Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - 4 K 1535/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Schadensersatzrente

  • Judicialis

    Berücksichtigung einer Schadensersatzrente bei Berechnung der Einkommensteuer; Steuerpflichtigkeit von wiederkehrenden Bezügen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2 Abs. 1; EStG § 22 Nr. 1; BGB § 844 Abs. 2
    Zur Frage der Steuerbarkeit einer Schadensersatzrente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zur Frage der Steuerbarkeit einer Schadensersatzrente

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer Schadensersatzrente bei Berechnung der Einkommensteuer; Steuerpflichtigkeit von wiederkehrenden Bezügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz-Rente: Bleibt das Finanzamt außen vor

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eine Schadensersatzrente ist nicht einkommensteuerbar

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatzrenten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1496



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 26.11.2008 - X R 31/07  

    Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der

    Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1496 veröffentlichtem Urteil statt.
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 4 LC 151/09  

    Gezahltes Schmerzensgeld schließt einen Anspruch auf Wohngeld nicht aus;

    Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass auch Schadensersatzleistungen als Einmalbetrag nicht der Einkommensteuer unterliegen (BFH, Urt. v. 25.10.1994 - VIII R 79/91 - ebenso FG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 5.7.2007 - 4 K 1535/05 -).
  • FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08  

    Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer

    Entschädigungen seien vom Bundesminister der Finanzen nur im Fall von Schadensersatzrenten als steuerpflichtig angesehen worden, und selbst diese sehe das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 5.7.2007 (4 K 1535/05) als steuerfrei an.
  • FG Saarland, 27.06.2011 - 2 K 1599/09  

    Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

    Der maßgebliche Grund hierfür findet sich in den normativen Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG, wonach grundsätzlich nur die "erwirtschaftete" finanzielle Leistungsfähigkeit von der Einkommensteuer erfasst wird (vgl. FG Rheinland-Pfalz 4 vom 5. Juli 2007 4 K 1535/05, EFG 2007, 1496).
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