Weitere Entscheidungen unten: FG Hamburg, 27.11.2012 | VG Neustadt, 07.06.2010

Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10   

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https://dejure.org/2014,39701
FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10 (https://dejure.org/2014,39701)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.10.2014 - 4 K 179/10 (https://dejure.org/2014,39701)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 4 K 179/10 (https://dejure.org/2014,39701)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen (Bleaching) sind u. U. umsatzsteuerfrei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 4 Nr. 14 UStG
    Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerfreiheit einer medizinisch indizierten Zahnaufhellung (Bleaching)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahnaufhellung kann umsatzsteuerfrei sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahnaufhellung eines aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung nachgedunkelten Zahnes umsatzsteuerfrei

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbefreiung des Bleaching

  • arztrecht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Bleaching nicht immer mehrwertsteuerpflichtig

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bleaching kann umsatzsteuerfreie Leistung des Zahnarztes sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 342
  • EFG 2015, 251
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 19.03.2015 - V R 60/14

    Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2014  4 K 179/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 251 veröffentlichten Urteil statt: Zahnaufhellungsbehandlungen wie im Streitfall seien nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerbefreit.

    Das FA beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 9. Oktober 2014  4 K 179/10 aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46718
FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10 (https://dejure.org/2012,46718)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.11.2012 - 4 K 179/10 (https://dejure.org/2012,46718)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. November 2012 - 4 K 179/10 (https://dejure.org/2012,46718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Energiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

  • rechtsportal.de

    Energiesteuer: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

  • datenbank.nwb.de

    Energiesteuer: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Veräußerung von Pflanzenöl

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 05.02.2016 - 4 K 117/14

    Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer

    Die gegen die genannten vier Energiesteuerbescheide vom 21.01.2009 erhobene Klage vor dem Finanzgericht Hamburg blieb ohne Erfolg (Urteil vom 27.11.2012, 4 K 179/10).

    Zunächst ist festzuhalten, dass - was auch zwischen den Beteiligten aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 27.11.2012, 4 K 179/10, letztlich unstreitig ist - die Energiesteuer, deren Erstattung die Klägerin begehrt, in der Person der Klägerin dadurch entstanden ist, dass die Klägerin das Palmöl bzw. Palmölraffinat als Waren der Position 1511 der Kombinierten Nomenklatur zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff in den Jahren 2006 und 2007 an ihre Kunden veräußert und dadurch Energieerzeugnisse nach § 4 EnergieStG außerhalb eines Herstellungsbetriebes, hier durch die Bestimmung zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, hergestellt hat, §§ 9 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 2 Nr. 1, 4 Nr. 1, 9 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG, und dieser Energiesteueranspruch gegenüber der Klägerin mit den vier Energiesteuerbescheiden vom 21.01.2009 innerhalb der verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AO geltend gemacht werden konnte, weil die Klägerin durch die Nichtabgabe einer unverzüglichen Steueranmeldung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EnergieStG unter Außerachtlassen der sie treffenden Informations- und Erkundigungspflichten in Bezug auf die zu berücksichtigenden steuerrechtlichen Verfahrenspflichten beim Umgang mit Biokraft- oder -heizstoffen eine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß §§ 378 Abs. 1 i. V. m. 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 AO begangen hat.

    Vielmehr entspricht die nach § 378 Abs. 1 AO zu fordernde Leichtfertigkeit einem erheblichen Grad an Fahrlässigkeit (vgl. dazu auch die Ausführungen in den Gründen des den Beteiligten bekannten Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 27.11.2012, 4 K 179/10, UA S. 13 ff.) und kann keinesfalls als ein bloßes Versehen bewertet werden.

    Insbesondere sind die - letztlich nicht näher aufzuklärenden - Umstände der zollrechtlichen Behandlung der streitgegenständlichen Palmöl- bzw. Palmölraffinatlieferungen bei deren Einfuhr bzw. deren Weitergabe im Rahmen der zollrechtlichen Bewilligungen und etwaige Rückschlüsse, die die Klägerin daraus gezogen haben mag, unerheblich für den nachfolgenden energiesteuerrechtlichen Umgang mit der Ware durch die Klägerin (vgl. die Ausführungen in den Gründen des den Beteiligten bekannten Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 27.11.2012, 4 K 179/10, UA S. 15 ff.).

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Rechtsprechung
   VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10.NW   

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https://dejure.org/2010,19474
VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10.NW (https://dejure.org/2010,19474)
VG Neustadt, Entscheidung vom 07.06.2010 - 4 K 179/10.NW (https://dejure.org/2010,19474)
VG Neustadt, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 4 K 179/10.NW (https://dejure.org/2010,19474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 14 GG, § 59 BauO RP, § 66 Abs 1 BauO RP, § 69 Abs 1 BauO RP, § 81 S 1 BauO RP
    Baurecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer

    Anwendung gleichen Rechts durch das Verwaltungsgericht und durch die Genehmigungsbehörde bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung; Zulässigkeit einer Gestaltungsregelung i.S.d. § 88 Abs. 1 Nr. 1 Landesbauordnung (LBauO) bei Verfolgung einer gestalterischen Absicht für ein räumlich begrenztes Gemeindegebiet

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage

    Materieller Bestandsschutz kann einem Bauvorhaben zukommen, wenn es zur Zeit der Errichtung oder der Nutzungsänderung den materiellen Baurechtsvorschriften entsprochen hat oder ohne rechtswirksam genehmigt worden zu sein, nach der Errichtung bzw. Nutzungsänderung längere Zeit den materiellen Baurechtsvorschriften entsprochen hat (VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 07. Juni 2010 - 4 K 179/10.NW - Juris Rn. 47; Gehrke/Brehsan, NVwZ 1999, S. 932).
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