Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 4 K 2226/08 Erb   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Gemeinschaftsrechtmäßigkeit einer nationalen Regelung zur Schenkungsteuer mit unterschiedlichen Freibeträgen für Schenkungen unter Gebietsfremden bzw. an einen oder von einem Gebietsansässigen; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schenkungsteuer; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit; Unterschiedliche Freibeträge; Unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige; Kapitalverkehrsfreiheit; Objektive Vergleichbarkeit; Bemessungsgrundlage; Freizügigkeit; Niederlassungsfreiheit - Gemeinschaftsrechtmäßigkeit einer nationalen Regelung zur Schenkungsteuer mit unterschiedlichen Freibeträgen für Schenkungen unter Gebietsfremden bzw. an einen oder von einem Gebietsansässigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Gemeinschaftsrechtmäßigkeit einer nationalen Regelung zur Schenkungsteuer mit unterschiedlichen Freibeträgen für Schenkungen unter Gebietsfremden bzw. an einen oder von einem Gebietsansässigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinschaftsrechtmäßigkeit einer nationalen Regelung zur Schenkungsteuer mit unterschiedlichen Freibeträgen für Schenkungen unter Gebietsfremden bzw. an einen oder von einem Gebietsansässigen; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkungsteuer-Freibeträge vor dem EuGH

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    EuGH soll deutsche Schenkungsteuer prüfen

  • focus.de (Pressemeldung, 21.01.2009)

    Schenkungsteuer EU-rechtswidrig?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Europarechtliche Diskriminierung durch erbschaftsteuerliche Freibetragsregelung nach § 16 Abs. 2 ErbStG a.F.?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlagebeschluss zur Schenkungsteuer

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verstößt die Freibetragsregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG gegen EU-Recht?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Beschlussvorlage - § 16 Abs. 2 ErbStG: Freibetrag von 1.100 EUR mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des FG Düsseldorf v. 14.11.2008 - 4 K 2226/08 (Freibetrag für Schenkung von Inlandsvermögen zwischen Ausländern gemeinschaftsrechtswidrig)" von StB Klaus Korn, original erschienen in: NWB 2010, 1489.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), §§ 2 Abs. 1, und 16 Abs. 2
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Kapitalverkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 205
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