Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Widerruf einer einem Jäger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einmaliger Nachlässigkeit; hier: Schlaf im Kraftfahrzeug bei sichtbar auf dem Beifahrersitz liegender Jagdwaffe

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG 2002, § 36 Abs 1 WaffG 2002, § 13 Abs 6 WaffG 2002, § 13 Abs 11 AWaffV
  Widerruf einer einem Jäger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einmaliger Nachlässigkeit; hier: Schlaf im Kraftfahrzeug bei sichtbar auf dem Beifahrersitz liegender Jagdwaffe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrecht - Jäger; Jagdausübung; Zuverlässigkeit; sichere Verwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Führen von Jagdwaffen in nicht schussbereitem Zustand ohne Erlaubnis durch den Jäger im Zusammenhang mit der befugten Jagdausübung; Gesetzliche Konkretisierung der Anforderungen an die vorübergehende Verwahrung von Waffen und Munition außerhalb der Wohnung; Rechtsfolgen ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Waffe eines Jägers wird während Schlafphase in verschlossenem geparktem Fahrzeug nicht sicher verwahrt

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Übernachtung neben offenliegender Waffe im Auto kostet Jäger Waffenbesitzkarte

Wird zitiert von ... (8)

• VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18

  Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …

  Die Vorschrift des § 13 Abs. 11 AWaffV a. F. ist als Ausnahmevorschrift bzw. Privilegierungstatbestand u. a. für Jäger eng auszulegen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris Rn. 28).

  Insoweit muss ein unmittelbarer - auch zeitlicher - Zusammenhang (zur Jagd) vorliegen (…Steindorf/Gerlemann, 10. Aufl. 2015, AWaffV § 13 Rn. 13;… VG Düsseldorf, Urt. v. 10.05.2013 - 22 K 7560/11 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris Rn. 28).

  Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zur Jagd ist in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur unter anderem dann angenommen worden, wenn während des Transports der Waffe zur Jagd, diese kurzfristig im Fahrzeug zurückgelassen wird, z.B. bei einem Tankstopp, einem Halt vor einem Geldinstitut oder auch zur Einnahme eines Mittagessens (VG Minden…, Urteil vom 23. Juni 2015 - 8 K 2615/14 -, juris Rn. 23 unter Verweis auf Ziffer 12.3.3.2 und Ziffer 36.2.15 WaffVwV; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2014 - 4 K 2472/14 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 30.03.2010 - 21 Cs 10.392 - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2013 - 22 K 7560/11 - juris).

• VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18

  Waffenrecht, Jagdrecht

  Insoweit muss ein unmittelbarer - auch zeitlicher - Zusammenhang zwischen dem Wechsel der Aufbewahrungssituation und der Ausübung etwa der Jagd bestehen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris, Rn. 28).

  Ebenso, wenn Unterbrechungen auf der Wegstrecke zum Zwecke verschiedener Besorgungen wie etwa Abstecher zur Bank, Post, Supermarkt, Tankstelle usw. erfolgen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris, Rn. 29; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2013 - 22 K 7560/11 -, juris, Rn. 30;… Gade, Waffengesetz, 2. Auflage 2018, § 13, Rn. 31a).

  Darüber hinaus sind auch passive Schutzmaßnahmen zulässig, z. B. durch die Aufbewahrung der Schusswaffe in einem der Sicht Dritter entzogenen Transportbehältnis (z. B. im verschlossenen Kofferraum des Fahrzeugs) oder durch die Entfernung eines wesentlichen Teils und/oder die Anbringung einer Abzugsverriegelung (VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris, Rn. 29; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2013 - 22 K 7560/11 -, juris, Rn. 30).

  Andererseits war das Fahrzeug auf dem Hof des Antragstellers abgestellt, der nicht öffentlich zugänglich ist (vgl. für eine öffentlich zugängliche Parkgarage: VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2013 - 22 K 7560/11 -, juris, Rn. 33; für den Fall eines öffentlichen Parkplatzes mit einer Waffe auf dem Beifahrersitz: VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, juris, Rn. 31).

• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16

  Vorläufiger Rechtsschutz - Widerruf einer Waffenbesitzkarte und …

  Dies setzt voraus, dass ein unmittelbarer, auch zeitlicher Zusammenhang mit der privilegierten Jagdausübung besteht, dass der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit auch nicht unterbrochen worden ist (…vgl. hierzu etwa VG Minden, Urt. v. 23.6.2015 - 8 K 3010/14 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 10.5.2013 - 22 K 7560/11 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 30.3.2010 - 21 Cs 10.392 -, juris;… Heller/Schoschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 1425).

 
• VG Arnsberg, 17.01.2017 - 8 K 3302/15
  vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -: "Schlaf im Kraftfahrzeug bei sichtbar auf dem Beifahrersitz liegender Jagdwaffe"; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Mai 2014- 4 A 133/13.Z -: "Jagdgewehr und Munition im Kofferraum eines abgestellten Pkw", jeweils nach Juris.

  Die Gefahr wiegt besonders schwer, wenn - wie hier - gleichzeitig die Möglichkeit des Zugriffs auf eine Waffe und Munition bestanden hat, vgl. etwa VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -, nach Juris.

• VG Minden, 23.06.2015 - 8 K 2615/14

  Forstdirektor unterliegt in weiten Teilen

  - 4 K 2472/14 -, juris.
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83

  Zulassungsverfahren, Jagdschein, Ungültigerklärung, Versagungsgrund

  Auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften kann dabei ausreichen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 CS 13.2499 - juris; VG Saarland, U.v. 16.12.2010 - 1 K 225/10; VG Meiningen, B.v. 2.6.2014 - 8 E 34/14 Me und VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 - jeweils juris).
• VG Minden, 23.06.2015 - 8 K 3010/14

  Forstdirektor unterliegt in weiten Teilen

  - 4 K 2472/14 -, juris.
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.84

  Waffenrecht

  Auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften kann dabei ausreichen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 CS 13.2499 - juris, VG Saarland U.v. 16.12.2010 - 1 K 225/10 -, VG Meiningen, B.v. 2.6.2014 - 8 E 34/14 Me und VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2014 - 4 K 2472/14 - jeweils juris).