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   VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09   

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VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09 (https://dejure.org/2012,28079)
VG Münster, Entscheidung vom 25.09.2012 - 4 K 182/09 (https://dejure.org/2012,28079)
VG Münster, Entscheidung vom 25. September 2012 - 4 K 182/09 (https://dejure.org/2012,28079)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09
    Dieses ergebe sich aus Artikel 7 Abs. 1 und 2 der oben genannten Richtlinie sowie den vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2009 (C-350/06) entwickelten Grundsätzen.

    Grundgedanke des europarechtlichen Abgeltungsanspruches ist insoweit, dass der Arbeitnehmer bzw. Beamte den Mindesturlaub infolge einer Erkrankung, also aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht nehmen konnte, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C - 350/06 -, juris RdNr. 61 und OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, nrwe, RdNr. 20.

    Das ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur dann der Fall, wenn die Gründe, die dem Urlaubsantritt entgegenstanden, sich als von dem Willen des Beamten unabhängig darstellen, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C - 350/06 -, juris RdNr. 61.

    Diese Situation ist dem Eintritt einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit der dafür typischen Unvorhersehbarkeit, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C 350/06 -, juris RdNr. 51, nicht vergleichbar.

  • EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

    Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle

    Auszug aus VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09
    Mit Urteil vom 3. Mai 2012 hat der EuGH in der ein Vorabentscheidungsgesuch des Verwaltungsgerichts Frankfurt betreffenden Rechtssache C - 337/10 - juris - festgestellt, dass Artikel 7 RL 2003/88/EG grundsätzlich auch für Beamte gilt.

    Nach dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C 337/10 - ist Artikel 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub im Rahmen von vier Wochen hat, der deshalb nicht in Anspruch genommen wurde, weil der Betreffende aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.

    Der Abgeltungsanspruch umfasst nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes denjenigen Mindesturlaub, den der Arbeitnehmer bzw. Beamte nicht nehmen konnte, weil er während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krank geschrieben war, EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C - 337/10 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 6 A 1738/10

    Abgeltungsanspruch für infolge Erkrankung nicht angetretenen Urlaub

    Auszug aus VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09
    Dieses ist mithin zugrunde zu legen, OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, juris, und Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - 6 A 193/11, nrwe, und vom 24. Juli 2012 - 6 A 1738/10 -, nrwe.

    Ausgehend von dieser für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung der europarechtlichen Vorgaben, vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 6 A 1738/10 -, nrwe, RdNr. 31, steht dem Kläger der geltend gemachte Abgeltungsanspruch nicht zu.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei

    Auszug aus VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09
    Dieses ist mithin zugrunde zu legen, OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, juris, und Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - 6 A 193/11, nrwe, und vom 24. Juli 2012 - 6 A 1738/10 -, nrwe.

    Grundgedanke des europarechtlichen Abgeltungsanspruches ist insoweit, dass der Arbeitnehmer bzw. Beamte den Mindesturlaub infolge einer Erkrankung, also aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht nehmen konnte, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C - 350/06 -, juris RdNr. 61 und OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, nrwe, RdNr. 20.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 6 A 193/11

    Beschränkung des Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in

    Auszug aus VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09
    Dieses ist mithin zugrunde zu legen, OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, juris, und Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - 6 A 193/11, nrwe, und vom 24. Juli 2012 - 6 A 1738/10 -, nrwe.
  • VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09

    Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie;

    Auszug aus VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09
    Der Kläger kann sich unmittelbar auf Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG berufen, da die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht abgelaufen ist, vgl. hierzu im Einzelnen VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -, juris, RdNr. 14.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

    Diese Auffassung wird so oder der Sache nach auch von anderen deutschen Verwaltungsgerichten vertreten (vgl. VG Trier, Urteil vom 10. Mai 2011 - 1 K 1550/10.TR -, juris Rn. 37 ff.; zur Krankheit und der daraus folgenden Unmöglichkeit, Erholungsurlaub zu nehmen, als Voraussetzung für den Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub s. OVG Münster, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, DÖD 2012 S. 259; VG Münster, Urt. vom 25. September 2012 - 4 K 182/09 -, juris Rn. 47 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2014 - 13 K 2412/13 -, juris Rn. 52 ff.).
  • VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11

    Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub

    Dieser setzt nämlich, wie sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt, voraus, dass der Betroffene aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben (vgl. auch VG Trier, a.a.O., Rn. 37 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris Rn. 66 ff, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 94/11 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, juris Rn. 18; VG Münster, Urteil vom 25. September 2012 - 4 K 182/09 -, juris Rn. 49).
  • VG Münster, 05.11.2012 - 4 K 623/10

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht

    vgl. zur Anwendbarkeit und den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 RL: EuGH, Urteil vom 3.5.2012 - C-337/10 -, juris = NVwZ 2012, 688; OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2012 - 1 A 2076/12 -, Urteil vom 22.8.2012 - 1 A 2122/10 -, und Beschlüsse vom 23.7.2012 - 6 A 193/11 -, und 24.7.2012 - 6 A 1738/10 -, jeweils abrufbar im Internet unter www.nrwe.de.; VG Münster, Urteil vom 25.9.2012 - 4 K 182/09 -.
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   VG Karlsruhe, 23.02.2009 - 4 K 182/09   

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https://dejure.org/2009,45800
VG Karlsruhe, 23.02.2009 - 4 K 182/09 (https://dejure.org/2009,45800)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2009 - 4 K 182/09 (https://dejure.org/2009,45800)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Februar 2009 - 4 K 182/09 (https://dejure.org/2009,45800)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 5 S 632/09

    Rechtsgrundlage für die Anordnung auf Entfernung eines Einrichtungsgegenstands

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2009 - 4 K 182/09 - wird zurückgewiesen.
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