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   OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 K 245/13   

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https://dejure.org/2014,39721
OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 K 245/13 (https://dejure.org/2014,39721)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.10.2014 - 4 K 245/13 (https://dejure.org/2014,39721)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 4 K 245/13 (https://dejure.org/2014,39721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Abs 5 S 1 KAG ST, § 47 VwGO
    Normenkontrollverfahren - Beiträge für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserentsorgung - zur ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LSA-KAG 6 V 1
    Außenbereich; Bebauungstiefe; Durchschnittswert; Innenbereich; Nutzung, bauakzessorische; Nutzung, bauliche; Ortsüblichkeit; Tiefe, ortsübliche; Tiefenbegrenzungslinie; Tiefenbegrenzungsregelung; Verwaltungspraktikabilität

  • rechtsportal.de

    KAG LSA § 6 Abs. 5 S. 1
    Orientierung an der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Bemessung der Tiefenbegrenzungslinie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Orientierung an der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Halle, 16.07.2015 - 4 A 47/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer

    Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 19 , und Beschluss vom 10. März 2006 - 4 L 250/05 - Juris Rn 4 f.).

    Da bei der Verwendung des Vollgeschoßmaßstabs - wie hier - Anknüpfungspunkt für den beitragsrechtlichen Vorteil die baulich nutzbare Grundstücksfläche ist, muss die Ausgestaltung der Tiefenbegrenzungsregelung zur Abgrenzung der baulich nutzbaren Flächen in den konkreten örtlichen Verhältnissen ihren Widerhall finden (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 20 m.w.N.).

    Dabei steht dem Satzungsgeber hinsichtlich der Bewertung der örtlichen Verhältnisse und der Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung ein normgeberischer Gestaltungsspielraum zu (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 23 ).

    Vor diesem Hintergrund erscheint nicht fernliegend, dass der Satzungsgeber eine Tiefenbegrenzungsregelung mit einer geringeren Tiefenbegrenzungslinie, die in den örtlichen Verhältnissen ihren Widerhall findet, erlassen hätte (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 35 ).

  • VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 118/15

    Schmutzwassserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

    Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 19 , und Beschluss vom 10. März 2006 - 4 L 250/05 - Juris Rn 4 f.).

    Da bei der Verwendung des Vollgeschoßmaßstabs - wie hier - Anknüpfungspunkt für den beitragsrechtlichen Vorteil die baulich nutzbare Grundstücksfläche ist, muss die konkrete Ausgestaltung der Tiefenbegrenzungsregelung zur Abgrenzung der baulich nutzbaren Flächen in den konkreten örtlichen Verhältnissen ihren Widerhall finden (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 20 m.w.N.).

    Dabei steht dem Satzungsgeber hinsichtlich der Bewertung der örtlichen Verhältnisse und der Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung ein normgeberischer Gestaltungsspielraum zu (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 23 ).

    Vor diesem Hintergrund erscheint nicht fernliegend, dass der Satzungsgeber eine Tiefenbegrenzungsregelung mit einer geringeren Tiefenbegrenzungslinie, die in den örtlichen Verhältnissen ihren Widerhall findet, erlassen hätte (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 35 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

    Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der

    Dass die Gemeinde B. bei der Festlegung der Tiefenbegrenzung den ihr zustehenden Ermessensspielraum willkürlich überschritten hat (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 -, juris, Rn. 23 , und vom 20. Oktober 2015 - 4 M 147/15 -, juris, Rn. 6 f.), ist nicht erkennbar.

    Bei der Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung können sog. wohnakzessorische Nutzungen berücksichtigt werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 -, juris, Rn. 22 , und vom 20. Oktober 2015 - 4 M 147/15 -, juris, Rn. 13 ).

  • VG Kassel, 27.10.2020 - 6 K 1247/16

    Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung in einer Entwässerungssatzung

    Ein sachgerechter Anhaltspunkt dafür, dass eine bauliche Nutzung über eine bestimmte Tiefe hinaus in der Regel nicht stattfindet, stellt die ortsübliche Tiefe der baulichen Nutzung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 7/13 -, juris, Rn. 13, 15, 24; Beschluss vom 23. August 2011 - 9 BN 1/11 -, juris, Rn. 5, 9; Urteil vom 1. September 2004 - 9 C 15/03 -, juris, Rn. 22, 28; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 1 K 9/13 -, juris, Rn. 33; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. November 2016 - 6 ZB 16.1476 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 -, juris, Rn. 20).

    Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich im Sinne von normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 L 289/11 -, juris, Rn. 35; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 -, juris, Rn. 21).

