Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,32012
VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12 (https://dejure.org/2012,32012)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 (https://dejure.org/2012,32012)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 4 K 2344/12 (https://dejure.org/2012,32012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,32012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 188 S 1 Halbs 2 VwGO, § 25 Abs 3 SGB 10, § 65 SGB 8
    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes

  • fr-blog.com

    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung; Kinder- und Jugendhilfe ( SGB VIII ) - Zum Begriff der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO in einem Verfahren, das einen Anspruch auf Akteneinsicht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Jugendamt und die Akteneinsicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der Jugendhilfe i.S.d. § 188 S. 2 Hs. 1 VwGO in einem Verfahren bzgl. des Anspruchs auf Akteneinsicht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter in Akten des Jugendamtes

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • VG Cottbus, 22.06.2020 - 8 K 444/17

    Einsicht in eine Jugendamtsakte

    Dabei kann dahinstehen, ob § 13 FamFG andere Akteneinsichtsansprüche verdrängt, soweit Jugendamtsakten betroffen sind, die das Jugendamt zum Zwecke der Unterstützung und Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren nach § 50 SGB VIII angelegt hat, ob also die Klägerin ein Einsichtsrecht insoweit überhaupt vor dem Verwaltungsgericht erstreiten könnte oder ob sie sich nicht vielmehr - auch nach Abschluss des familiengerichtlichen Verfahrens - an das Familiengericht wenden müsste (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014 - 20 F 12/13 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 12 ZB 11.1386 -, juris Rn. 10; VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris Rn. 61 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20).

    Angesichts dessen, dass das Begehren der Klägerin auf die Einsicht in die Originalverwaltungsvorgänge gerichtet ist, die die Prüfung einer Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII sowie die Gewährung von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII betreffen, dürfte dies für nahezu sämtliche Aktenbestandteile gelten (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, Rn. 16, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - W 3 K 16.885 -, juris Rn. 36; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24; zu Angaben im Rahmen der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII vgl. auch: Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 11. Mai 2009 - 15 A 160/08 -, juris Rn. 22).

    Könnten die Jugendämter diese Vertraulichkeit nicht garantieren, wären sie eines wichtigen Mittels beraubt, um eventuelle familiäre Probleme rechtzeitig zu entdecken und zu lösen (VG Oldenburg, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 13 A 1158/08 -, Rn. 16, juris; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 21 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 11).

    Zu demselben Ergebnis gelangt man im Übrigen, wenn man darauf abstellt, dass es streitentscheidend auf das Vorliegen des Weitergabeverbotes des § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII ankommt und es sich deshalb der Sache nach um eine Streitigkeit nach dem SGB VIII, namentlich des Kinder- und Jugendhilferechts handelt (so: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 28 ff.).

  • VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 19.265

    Recht auf Akteneinsicht

    Diesbezüglich muss insbesondere nicht entschieden werden, ob im streitgegenständlichen Bericht möglicherweise vom Kind oder vom Kindsvater im Sinne des § 65 Abs. 1 SGB VIII anvertraute Sozialdaten enthalten sein könnten, hinsichtlich derer keine Einwilligung zur Weitergabe an die Klägerin bestünde (vgl. hierzu VG Karlsruhe, B.v. 10.10.2012 - 4 K 2344/12 - juris Rn. 24 bis Rn. 26; VGH BW, B.v. 27.4.2020 - juris).

    Mangels der direkten Kenntnis des Gerichts vom Inhalt des streitgegenständlichen Berichts hätte die Beklagte Entsprechendes vortragen müssen, um eine diesbezügliche Ermessensreduzierung auf Null zu begründen (vgl. zu diesem Problemkomplex VG Karlsruhe, B.v. 10.10.2012 - 4 K 2344/12 - juris Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 26 zur Frage, ob zur Weitergabe von Daten des Kindes eine Einwilligung des Kindsvaters gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII erforderlich ist; vgl. auch VG Augsburg, B.v. 12.1.2016 - Au 3 K 15.402 - juris Rn. 22; vgl. zudem VGH BW, B.v. 27.4.2020 - 12 S 578/20 - juris Rn. 13 zur Frage, ob der andere Elternteil als gesetzlicher Vertreter des Kindes in die Weitergabe von anvertrauten Daten des Kindes einwilligen muss; Hoffmann, FamRZ 2020, 1155, 1156; VG Köln, U.v. 13.12.2017 - 26 K 134/17 - juris LS 5 und Rn. 73 ff. zu in den Akten vorhandenen Daten des anderen Elternteils und des Kindes und der Kommunikation mit dem Jugendamt).

    Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO (vgl. VG Karlsruhe, B.v. 10.10.2012 - 4 K 2344/12 - juris, LS und Rn. 30), diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

  • VG Köln, 31.10.2016 - 26 K 5681/15

    Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in die vollständige und

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.

    So OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 13., Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 65 Rn. 25; wohl auch Kunkel, in LK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 65 Rn. 8; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris.

    vgl. insofern auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24.

  • VG Bremen, 28.04.2021 - 4 V 72/21

    Akteneinsicht in eine "Kindesakte" gem.§ 25 Abs. 1 S.1 SGB X -

    Dass eine solche Zweckgeeignetheit reicht, folgt aus dem Wortlaut des § 65 Abs. 1 SGB VIII: "Sozialdaten, die ... zum Zweck persönlicher oder erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, ..." (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 17 ff.).

    Nimmt das Jugendamt diese Aufgabe wahr, wovon mit Rücksicht auf die anhängig gemachten familienrechtlichen Verfahren wegen des Umgangsrechts nach Aktenlage auszugehen ist, sind ihm die in diesem Zusammenhang gemachten Angaben zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut, § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012, a. a. O., Rn. 24).

    (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 17 ff.).

  • VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17
    Die Kammer lässt insbesondere offen, ob auch nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens die Entscheidungszuständigkeit beim Familiengericht verbleibt oder ob diese nur während der Anhängigkeit des familiengerichtlichen Verfahrens gegeben ist, vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.

    Dagegen könnte sprechen, dass im laufenden familiengerichtlichen Verfahren mit einer Verwertung im Rahmen der Stellungnahme an das Familiengericht stets zu rechnen ist, so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.05.2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 13., Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 65 Rn. 25; wohl auch Kunkel, in LK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 65 Rn. 8; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris.

    Wendet sich etwa die Kindesmutter mit einer E-Mail oder in einem Gespräch ausdrücklich nur an das Jugendamt und trägt nicht gleichzeitig vor dem Familiengericht entsprechend vor, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kindesmutter bei einer Information des Jugendamtes stets damit rechnet, dass das Jugendamt die Information (ungefiltert) im Rahmen einer Stellungnahme an das Familiengericht weiterreicht und diese Daten damit schlussendlich auch dem Kläger als anderem Elternteil offenbart werden, vgl. insofern auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24.

  • BVerwG, 03.03.2014 - 20 F 12.13

    Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im

    Mit dieser Rechtsauffassung, zu deren Stützung der Widerspruchsbescheid auf mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verweist (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 - juris Rn. 20 und VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 12 ZB 11.1386 - juris Rn. 10), setzt das Verwaltungsgericht sich nicht auseinander.
  • VG Hannover, 10.03.2015 - 10 B 1268/15

    Akteneinsicht in die beim Jugendamt über die Mitwirkung im familiengerichtlichen

    Das Verfahren ist aufgrund von § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei (vgl. VG Hannover, Urteil vom 16.01.2012, a.a.O.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2019 - 20 K 183/19

    Informationszugang, Akteneinsicht, Jugendamt, Jugendamtsakte, Einsichtsrecht der

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. August 2018 - 20 L 623/18 -, n.v.; VG Köln, Urteile vom 31. Oktober 2016 - 26 K 5681/15 - und vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 12. Oktober 2015 - 5 K 1164/14.DA -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 10. März 2015 - 10 B 1268/15 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2014 - 26 K 5849/12 -, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. April 2013 - 3 K 1544/11 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 9. August 2010 - 3 A 231/09 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 13 A 1158/08 -, juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2009 - M 18 K 08.6355 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. Mai 2009 - 15 A 160/08 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 9. September 2008 - 2 K 213/06 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 199/05 -, juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht