Rechtsprechung
| VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- bremen.de
(Pressemitteilung und Volltext)
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen
- Verwaltungsgericht Bremen
BremIFG § 4 Abs 1
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen - Informationsgewährung; Schutz laufender Verfahren - lda.brandenburg.de
Entwürfe oder Vorarbeiten, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen
- fragdenstaat.de
Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen - Entwürfe oder Vorarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Entwürfe oder Vorarbeiten, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen - Von den Behörden zur Ermittlung so genannter Scheinehen verwendete Fragebögen dürfen im Vorfeld nicht allgemein bekannt sein
Verfahrensgang
- VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13
- OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 17/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13
"Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren"
Auszug aus VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13
Umfasst sind insbesondere auch Vorarbeiten und Ausarbeitungen, aus denen die zu treffende Entscheidung entwickelt werden soll (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2013 - OVG 12 S 23.13).Sie knüpft vielmehr funktional daran an, dass die Vorarbeiten der unmittelbaren Vorbereitung einer bevorstehenden behördlichen Entscheidung dienen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2013 - OVG 12 S 23.13).
- BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11
Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …
Auszug aus VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13
Diesbezüglich hat das BVerwG zur wortgleichen Vorschrift des IFG ausgeführt (Urt. v. 03.11.2011 - 7 C 4/11): "Verfügungsberechtigt über eine Information ist grundsätzlich deren Urheber (s. BT-Dr 15/4493, S. 14). - BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11
Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …
Auszug aus VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13
Der Versagungsgrund greift nur ein, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde (BVerwG, Urt. v. 03.11.2011 - 7 C 3/11). - VG Gießen, 24.02.2014 - 4 K 2911/13
Telefonverzechnis, Herausgabe, Jobcenter
Auszug aus VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13
Es handelt sich insofern um eine Wissenserklärung mit vorgeschalteter konkludenter Regelung und damit um den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts nach § 35 Satz 1 BremVwVfG (vgl. VG Gießen, Urteil vom 24.02.2014 - 4 K 2911/13). - VG Bremen, 23.05.2012 - 4 V 320/12
Fragebogen, Sperrung, Löschung, familiäre Lebensgemeinschaft, Datenschutz, …
Auszug aus VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13
Von einer flächendeckenden Rechtswidrigkeit der Befragung von Eheleuten über das Bestehen einer Scheinehe ist das Verwaltungsgericht in der Vergangenheit nicht ausgegangen (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.05.2012 - 4 V 320/12).