufs nur unter Ansatz der Anzeigefrist und der mutmaßlichen Bearbeitungsdauer berechnet; aufgehoben und an das FG Nürnberg vom BFH zurückverwiesen, da nach Auffassung des BFH die Feststellungen des FG nicht für die Annahme einer Steuerhinterziehung ausreichten, vgl. BFH-Urteil vom 16.07.2016 II R 42/14, BStBl II 2016, 868).

    Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat, anzusetzen (ähnlich FG Nürnberg, Urteil vom 15.05.2014 4 K 1403/12, ZEV 2014, 300, das allerdings den Beginn des Zinslaufs nur unter Ansatz der Anzeigefrist und der mutmaßlichen Bearbeitungsdauer berechnet; aufgehoben und an das FG Nürnberg vom BFH zurückverwiesen, da nach Auffassung des BFH die Feststellungen des FG nicht für die Annahme einer Steuerhinterziehung ausreichten, vgl. BFH-Urteil vom 16.07.2016 II R 42/14, BStBl II 2016, 868).

  • FG Köln, 13.12.2018 - 7 K 131/17

    Erbschaftsteuer: Annahme einer Hinterziehung bei vererbtem Vermögen aus einer

    Soweit die Klägerin vorträgt, dass ihr nicht klar war, dass die Auskehrung des Stiftungsvermögens einen steuerpflichtigen Erwerb nach § 3 ErbStG darstellt, handelt es sich insoweit nicht um einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum i.S.v. § 16 Strafgesetzbuch - StGB -, sondern um einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB (vgl. Urteil des FG Nürnberg vom 15.05.2014 4 K 1403/12, DStRE 2015, 1203; s. auch BGH-Urteil vom 08.09.2011 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 unter III.).

    Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden (vgl. Urteil des FG Nürnberg vom 15.05.2014 4 K 1403/12, DStRE 2015, 1203).

  • FG Münster, 24.11.2016 - 3 K 1628/15

    Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur

    Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat, anzusetzen (ähnlich FG Nürnberg, Urteil vom 15.05.2014 4 K 1403/12, ZEV 2014, 300, das allerdings den Beginn des Zinslaufs nur unter Ansatz der Anzeigefrist und der mutmaßlichen Bearbeitungsdauer berechnet; aufgehoben und an das FG Nürnberg vom BFH zurückverwiesen, da nach Auffassung des BFH die Feststellungen des FG nicht für die Annahme einer Steuerhinterziehung ausreichten, vgl. BFH-Urteil vom 16.07.2016 II R 42/14, BStBl II 2016, 868).
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