    Daraus folgt, dass für die Annahme der Ortsüblichkeit ausreichend eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken ist, in der die Grundstücke in etwa die gleiche Bebauungstiefe aufweisen, so dass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. September 2016 - 1 K 19/12 -, juris, Rn. 48 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 -, juris, Rn. 21).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - 4 M 147/15

    Zur Anwendung der "Ergebnisrechtsprechung" auf Tiefenbegrenzungsregelungen im

    Im Gegensatz zur Auffassung des Antragsgegners ergibt sich aus der Normenkontrollentscheidung des beschließenden Senats vom 21. Oktober 2014 (- 4 K 245/13 -, zit. nach JURIS) nichts anderes.

    Abgesehen davon, dass eine Tiefenbegrenzung auf Grund ihrer Rolle bei der Ermittlung der Gesamtbeitragsfläche im Verbandsgebiet Teil der Festsetzung des Beitragssatzes ist (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21. Februar 2012 - 4 L 98/10 -, zit. nach JURIS), sieht das Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt nicht nur für die Festsetzung des Beitragssatzes - wie es der Antragsgegner formuliert - „äußere Grenzen“ (z.B. Verbot der Kostenüberschreitung oder Äquivalenzprinzip) vor, sondern auch der Erlass einer Tiefenbegrenzungsregelung ist klaren gesetzlichen Vorgaben (z.B. § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA; vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Oktober 2014, a. a. O.) unterworfen.

    Das Gericht hat die Ermessensausübung durch den Satzungsgeber hinsichtlich der Auswahl repräsentativer Grundstücke, der Entscheidung zur Berücksichtigung von bauakzessorischen Nutzungen und der vorzunehmenden Gewichtung der jeweiligen Bebauungstiefen nur auf deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen zu überprüfen, darf jedoch keine eigene Entscheidung an die Stelle der zu überprüfenden Ermessensentscheidung setzen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Oktober 2014, a. a. O.).

  • VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 73/15

    Schmutzwasserbeitrag - Eintritt der Festsetzungsverjährung

    Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (OVG LSA Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 19 , und Beschluss vom 10. März 2006 - 4 L 250/05 - Juris Rn 4 f.).

    Da bei der Verwendung des Vollgeschoßmaßstabs - wie hier - Anknüpfungspunkt für den beitragsrechtlichen Vorteil die baulich nutzbare Grundstücksfläche ist, muss die konkrete Ausgestaltung der Tiefenbegrenzungsregelung zur Abgrenzung der baulich nutzbaren Flächen in den konkreten örtlichen Verhältnissen ihren Widerhall finden (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 20 m.w.N.).

    Dabei steht dem Satzungsgeber hinsichtlich der Bewertung der örtlichen Verhältnisse und der Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung ein normgeberischer Gestaltungsspielraum zu (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 23 ).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2016 - 1 K 19/12

    Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung

    Denn eine Durchschnittsbildung, bei der aus allen ermittelten Fällen ein Mittelwert gebildet wird, stellt nicht zwangsläufig die überwiegend vorkommende und somit die örtlichen Verhältnisse prägende Bebauungstiefe dar (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2012, a.a.O., juris Rn. 53f.; OVG Magdeburg, Urt. v. 21.10.2014 - 4 K 245/13 -, juris Rn. 21).
  • VG Magdeburg, 05.04.2017 - 9 A 208/16

    Anschlussbeiträge

    Denn sowohl das insoweit vom Beklagten als auch vom AZV B. zuvor erlassene Satzungsrecht zur Erhebung von Anschlussbeiträgen war unwirksam (vgl. OVG LSA, U. v. 21.10.2014 - 4 K 245/13 - zur Satzung des Beklagten vom 18.12.2012; VG Magdeburg, U. v. 11.04.2013 - 9 A 158/11 MD - zum Satzungsrecht des AZV B.; beide juris).
  • VG Halle, 15.10.2020 - 4 A 543/17
    Für die Vereinbarkeit des in einer Beitragssatzung festgesetzten Beitragssatzes mit dem Aufwandsüberschreitungsverbot kommt es insofern allein darauf an, ob er sich im Ergebnis als "richtig" (im Sinne von "nicht überhöht" nach Maßgabe des Aufwandsüberschreitungsverbots) erweist (OVG LSA, Urteil vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 - Juris Rn. 26 und Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 - Juris Rn. 31 ).
  • VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 300/16

    Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke,

    Die Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregelung hat in entsprechender Anwendung des § 139 BGB die Unwirksamkeit der gesamten angegriffenen Beitragssatzung zur Folge (vgl. OVG LSA, B. v. 21.10.2014 - 4 K 245/13 -, juris Rn. 35 ).
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