Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Informationsstand in der Fußgängerzone

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Gemeinnützigkeit nicht erforderlich für Informationsstand in Fußgängerzone

 
• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Gemeinnützigkeit nicht erforderlich für Informationsstand in Fußgängerzone

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Tierschutz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht erforderlich für Aufstellen eines Informationsstands in der Fußgängerzone - Gemeinnützigkeit stellt kein zulässiges Abgrenzungskriterium für Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis dar

Wird zitiert von ... (2)

• OVG Saarland, 10.07.2019 - 1 A 29/18

  Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer …

  Dies habe zuletzt das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 26.7.2013 (Az. 4 K 2412/12) ausdrücklich festgestellt.

  Für straßenrechtliche Sondernutzungen können nur solche Gesichtspunkte maßgeblich sein, die einerseits einen sachlichen Bezug zur Straße (Sicherung des Straßenzustandes, Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs, Intensität der Störung des Gemeingebrauchs)(VG Freiburg, Urteil vom 26.7.2013 - 4 K 2412/12 -, http://www.vgfreiburg.de/pb/,Lde/1216884/) und zu der mit einer Sondernutzung verbundenen Grundrechtsausübung auf öffentlicher Straße andererseits(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.10.2008 - 9 B 24.08 -, juris) aufweisen.

• VG Saarlouis, 10.01.2017 - 5 K 1658/16

  Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche …

  So habe das VG Freiburg im Urteil vom 26.07.2013 - 4 K 2412/12 - entschieden, dass die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nicht auf die fehlende steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig gestützt werden dürfe, weil das ein straßenrechtsfremdes und damit von § 16 StrG nicht gedecktes Auswahlkriterium sei.