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   OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05   

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OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05 (https://dejure.org/2006,5869)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.07.2006 - 4 K 253/05 (https://dejure.org/2006,5869)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 (https://dejure.org/2006,5869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksamkeit eines in einer Gebührensatzung festgesetzten Gebührensatzes; Gerichtliche Vornahme einer Gebührenbedarfsberechnung; Verpflichtung der gebührenerhebenden Körperschaft zur Erstellung einer Gebührenbedarfsberechnung; Amtsermittlungsgrundsatz; Ausgleich von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Allerdings ist es dem Gericht bei der Prüfung eines Abgabensatzes jedenfalls nicht verwehrt, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS zu einer Gebührenkalkulation) bzw. eine Überprüfung vorzunehmen, soweit es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

    Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren

    Es gehört nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Oktober 2009 - 4 K 470/08 -, zit. nach JURIS) nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einer Satzung einzutreten (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, zit. nach JURIS, m.w.N.), wenn es auch dem Gericht bei der Prüfung eines Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt ist, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

    Nach der Rechtsprechung des Senates (Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS) ist für vergangene Zeiträume eine Nachberechnung vorzunehmen, die auf den Ist-Ergebnissen beruht.

    In der Gebührenbedarfsberechnung musste der Aufwand für die Ableitung des Oberflächenwassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie der Aufwand für die Schmutzwasserbeseitigung bei der Ermittlung des Aufwandes für die Niederschlagswasserbeseitigung von den Grundstücken herausgerechnet werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

    Zur rechtlichen Prüfung des Gebührensatzes durch die Verwaltungsgerichte ist die gebührenerhebende Körperschaft aus verwaltungsprozessualen Gründen dazu verpflichtet, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine prüffähige Gebührenbedarfsberechnung, d.h. eine Veranschlagung bzw. Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Maßstabseinheiten im Kalkulationszeitraum vorzulegen und die zur Überprüfung dieser Berechnung notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen (vgl. dazu im Einzelnen OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

    Aus der Nichtigkeit der Regelungen zur Festsetzung der Gebührensätze folgt weiterhin die Gesamtnichtigkeit des Gebührenteils der angegriffenen Satzung (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 K 115/14 - Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

    Dem steht das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 L 57/14 - und Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.) von vornherein nicht entgegen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

    Zur Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen

    Den Einrichtungsträgern steht es danach frei, verschiedene öffentliche Einrichtungen im Rechtssinne zu betreiben oder - wie hier - verschiedene (technische) Abwasseranlagen zu einer öffentlichen Einrichtung im Rechtssinne zusammenzufassen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris, Rdnr. 55).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

    Zur Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz

    (3) Soweit die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, für sie sei die Kalkulation hinsichtlich einer Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbotes in mehreren Punkten "nicht nachvollziehbar" und eine Kalkulation müsse "aus sich heraus verständlich sein", weist der Senat darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung eine Kalkulation nicht in jedem Fall aus sich selbst heraus nachvollziehbar sein muss (vgl. dazu Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 K 115/14 - Beschl. v. 2. März 2010 - 4 L 199/09 - Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zitiert nach JURIS zum Gebührenrecht).

    Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, wird weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Kalkulation in der mündlichen Verhandlung erfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS für die Erhebung von Benutzungsgebühren).

    Da es dem Senat nicht möglich war, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten waren, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 9 A 1469/08

    Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren entgegen dem Kostenüberschreitungsverbot;

    vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 105a; zu § 5 Abs. 2b Satz 2 KAG-LSA OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris; Beschluss vom 11. April 2007 - 4 L 409/06 -, juris; zu § 10 Abs. 2 Satz 3 SächsKAG SächsOVG, Urteil vom 8. April 2009 - 5 D 32/07 -, juris.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, a. a. O.; BayVGH, Urteil vom 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

    Zu methodischen Fehlern der Beitragskalkulation

    Fehler in der Beitragskalkulation, also in der Gesamtheit aller Ermittlungen, Berechnungen, Ermessens- und Wertentscheidungen sowie Schätzungen, die der Festsetzung des Beitragssatzes zu Grunde liegen, ziehen u. a. dann die Unwirksamkeit der Beitragssatzung nach sich, wenn das Aufwandsüber- oder -unterschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA erheblich oder gröblich verletzt ist, d. h. Fehler bei der Aufwandsermittlung können nicht als solche, sondern nur im Hinblick auf eine Aufwandsüberschreitung oder Aufwandsunterschreitung zur Ungültigkeit der Beitragssatzregelung führen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 02.08.2007 - 4 M 44/07 - Urt. v. 27.07.2006 - 4 K 253/05 - Urt. v. 07.09.2000 - 1 K 14/00 -, Urt. v. 21.08.2018 - 4 K 221/15 - alle juris).

