Weitere Entscheidung unten: VG Aachen, 07.11.2011

Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11   

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https://dejure.org/2013,47013
FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11 (https://dejure.org/2013,47013)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.10.2013 - 4 K 186/11 (https://dejure.org/2013,47013)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Oktober 2013 - 4 K 186/11 (https://dejure.org/2013,47013)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 226 AO, § 94 InsO, § 201 Abs 2 InsO, § 301 InsO, § 251 Abs 3 AO
    Wirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen eines rechtskräftigen Beschlusses über die Restschuldbefreiung für einen Aufrechnungsanspruch des Insolvenzgläubigers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 226; InsO § 94; InsO § 201 § 2; InsO § 301
    Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit Insolvenzforderung nach Restschuldbefreiung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs nach Restschuldbefreiung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht: Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs nach Restschuldbefreiung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1028
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08

    Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
    Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung muss voll wirksam, fällig und erzwingbar (vgl. BGH vom 19.5.2011, Az. IX ZR 222/08, NJW-RR 2011, 1142) und die Hauptforderung erfüllbar sein.

    Allerdings hat der BGH (Entscheidung vom 19.5.2011, Az. IX ZR 222/08, NJW-RR 2011, 1142 ff.) entschieden, dass ein Aufrechnungsrecht einer Gegenforderung, die nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gelte, bestehen bleibe, wenn die Aufrechnungslage bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden habe.

  • BFH, 04.05.2004 - VII R 45/03

    Aufrechnung im Insolvenzverfahren

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
    Werde über das Vermögen des Steuerschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so würden die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Steueransprüche fällig, ohne dass es hierfür einer Festsetzung oder Feststellung durch einen Verwaltungsakt oder der Anmeldung zur Tabelle bedürfe (vgl. BFH-Urteil vom 04. Mai 2004, VII R 45/03).

    Dies führt dazu, dass die Insolvenzforderungen gem. § 220 Abs. 2 S. 1 AO mit der Entstehung der Steuer fällig werden (vgl. BFH vom 4.5.2004, Az. VII R 45/03; BStBl. II 2004, 815).

  • BFH, 11.07.2013 - XI B 41/13

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
    Nicht entscheidend für die Zuordnung ist demnach, zu welchem Zeitpunkt hieraus die konkrete Steuerforderung entsteht (vgl. Nerlich/Römermann, § 38 Rn. 13, 15, a.a.O.) Welche Anforderungen im Einzelnen an die vollständige Tatbestandsverwirklichung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts (vgl. BFH vom 11.7.2013, Az. XI B 41/13, BFH/NV 2013, 1647).

    Dementsprechend sind nach § 251 Abs. 3 AO Insolvenzforderungen während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern beim Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle und zur Prüfung mit dem Ziel der Feststellung anzumelden (vgl. BFH vom 11.7.2013, a.a.O., II Ziff. 1).

  • BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

    Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
    Es ist deshalb insolvenzrechtlich ausreichend, dass der Sachverhalt verwirklicht ist, der zu der Entstehung des Steuer(erstattungs)anspruches führt (vgl. BFH vom 10.5.2007, Az. VII R 18/05, BStBl. II 2007, 914 ff).
  • BFH, 25.07.2012 - VII R 29/11

    Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
    Das Finanzamt wird etwas nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse schuldig, wenn die Hauptforderung bereits im Sinne des § 38 InsO im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet war (vgl. BFH vom 25.7.2012, Az. VII R 29/11, BFH/NV 2012, 2106 ff, I Ziff. 4).
  • BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05

    Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan;

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
    Unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Forderungen können nicht aufgerechnet werden (vgl. BGH 29.3.2007, Az. IX ZB 204/05, ZIP 2007, 923).
  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
    Auch eine rechtswidrige jedoch wirksam festgesetzte Steuerforderung besteht, solange die Festsetzung nicht aufgehoben ist oder in anderer Weise ihre Rechtswirkungen verloren hat (vgl. BFH-Entscheidung vom 15. Juni 1999, VII R 3/97, BStBl II 2000, 46 ff.).
  • FG Hamburg, 25.08.2011 - 3 K 132/11

