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   VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19.GI   

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https://dejure.org/2019,24742
VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19.GI (https://dejure.org/2019,24742)
VG Gießen, Entscheidung vom 09.08.2019 - 4 K 2279/19.GI (https://dejure.org/2019,24742)
VG Gießen, Entscheidung vom 09. August 2019 - 4 K 2279/19.GI (https://dejure.org/2019,24742)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 20 GG, § 11 SOGHE, § 130 StGB, § 28 VwVfGHE, § 44 VwVfGHE, ...
    "Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

  • faz.net (Pressebericht, 02.12.2019)

    Ein Richter radikalisiert sich

  • lto.de (Pressebericht, 02.12.2019)

    VG Gießen zu NPD-Wahlplakat: "Migration tötet" stellt die Realität dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • spiegel.de (Pressekommentar, 30.11.2019)

    Richter hält NPD-Slogan "Migration tötet" für historisch belegt

  • taz.de (Pressekommentar, 30.11.2019)

    Skandalurteil eines Gießener Gerichts: "Migration tötet"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

    Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von

    Ob darüber hinaus ein Rehabilitationsinteresse besteht, weil die in der Ordnungsverfügung getroffene Aussage, dem Wahlplakat komme volksverhetzende Wirkung zu, geeignet ist, das Ansehen der Klägerin in der Öffentlichkeit herabzusetzen, so: VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI -, zitiert nach juris, kann dahinstehen.

    Dies rechtfertigt ein ordnungsbehördliches Einschreiten, vgl. wie hier: VG Dresden, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 6 L 385/19 - nachgehend: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 3 B 155/19 - a.A.: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19 - VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI - zitiert nach juris.

  • OVG Thüringen, 22.10.2019 - 3 EO 715/19

    Wahlplakat; Beseitigungsanordnung; Volksverhetzung; Meinungsfreiheit; vorläufiger

    Die in Rede stehenden Plakate, die im Rahmen des Landtagswahlkampfs im September 2019 von der Antragstellerin im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin aufgehängt worden sind und deren Entfernung durch die angefochtene Verfügung angeordnet wird, entsprechen inhaltlich und gestalterisch demjenigen, das Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019 ? 4 K 2279/19.GI ? (Juris; das Plakat ist dort abgebildet unter Rdn. 2) gewesen ist.

    Eine so gedeutete Wahlkampfmaßnahme mag man als unsachlich, völlig überzogen, politisch unkorrekt usw. betrachten und sie, zumal vor dem Hintergrund der graphischen Darstellung (vgl. dazu die Abbildung im Urteil VG Gießen vom 9. August 2019, a. a. O., Juris, Rdn. 2), als geschmacklos bezeichnen.

    Dies gilt zum einen für das bereits erwähnte in einem Hauptsacheverfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019 (a. a. O.), zum anderen und vor allem auch für die beiden strafrechtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen und des Landgerichts München II (Beschlüsse vom 13. August 2 Ds 12 Js 22133/19 und vom 19. September 2 Qs 23/19; vgl. Bl. 59 ff., 65 ff. der Gerichtsakte), also zwei Gerichten, denen die Würdigung von Handlungen auf ihre strafrechtliche Relevanz originär obliegt.

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
    Überdies beruhen die angegriffenen Entscheidungen auf der Beurteilung schwieriger rechtlicher Fragen, die von den Fachgerichten außerhalb des vorliegenden Verfahrens unterschiedlich beantwortet werden (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 15; vgl. zu dem verfahrensgegenständlichen Wahlplakat etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 20 L 1449/19 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 - juris; VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19 - juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19 - juris; LG München II, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Qs 23/19 - Bl. 186 ff. der Gerichtsakte; LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 23 Qs 57/19 - Bl. 210 ff. der Gerichtsakte); insoweit kann von einer gefestigten Rechtsprechung, die eine weitere Befassung der Fachgerichte aussichtslos erscheinen ließe, keine Rede sein (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 2 BvR 2189/18 - juris Rn. 19).
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