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   VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11.GI   

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https://dejure.org/2012,6657
VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11.GI (https://dejure.org/2012,6657)
VG Gießen, Entscheidung vom 27.02.2012 - 4 K 2152/11.GI (https://dejure.org/2012,6657)
VG Gießen, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 4 K 2152/11.GI (https://dejure.org/2012,6657)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 170 Abs 2 StPO, Art 2 Abs 1 GG
    Staatsanwaltliche Presseauskunft zu abgeschlossenem Ermittlungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatsanwaltliche Presseauskunft zu abgeschlossenem Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Der Staatsanwalt als isoliertes Wesen? Denn ihn küsst und interviewt man besser nicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wenn der Staatsanwalt zu viel erzählt…

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

    Auszug aus VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11
    An dieser Einschätzung ändert nichts, dass die Presse durch die bloße Bestätigung der Tatsache, dass gegen einen Betroffenen ein Ermittlungsverfahren geführt und dieses eingestellt worden sei, weitere Recherchen anknüpfen und so - sei es über fremde, sei es über eigene Quellen - auf personenbezogene Daten eines Betroffenen stoßen könnte (vgl. Bundesgerichtshof, Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243, 244/08 -, NJW 2010 S. 2432), denn deren Verwendung durch die Presse wäre einer eigenen zivilgerichtlichen Überprüfung zugänglich.
  • BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

    Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine

    Auszug aus VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11
    Allerdings sind wahre Äußerungen auch dann hinzunehmen, wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, es sei denn, der Veröffentlichung stehen höherrangige Interessen des Betroffenen entgegen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2007 - 1 BvR 1252/02 -, BVerfGK 10, 383, Rdnr. 16).
  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    DGHS

    Auszug aus VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11
    Als Grundrechtsadressat des Art. 1 Abs. 3 GG muss die Staatsanwaltschaft bei ihrer Auskunftserteilung aber das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Betroffener in praktische Konkordanz bringen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 -, BVerfGE 94, 1 ).
  • BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85

    Fleischbeschauer - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV),

    Auszug aus VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11
    Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, eine abdrängende Sonderzuweisung nach den §§ 23 ff. EGGVG besteht bei einer von der Staatsanwaltschaft in amtlicher Eigenschaft abgegebenen Presseerklärung nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. April 1988 - 3 C 65.85 -, NJW 1989 S. 412).
  • VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12

    Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Insofern beruft sich der Kläger zu Unrecht auf das Urteil des VG Gießen vom 27. Februar 2012 (4 K 2152/11 GI, juris), das durch den wertenden Hinweis auf ein eingestelltes Ermittlungsverfahren ("...dass an der Sache etwas dran war") einen durch das Persönlichkeitsrecht geschützten Anspruch eines ehemaligen Beschuldigten, als unschuldig zu gelten, beeinträchtigt sah.
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