    Allerdings ist es dem Gericht bei der Prüfung eines Abgabensatzes jedenfalls nicht verwehrt, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris zu einer Gebührenkalkulation) bzw. eine Überprüfung vorzunehmen, soweit es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, juris).

  • VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

    Wassergebühren; hier Abwassergebühren

    Die Ermittlung von Unterdeckungen ist insoweit von einer Einnahme-/Überschussrechnung zu unterscheiden (vgl. zum dortigen Landesrecht OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 27.7. 2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris, Rn. 39; Beschl. vom 9.3. 2004 - 2 L 250/03 -, zit. nach juris; OVG Saarland, Urt. vom 25.5. 2009 - 1 A 325/08 -, zit. nach juris, wonach sich der dort in § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG vorgesehene Ausgleich nur auf (Über- und) Unterdeckungen beziehe, die dadurch entstanden seien, dass sich Prognosen nicht erfüllt hätten; OVG Sachsen, Urt. vom 12.1.2015 - 5 A 597/09 -, zit. nach juris, Rn. 24 f.; Brüning in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 105 a; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 431).

    NE -, KStZ 2003 S. 233; wie hier zur dortigen Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 31.5.2010 - 2 S 2423/08 -, zit. nach juris, Rn. 68; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 27.7.2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris Rn. 39; Beschl. vom 9.3.2004 - 2 L 250/03 -, zit. nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 23.2.2000 - 2 K 20/97 -, NordÖR 2000 S. 304; Brüning in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 105 a; Kluge, a.a.O.).

    Dies ist aber im Gesetz nicht vorgesehen und lag auch nicht der Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde (ebenso zum dortigen Landesrecht OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. vom 20.1. 2010 - 9 A 1469/08 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 27.7. 2006, a. a. O., Rn. 41; Beschl. vom 11.4. 2007 - 4 L 409/06 -, zit. nach juris; OVG Sachsen, Urt. vom 8.4. 2009 - 5 D 32/07 -, zit. nach juris; Brüning , a. a. O., § 6 Rn. 105 a; Kluge, a.a.O.).

    Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 27.7. 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach juris, Rn. 26 ff.; OVG Rheinland- Pfalz, Urt. vom 17.2. 2004 - 12 A 10826/03 -, zitiert nach juris; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 388).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2007 - 4 L 409/06

    Zur Vorlage einer Nachberechnung eines Abwassergebührensatzes im

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es im (Abwasser)gebührenrecht möglich, noch im gerichtlichen Verfahren eine Nachkalkulation bzw. eine Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist, also der tatsächlich festgesetzte Gebührensatz nicht den höchstzulässigen Gebührensatz überschreitet (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es möglich, noch im gerichtlichen Verfahren eine Nachkalkulation bzw. eine Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist, also der tatsächlich festgesetzte Gebührensatz nicht den höchstzulässigen Gebührensatz überschreitet (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

    Zwar ist die vorgelegte Nachberechnung, bei der die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zugrunde zu legen waren (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, a.a.O. m.w.N.) durchaus prüffähig.

    Auch irrtümlich oder versehentlich nicht berücksichtigte Kosten sind nicht als Unterdeckungen ansatzfähig (vgl. OVG LSA, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, a.a.O. m.w.N.).

  • VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei

    Erforderlich ist ein Rechenwerk, das als Ergebnis den zu beschließenden Gebührensatz ergibt (vgl. OVG Bbg, Urt. vom 10.4.2003 - 2 D 32/02 NE -, LKV 2004 S. 180, 183 ff; Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99 -, NE, S. 22 des E. A.; grundlegend Urt. vom 6.11.1997 - 2 D 32/96 -, VwRR MO 1998 S. 48; nunmehr auch OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 11.7.2007 - 9 N 10.07 -, S. 5 f. des E. A.; Urt. vom 14.11.2013 - 9 B 34.12 -, juris, Rn. 34; VG Potsdam, Urt. vom 28.6.2017 - 8 K 2390/14 -, juris, Rn. 35; ferner VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 8.8.2005 - 5 K 1322/01 -, S. 8 des E.A.; zum dortigen Landesrecht auch OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006 - 4 K 253/05 -, juris, Rn. 26 ff.).

    Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).

    Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt , LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

    Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

  • VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

    Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung;

    Erforderlich ist ein Rechenwerk, das als Ergebnis den zu beschließenden Gebührensatz ergibt (vgl. OVG Bbg, Urt. vom 10.4.2003 - 2 D 32/02 NE -, LKV 2004 S. 180, 183 ff; Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99 -, NE, S. 22 des E. A.; grundlegend Urt. vom 6.11.1997 - 2 D 32/96 -, VwRR MO 1998 S. 48; nunmehr auch OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 11.7.2007 - 9 N 10.07 -, S. 5 f. des E. A.; Urt. vom 14.11.2013 - 9 B 34.12 -, juris, Rn. 34; VG Potsdam, Urt. vom 28.6.2017 - 8 K 2390/14 -, juris, Rn. 35; ferner VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 8.8.2005 - 5 K 1322/01 -, S. 8 des E.A.; zum dortigen Landesrecht auch OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006 - 4 K 253/05 -, juris, Rn. 26 ff.).

    Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).

    Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt , LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

    Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

  • VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 D 32/07

    Abwasserabgabe; Bürgermeisterkanal; Teilortkanalisation; Kostenunterdeckung;

  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

    Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2007 - 4 L 37/07

    Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

    Zur Gebührenkalkulation im Abwassergebührenrecht

  • VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

    Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

    Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum

  • VG Minden, 14.05.2014 - 3 K 462/13

    Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 693/09

    Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

    Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

  • VG Magdeburg, 11.07.2013 - 9 A 103/11

    Benutzungsgebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 9 A 1579/08

    Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der

  • VG Cottbus, 12.03.2020 - 6 K 2667/17

    Wer ist Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühr?

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

    Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 K 470/08

    Bindung an Verträge bei dem Erlass von Abgabensatzungen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2015 - 1 K 28/11

    Benutzungsgebührenrecht; hier: Rechtmäßigkeit einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

    Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers

  • VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

    Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz;

  • VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

    Erhebung von Friedhofsgebühren: Kalkulation für die Bemessung des Gebührensatzes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2007 - 4 L 264/06

    Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern

  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2008 - 2 M 44/08

    Rückführung illegal verbrachter Abfälle

  • VG Cottbus, 05.04.2018 - 6 L 174/16

    Unzureichende Kalkulation einer Friedhofsunterhaltungsgebühr

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 199/09

    Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten;

  • VG Magdeburg, 25.06.2020 - 9 A 53/19

    Kommunalaufsichtsrecht

  • VG Cottbus, 17.01.2019 - 6 K 808/16

    Erhebung von Friedhofsgebühren durch eine Friedhofsgebührensatzung;

  • VG Minden, 09.09.2015 - 3 K 218/13

    Jährliche Erhebung einer Benutzungsgebühr je Frontmeter für die Winterwartung für

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 4 L 182/10

    Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen; öffentliche Einrichtung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 17 A 51/09

    Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 10.17

    Berücksichtigung des Eigenkapitalanteils bei Abwassergebühren

  • VG Minden, 09.09.2015 - 3 K 183/14

    Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst der Stufe 1;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 17 A 50/09

    Möglichkeit eines Rückgriffs auf frühere Schätzwerte im Falle der Festsetzung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 200/09

    Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten;

  • VG Magdeburg, 11.10.2018 - 7 A 556/16

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz; Einstellung vollständig abgeschriebener

  • VG Potsdam, 28.06.2017 - 8 K 2390/14

    Ausgleich einer Unterdeckung bei Abwasser- und Trinkwassergebühren

  • VG Magdeburg, 22.07.2013 - 9 B 150/13

    Benutzungsgebühren Hier: Starkverschmutzerzuschlag

  • VG Magdeburg, 14.07.2016 - 7 A 240/13

    Gebühren für die Nutzung einer Sporthalle

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