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   FG Düsseldorf, 14.05.2008 - 4 K 242/07 AO   

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https://dejure.org/2008,2366
FG Düsseldorf, 14.05.2008 - 4 K 242/07 AO (https://dejure.org/2008,2366)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2008 - 4 K 242/07 AO (https://dejure.org/2008,2366)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Mai 2008 - 4 K 242/07 AO (https://dejure.org/2008,2366)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunfterteilung durch einen Kontoauszug; Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen einer steuerbehördlichen Auskunftspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA allein wegen des Verdachts einer anfechtbaren Zahlung des Schuldners

  • zvi-online.de

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; BGB § 242
    Keine Auskunftsverpflichtung des Finanzamts gegenüber Insolvenzverwalter allein wegen des Verdachts einer anfechtbaren Zahlung des Schuldners

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunfterteilung durch einen Kontoauszug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auskunftsansprüche des InsO-Verwalters gegenüber der Finanzverwaltung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Finanzverwaltung ist gegenüber Insolvenzverwaltern nicht zur Ausforschung von Sachverhalten verpflichtet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung FG Düsseldorf vom 14.05.2008, Az.: 4 K 242/07 (Auskunftsersuchen des Insolvenzverwalters)" von Karl-Heinz Günther, original erschienen in: AO-StB 2009, 107 - 108.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 732
  • EFG 2009, 638
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege

    Hierfür ist allein das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem beklagten Land maßgeblich (vgl. FG Düsseldorf ZIP 2009, 732).
  • FG Münster, 17.09.2009 - 3 K 1514/08

    Anspruch auf Erteilung eines Kontoauszuges für das Konto eines

    Erforderlich ist insoweit eine rechtliche Prüfung und Abwägung der Behörde im konkreten Einzelfall und nicht lediglich die Vornahme einer tatsächlichen Handlung (anders: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2008 4 K 242/07 AO, zitiert nach Haufe, Steuer Office Professional).

    Insoweit folgt der Senat den Erwägungen des Finanzgerichts Düsseldorf im Urteil vom 14.05.2008 (a. a. O).

    Insoweit weist der Beklagte unter Bezugnahme u.a. auf das Urteil des BGH vom 07.02.2008 (IX ZB 137/07, MDR 2008, 647) zutreffend darauf hin, dass er als potentieller Gegner einer Anfechtung gemäß § 131 InsO nur unter engen Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall unstreitig nicht gegeben sind, zur Auskunft gegenüber dem Insolvenzverwalter verpflichtet ist (so auch das FG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2008, a. a. O.).

    Die Revisionszulassung erfolgt im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.05.2008 (a. a. O.) und zur Fortbildung des Rechts, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.

  • FG Hessen, 31.08.2010 - 7 K 3725/06

    Grundsätzlich keine Erteilung eines Kontoauszugs im Insolvenzverfahren -

    Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf Erteilung des Kontoauszuges schlechthin, sondern - vergleichbar dem Fall der Akteneinsicht - nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren (vgl. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.09.2009 a.a.O. sowie Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.05.2008 4 K 242/07 AO, EFG 2009, 638).

    Diese Pflicht besteht aber nicht schon dann, wenn lediglich ein begründeter Verdacht besteht, der Dritte habe vom Schuldner in anfechtbarer Weise etwas erhalten (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 14.05.2008 a.a.O. mit weiteren Nachweisen sowie Anmerkungen von Dr. Matthias Loose).

    Allein um Anfechtungsmöglichkeiten feststellen zu können, kann jedoch ein Kontoauszug - wie ausgeführt - nicht verlangt werden (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 14.05.2008 a.a.O.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 1 K 1752/07

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

    Allein wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden besteht kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt aus § 242 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 1979, VIII ZR 255/78, NJW 1979, 1832; vom 13. August 2009, IX ZR 58/06, WM 2009, 1942; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2008, 4 K 242/07 AO, EFG 2009, 638).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 2 K 41/10

    Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur

    Soweit er diese Vorgänge im Hinblick darauf prüfen wolle, ob Anfechtungsrechte nach §§ 129 ff. der Insolvenzordnung -InsO- in Betracht kämen, bestünde ein Auskunftsanspruch nur dann, wenn ein Anfechtungsgrund tatsächlich bestehe oder zumindest substantiiert vorgetragen werde (vgl. Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2008, 4 K 242/07, EFG 2009, 258).

    Unausgesprochen hat in einem vergleichbaren Fall wohl auch das Finanzgericht Düsseldorf den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für zulässig erachtet (Urteil vom 14 Mai 2008, 4 K 242/07, EFG 2009, 258), obwohl in den Gründen seiner Entscheidung maßgeblich auf die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zu einem solchen Auskunftsanspruch abgestellt wird.

  • FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 75/09

    Verfahrensrecht: Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht

    Dazu gehört auch die Einsichtnahme in Steuerakten (so auch FG Saarland, Urteil vom 17.12.2009 - 1 K 1598/08, EFG 2010, 616; FG Münster, Urteil vom 05.11.2002 - 1 K 7155/00 S, EFG 2003, 499; im Ergebnis ebenso: FG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2008 - 4 K 242/07 AO, ZIP 2009, 732; FG Münster, Urteil vom 17.09.2009 - 3 K 1514/08 AO, ZIP 2009, 2400; s. im Übrigen: Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 33 Rz. 30 "Akteneinsicht"), und zwar auch dann, wenn sich das Einsichtsverlangen auf eine außersteuerliche Grundlage wie beispielsweise das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetzt stützt (so zum Informationsfreiheitsgesetz NRW: FG Münster, Urteil vom 05.11.2002, a. a. O.; ebenso: Seer, in: Tipke/Kruse, FGO, § 33 Tz. 24; s. ferner auch OVG Münster, Beschluss vom 26.08.2009 - 8 E 1044/09, ZinsO 2009, 2401: es spreche in solchen Fällen "einiges für die Annahme (zumindest auch) einer finanzgerichtlichen Streitigkeit").
  • VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 429/09

    Informationszugang; Steuerakten; Vollstreckungsakte; Insolvenzverwalter

    So leitet sich dieser Anspruch aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG sowie dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG her (BFH, Urt. v. 5.10.2006, BFHE 215, 32; FG Münster, Urt. v. 17.9.2009, ZIP 2009, 2400; FG Düsseldorf, Urt. v. 14.5.2008, ZIP 2009, 732) und verpflichtet das Finanzamt, einem Steuerpflichtigen - vorbehaltlich des Steuergeheimnisses - eine Auskunft zu erteilen, wenn diese für ihn unerlässlich ist, will er seine steuerlichen Rechte unter zumutbaren Bedingungen effektiv wahrnehmen (BFH, Urt. v. 5.10.2006, BFHE 215, 32).  .
  • FG Saarland, 17.12.2009 - 1 K 1598/08

    Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters

    Zutreffend weist das FG Düsseldorf in einem ähnlichen Fall darauf hin, dass die AO einen Anspruch auf Erteilung eines Kontoauszugs nicht regelt und deshalb ein Rückgriff auf generelle Anspruchsgrundlagen zulässig ist (FG Düsseldorf vom 14. Mai 2008 4 K 242/07 AO , ZIP 2009, 732).
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