    Finanzgerichtsordnung/Insolvenzordnung/Zivilprozessordnung - Prozesskostenhilfe:

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
    Damit wären die Einkommensteuerforderungen im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung durch das FA nicht mehr durchsetzbar und nicht mehr aufrechenbar (so das Finanzgericht Hamburg, Az. 3 K 132/11 vom 15.8.2011, EFG 2011, 2180).
  • BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

    Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
    Der Aufrechnung dürfen keine Aufrechnungsverbote entgegenstehen und die Aufrechnungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung gegeben sein (vgl. BGH vom 8.11.2011, Az. XI ZR 341/10; NJW 2012, 445).  Diese Voraussetzungen liegen vor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17

    SGB-II -Leistungen

    Dahinstehen kann, ob die Auffassung des Beklagten zutrifft, dass Forderungen, die während eines Insolvenzverfahrens im Wege der Aufrechnung gemäß § 94 InsO durchsetzbar sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin im Wege der Aufrechnung durchsetzbar sind (FG Kiel, Urteil vom 23.10.2013 - 4 K 186/11; FG München, Urteil vom 29.04.2015 - 1 K 1080/13; BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 für den Fall des Insolvenzplanes nach § 254 Abs. 1 InsO; a.A. Sins in Uhlenbrock a.a.O., § 94 Rn. 82 m.w.N.; Kexel, a.a.O., Rn.10 zweifelnd hinsichtlich der praktischen Bedeutsamkeit).
  • VG Aachen, 12.10.2020 - 7 K 462/20

    Keine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener

    vgl. zur formell rechtskräftigen gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans gemäß § 248 Abs. 1 InsO BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 -, juris Rn. 8 m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2017 - 10 K 2902/16 -, juris Rn. 23; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, 4. Auflage 2018 Rn. 10; Freund, in: BeckOK InsO, § 254 Rn. 7 (Stand: 15. Juli 2020); Hubert/Madaus, in: MüKo InsO, 4. Auflage 2020, § 254 Rn. 37; zur Restschuldbefreiung OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2013 - 12 U 94/13 -, juris Rn. 22; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.10.2013 - 4 K 186/11 -, juris Rn. 27; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, 4. Auflage 2018, § 301 Rn. 10; Henning, in: K.Schmidt, InsO, 19. Auflage 2016, § 301 Rn. 11; Pehl, in: Braun, InsO, 8. Auflage 2020, § 301 Rn. 1; Römermann, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 301 Rn. 3 (Stand: Juni 2018); Sternal, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Auflage 2019, § 301 Rn. 16.

    vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2013 - 12 U 94/13 -, juris Rn. 22; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.10.2013 - 4 K 186/11 -, juris Rn. 27; Henning, in: K.Schmidt, InsO, 19. Auflage 2016, § 301 Rn. 12 m.w.N.; Liefke, in: BeckOK InsO, § 94 Rn. 58 (Stand: 15. Juli 2020); Stephan, in: MüKo InsO, 4. Auflage 2020, § 301 Rn. 19; a.A. Sinz, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Auflage 2019, § 94 Rn. 82: nach Erteilung der Restschuldbefreiung keine Befugnis der Insolvenzgläubiger zur Aufrechnung mehr.

  • FG München, 29.04.2015 - 1 K 1080/13

    Die Erteilung einer "Discharge" nach englischem Recht hindert nicht die Befugnis

    Das Finanzamt schließe sich der Auffassung des FG Schleswig-Holstein an (4 K 186/11), wonach die Vorschrift des § 94 InsO dahin zu verstehen sei, dass ein rechtskräftiger Beschluss über die Restschuldbefreiung gem. § 301 InsO ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung unberührt lasse.

    dd) Der Senat schließt sich im Übrigen der Auffassung des FG Schleswig-Holstein an (Urteil vom 23. Oktober 2013, 4 K 186/11, EFG 2014, 1028 nach Einstellung des Revisionsverfahrens rechtskräftig), wonach die Vorschrift des § 94 InsO dahin zu verstehen ist, dass ein rechtskräftiger Beschluss über die Restschuldbefreiung gem. § 301 InsO ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahren bestehendes Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung unberührt lässt, so dass auch nach deutschem Recht eine Aufrechnungserklärung am 24. November 2011 noch möglich war (vgl. zur Rechtsentwicklung BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 IX ZR 222/08, NJW-RR 2011, 1142).

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 1 K 732/14

    Steht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen

    Aus den genannten Gründen kann dahin gestellt bleiben, ob der Bekl zum Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung aufrechnen kann (bejahend vgl. BFH-Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08, BStBl. II 2011, 336; Schleswig-Holstein, Finanzgericht -FG-, Urteil vom 23. Oktober 2013 4 K 186/11, Entscheidungen der FG -EFG- 2014, 1028; Revision eingelegt Az. beim BFH VII R 10/14).
  • FG Köln, 25.03.2020 - 9 K 3169/16
    Vielmehr führe die Restschuldbefreiung lediglich dazu, dass die Forderungen zu sog. unvollkommenen Verbindlichkeiten bzw. Naturalobligationen würden (vgl. z.B. FG Schleswig-Holstein vom 23.10.2013, 4 K 186/11, FG Münster vom 09.09.2016, 4 K 2154/15; BFH vom 15.05.2013, VII R 12/12).
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Rechtsprechung
   VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,33130
VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11 (https://dejure.org/2011,33130)
VG Aachen, Entscheidung vom 07.11.2011 - 4 K 186/11 (https://dejure.org/2011,33130)
VG Aachen, Entscheidung vom 07. November 2011 - 4 K 186/11 (https://dejure.org/2011,33130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids für einen American Staffordshire Terrier; Anforderungen an die Definition eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG NRW; Widerlegung der Vermutung der konkreten Gefährlichkeit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher

    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, a.a.O.; BVerwG u. a. Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 -, juris; OVG NRW, u.a. Urteile vom 19. Oktober 2010 - 14 A 1027/10 -, KStZ 2011, 95, und vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, a.a.O.; VGH Bad.-Wütt., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 K 252/08 -, mit weiteren Hinweisen, juris, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris; auch bereits VG Aachen, u.a. Urteile vom 30. August 2007 - 4 K 2582/05 -, und vom 14. Mai 2009 - 4 K 570/08 -.

    Sie ermöglichen nur eine Momentaufnahme vom Verhalten des überprüften Tiers in einer bestimmten "Krisensituation", vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O. und BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 8), juris, und NVwZ-RR 2005, 844.

    Der steuerliche Lenkungszweck, Hunde bestimmter Rassen, in ihrer Population im Gemeindegebiet generell zurückzudrängen, kann mithin unabhängig davon greifen, ob im Einzelfall Umstände vorliegen, die im Hinblick auf die nachgewiesene Zuverlässigkeit und Eignung des Halters und den bestandenen Wesenstests des Hundes gegen dessen konkrete Gefährlichkeit sprechen, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 10, 11), a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE 3545/04 -, (Nr. 65), juris und KStZ 2007, 109 ff, so auch VG Aachen u.a. Urteile vom 12. Juli 2011 - 4 K 193/11 -, und vom 26. November 2009 - 4 K 1077/09 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

    Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American

    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    Sie hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig und verweist insoweit auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2010 (Az.: 14 A 3021/08).

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, BVerfGE 122, 210 (230); BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929, 931 mit weiteren Nachweisen; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), u.a. Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, KStZ 2011, 52, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-Wütt.), Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, a.a.O.; BVerwG u. a. Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 -, juris; OVG NRW, u.a. Urteile vom 19. Oktober 2010 - 14 A 1027/10 -, KStZ 2011, 95, und vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, a.a.O.; VGH Bad.-Wütt., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 K 252/08 -, mit weiteren Hinweisen, juris, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris; auch bereits VG Aachen, u.a. Urteile vom 30. August 2007 - 4 K 2582/05 -, und vom 14. Mai 2009 - 4 K 570/08 -.

  • VGH Hessen, 06.12.2006 - 5 UE 3545/04

    Klage gegen erhöhte Steuersätze für sog. Kampfhunde im Gebiet der Stadt Frankfurt

    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE 3545/04 -, KStZ 2007, 109.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE 3545/04 -, a.a.O.

