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   FG Düsseldorf, 06.06.2016 - 4 K 2307/15 MOG   

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https://dejure.org/2016,61977
FG Düsseldorf, 06.06.2016 - 4 K 2307/15 MOG (https://dejure.org/2016,61977)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2016 - 4 K 2307/15 MOG (https://dejure.org/2016,61977)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 4 K 2307/15 MOG (https://dejure.org/2016,61977)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verzinsung fälliger Milchabgaben: Rechtsweg zu den Finanzgerichten - Höhe des Zinssatzes - Zinsfestsetzung für künftig entstehende Zinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 16.04.2013 - VII R 44/12

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer

    Auszug aus FG Düsseldorf, 06.06.2016 - 4 K 2307/15
    Weiter ist der Zinsbescheid aufzuheben, soweit er sich auf Zinsen erstreckt, die in dem für die hier zu beurteilende Anfechtungsklage maßgebenden Zeitpunkt, dem der mündlichen Verhandlung (s. BFH Urteil vom 16.04.2013 VII R 44/12, BFHE 241, 291 m.w.N.) noch nicht entstanden waren.
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus FG Düsseldorf, 06.06.2016 - 4 K 2307/15
    Diese Befugnis umfasst auch Regelungen zur Organisation, Steuerung, Lenkung und Förderung der Agrarwirtschaft einschließlich der Erhebung von Abgaben (BVerfG Beschluss v. 31.05.1990 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159 ff., 182).
  • BFH, 28.11.2017 - VII R 10/17

    Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2016  4 K 2307/15 MOG aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist.
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