Weitere Entscheidung unten: VG Hamburg, 04.01.2012

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 02.11.2012 - 4 K 262/11   

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https://dejure.org/2012,42228
FG Hamburg, 02.11.2012 - 4 K 262/11 (https://dejure.org/2012,42228)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02.11.2012 - 4 K 262/11 (https://dejure.org/2012,42228)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02. November 2012 - 4 K 262/11 (https://dejure.org/2012,42228)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zollrecht: Anspruch auf Erteilung einer vZTA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZK Art. 11 Abs. 1; ZK Art. 12
    Zollrecht: Anspruch auf Erteilung einer vZTA

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zollrecht: Anspruch auf Erteilung einer vZTA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 14.07.2014 - 4 K 10/12

    Zolltarifauskunft: Einreihung eines Medizinprodukts zur Behebung von

    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der allgemeinen Meinung, dass eine vZTA nicht zu erteilen ist, wenn zum einen die im Antrag auf Erteilung der Auskunft genannte Ware weder zum Zeitpunkt der Antragstellung eingeführt wird noch Derartiges zukünftig beabsichtigt ist und wenn zum anderen im Fall einer beabsichtigten Warenausfuhr die vZTA auch nicht wegen einer Ausfuhrabgabe, einer Ausfuhrvergünstigung oder einer sonstigen zolltariflich relevanten Maßnahme benötigt wird (vgl. BFH, Beschluss vom 04.07.2013, VII B 206/12; Beschluss vom 20.11.2007, VII B 114/07 m. w. N.; FG Hamburg, Urteil vom 02.11.2012, 4 K 262/11; vgl. Schulmeister in Witte: Zollkodex, Art. 12, Rdnr. 12).
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Rechtsprechung
   VG Hamburg, 04.01.2012 - 4 K 262/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,53852
VG Hamburg, 04.01.2012 - 4 K 262/11 (https://dejure.org/2012,53852)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04.01.2012 - 4 K 262/11 (https://dejure.org/2012,53852)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 4 K 262/11 (https://dejure.org/2012,53852)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,53852) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

    Rechtsiwdriger Bescheid über die Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten

    Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (BayVGH, U.v. 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 - juris Rn. 32 unter ausführlicher Würdigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts; OVG NW, U.v. 27.06.2015 - 13 A 1072/12 - juris Rn. 61 und 62 m.w.N.; VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 68 m.w.N.).

    Nicht erforderlich ist dagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet sein müssen (VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - Rn. 52 ff. m.w.N.; U.v. 21.08.2013 - 9 K 507/11 - juris Rn. 29; VG Karlsruhe, U.v. 25.07.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 130, BGH, U.v. 18.10.2007 - I ZR 102/05 - juris Rn. 16).

    Nach Ansicht eines Großteils der einschlägigen Rechtsprechung gilt dies zumindest dann, wenn aus der Gesamtgestaltung für den Nutzer der Eindruck erweckt wird, dass sämtliche Inhalte auf der Webseite mit Willen des Betreibers der Webseite eingestellt worden sind (VG Hamburg, U.v. 04.11.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 63).

    Die Beanstandung ist dafür geeignet, dem Betroffenen seinen Rechtsverstoß nachdrücklich vor Augen zu führen und so den Jugendmedienschutz zukünftig zu sichern (VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 76).

    Zudem hat sie mit der Untersagung der Verbreitung und Zugänglichmachung der Verlinkung auf die Seite www...org das in diesem Fall einzig mögliche Mittel gewählt; ein gleich wirksames milderes Mittel ist nicht erkennbar (VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 78, 79; BayVGH, B.v. 02.02.2009 - 7 CS 08.2310 - juris Rn. 32).

  • VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

    Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Verantwortlichkeit

    Da die Beklagte lediglich in der Vergangenheit liegende Verstöße gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag feststellt und beanstandet, ist maßgeblicher Zeitpunkt nicht der sonst übliche des Bescheiderlasses (vgl. dazu VG Münster, Urt. v. 12.2.2010, 1 K 1608/09, juris, Rn. 38; VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 48).

    Eine Definition von "Anbietern von Telemedien" enthält der Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 53).

    Dabei genügt die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Inhalt des Angebots; nicht erforderlich ist dagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet sein müssen (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 53).

    Ihre Äußerung bzw. Entscheidung ist jedoch als sachverständige Äußerung eines unabhängigen (vgl. § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV) und sachverständigen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV) Gremiums anzusehen, die als sachverständige Aussage zu begreifen ist und im gerichtlichen Verfahren nur mit dem gleichen Aufwand in Frage gestellt werden kann, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachtlicher Äußerungen zu erschüttern (VGH München, Urt. v. 23.3.2011, 7 BV 09.2512, u.a., juris, Rn. 45; VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 68, m.w.N.).

    Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen, vielmehr hat und darf das Gericht von der Richtigkeit der Bewertung durch das sachverständige Gremium auszugehen (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, a.a.O.).

    Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Beanstandung des - ggf. in der Vergangenheit liegenden - rechtswidrigen Verhaltens die in die Zukunft gerichtete Feststellung beinhaltet, dass das Betreiben der Seite in der bisherigen (beanstandeten) Form unzulässig ist (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 35).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12

    Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512 und 09.2513 -, juris Leitsatz 2 und 3, Rn. 32 ff.; VG München, Urteil vom 4. Juni 2009 - M 17 K 05.5329 -, ZUM 2010, 615 ff. = juris Leitsatz und Rn. 86 ff.; VG Berlin, Urteile vom 28. Januar 2009 - 27 A 61.07 -, MMR 2009, 496 ff. = juris, Leitsatz 4, Rn. 37 ff., und vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, ZUM 2012, 417 ff. = juris Rn. 63 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2012, a. a. O., Rn. 68 ff.; VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2010, a. a. O., Rn. 29 ff.; VG Kassel, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 1 K 391/12.KS -, juris Rn. 57; VG Osnabrück, Urteil vom 29. Januar 2010 - 4 A 62/09 -, juris Rn. 25; Liesching/Schuster, a. a. O., § 16 JMStV, Rn. 4; a. A. Hahn/Vesting, Beck' scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., 2012, § 20 JMStV Rn. 63 ff.

    vgl. VG Hamburg, Urteile vom 21. August 2013, a. a. O., Rn. 45 f., und vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, ZUM-RD 2013, 92 ff. = juris Rn. 68 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012, a. a. O., Rn. 41 f.; VG Minden, Urteil vom 18. August 2010, a. a. O., Rn. 37; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009, a. a. O., Rn. 75; VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2010 - 1 K 1608/09 -, juris Rn. 39; a. A. VG Hamburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - 9 K 139/09 -, juris Rn. 47 ff.

  • VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 507/11

    Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Anbietereigenschaft

    Diese Voraussetzungen waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. VG Münster, Urt. v. 12.2.2010, 1 K 1608/09, juris, Rn. 38; VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 48) am 17. Februar 2011 gegeben:.

    Eine Definition von "Anbietern von Telemedien" enthält der Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 53).

    Dabei genügt die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Inhalt des Angebots; nicht erforderlich ist dagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet sein müssen (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 53).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

    Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter;

    Im Unterschied zu einer - gem. §§ 71 f. MStV ggf. daneben in Betracht kommenden - Ahndung des Verstoßes nach Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschriften handelt es sich bei einer medienaufsichtlichen Beanstandung also nicht um eine Sanktion früheren verbotswidrigen Verhaltens, sondern um eine an vorangegangenes Tun anknüpfende, aber notwendig zukunftsgerichtete Maßnahme, die den Veranstalter durch Aufzeigen des Verstoßes zu dessen Beseitigung und künftiger Unterlassung anhalten soll (i.d.S. VG Hamburg, Urteile v. 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, BeckRS 2013, 47714, und v. 29. Februar 2012 - 9 K 139/09 -, BeckRS 2012, 53128).
  • VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 6228/10

    Jugendschutzrechtliche Haftung eines Domaininhabers

    vgl. VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2010 - 1 K 1608/09 -, Juris (Rdnr. 40); VG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2011 - 4 K 262/11 -, Juris (Rdnr. 76) Juris; Hartstein / Ring / Kreile / Dörr / Stettner, a. a. O. C 3 § 20 JMStV Rdnr. 9 und 32. Abweichend geht das VG Berlin, Beschluss vom 21,.
  • VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 603/11

    Beanstandung; Untersagung; Zeitpunkt; Entwicklungsbeeinträchtigung;

    vgl. VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2010 - 1 K 1608/09 -, Juris (Rd. 40); VG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2011 - 4 K 262/11 -, Juris (Rdn. 76) Juris; Hartstein/ Ring/ Kreile u.a., Jugendmedienschutzstaatsvertrag Kommentar, Stand: Mai 2008, § 20 JMStV Rdn. 9 und 32. Abweichend geht das VG Berlin, Beschluss vom 21. September 2011 - 27 L 60.11 -, Juris (Rdn. 21), davon aus, dass eine Beanstandung als Aufsichtsmaßnahme nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV i. V. m. § 59 Abs. 3 RStV ausgeschlossen ist.
  • VG Hamburg, 22.06.2016 - 9 K 2924/14

    Konformitätsbewertungsverfahren bei der Schiffsausrüstung - hier: Schutzkleidung

    Diese fortbestehende Steuerungsfunktion schließt eine Erledigung aus (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 37).
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