    Der steuerliche Lenkungszweck, Hunde bestimmter Rassen, in ihrer Population im Gemeindegebiet generell zurückzudrängen, kann mithin unabhängig davon greifen, ob im Einzelfall Umstände vorliegen, die im Hinblick auf die nachgewiesene Zuverlässigkeit und Eignung des Halters und den bestandenen Wesenstests des Hundes gegen dessen konkrete Gefährlichkeit sprechen, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 10, 11), a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE 3545/04 -, (Nr. 65), juris und KStZ 2007, 109 ff, so auch VG Aachen u.a. Urteile vom 12. Juli 2011 - 4 K 193/11 -, und vom 26. November 2009 - 4 K 1077/09 -.

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, BVerfGE 122, 210 (230); BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929, 931 mit weiteren Nachweisen; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), u.a. Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, KStZ 2011, 52, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-Wütt.), Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, a.a.O.; BVerwG u. a. Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 -, juris; OVG NRW, u.a. Urteile vom 19. Oktober 2010 - 14 A 1027/10 -, KStZ 2011, 95, und vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, a.a.O.; VGH Bad.-Wütt., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 K 252/08 -, mit weiteren Hinweisen, juris, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris; auch bereits VG Aachen, u.a. Urteile vom 30. August 2007 - 4 K 2582/05 -, und vom 14. Mai 2009 - 4 K 570/08 -.

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer

    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, BVerfGE 122, 210 (230); BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929, 931 mit weiteren Nachweisen; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), u.a. Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, KStZ 2011, 52, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-Wütt.), Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE 3545/04 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, BVerfGE 122, 210 (230); BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929, 931 mit weiteren Nachweisen; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), u.a. Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, KStZ 2011, 52, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-Wütt.), Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, a.a.O.; BVerwG u. a. Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 -, juris; OVG NRW, u.a. Urteile vom 19. Oktober 2010 - 14 A 1027/10 -, KStZ 2011, 95, und vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, a.a.O.; VGH Bad.-Wütt., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 K 252/08 -, mit weiteren Hinweisen, juris, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris; auch bereits VG Aachen, u.a. Urteile vom 30. August 2007 - 4 K 2582/05 -, und vom 14. Mai 2009 - 4 K 570/08 -.

  • BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

    Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige;

    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, NVwZ 2009, 255 (257) und OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2010 - 14 A 1400/10 -, juris, sowie VG Minden, Urteil vom 14. Januar 2011 - 5 K 478/10 -, juris.
  • VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 715/06
    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    Denn damit legt die Hundesteuersatzung angesichts der vom Satzungsgeber als vergleichbar erkannten Gefährlichkeit der in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 LHundG genannten Hunderassen beanstandungsfrei den unterschiedslos gleichen mit der Hundesteuersatzung verfolgten Lenkungszweck zugrunde, vgl. auch u.a. VG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 9 K 2925/04 -, juris und Urteile der Kammer vom 11. Februar 2008 - 4 K 1225/06 -, 4 K 715/06 -.".
  • VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, NVwZ 2009, 255 (257) und OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2010 - 14 A 1400/10 -, juris, sowie VG Minden, Urteil vom 14. Januar 2011 - 5 K 478/10 -, juris.
  • VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04

    Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Erhebung einer progressiv

    Auszug aus VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
    Denn damit legt die Hundesteuersatzung angesichts der vom Satzungsgeber als vergleichbar erkannten Gefährlichkeit der in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 LHundG genannten Hunderassen beanstandungsfrei den unterschiedslos gleichen mit der Hundesteuersatzung verfolgten Lenkungszweck zugrunde, vgl. auch u.a. VG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 9 K 2925/04 -, juris und Urteile der Kammer vom 11. Februar 2008 - 4 K 1225/06 -, 4 K 715/06 -.".
  • EGMR, 08.07.2010 - 1248/09

    YULDASHEV v. RUSSIA

  • BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11

    Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 14 A 1027/10

    Zulässigkeit einer erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Rottweiler;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08

    Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt

  • VG Aachen, 26.11.2009 - 4 K 1077/09

    Geeignetheit einer Bekanntmachung von Ortsrecht einer größeren Gemeinde durch

  • VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497

    Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung;

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