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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 06.03.2007 - 4 K 280/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5218
FG Baden-Württemberg, 06.03.2007 - 4 K 280/06 (https://dejure.org/2007,5218)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.03.2007 - 4 K 280/06 (https://dejure.org/2007,5218)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. März 2007 - 4 K 280/06 (https://dejure.org/2007,5218)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Zum Werbungskostenabzug bzw. Betriebsausgabenabzug bei abgekürztem Vertragsweg

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Werbungskostenabzug bzw. Betriebsausgabenabzug bei abgekürztem Vertragsweg

  • IWW
  • Judicialis

    EStG § 3 Nr. 9; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 9 Abs. 1 S. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Kosten einer Outplacementberatung durch Arbeitgeber als geldwerter Vorteil und als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de

    Übernahme der Kosten einer Outplacementberatung durch Arbeitgeber als geldwerter Vorteil und als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Übernahme der Kosten einer Outplacementberatung durch Arbeitgeber als geldwerter Vorteil und als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Arbeitgeber übernimmt Kosten einer Outplacementberatung

  • IWW (Kurzinformation)

    Geldwerter Vorteil - Arbeitgeber übernimmt Kosten einer Outplacementberatung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Steuerliche Behandlung einer Outplacementberatung ; Gründung einer Outplacementberatung als Teil der Abfindungsvereinbarung; Qualifizierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ; ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kosten einer Outplacementberatung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Outplacement und die Steuerschulden

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 832
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 15.01.2008 - IX R 45/07

    Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

    Soweit die Revision in Übereinstimmung mit dem BMF (in BStBl I 2006, 492) hierin einen Verstoß gegen die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit sieht, kann der BFH dieser Argumentation, die auch im Schrifttum vertreten wird (vgl. Seitz, Finanz-Rundschau 2006, 201, 207 ff.; Li, Der Steuerberater 2007, 377 ff.), nicht folgen (wie der BFH z.B. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2007 4 K 280/06, EFG 2007, 832 ff. --rechtskräftig-- mit zustimmender Anmerkung von Adamek, EFG 2007, 834 f.; Dötsch, jurisPR-SteuerR 4/2006 Anm. 4; G. Söffing, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 147 f.).
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Rechtsprechung
   VG Freiburg, 24.04.2008 - 4 K 280/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11378
VG Freiburg, 24.04.2008 - 4 K 280/06 (https://dejure.org/2008,11378)
VG Freiburg, Entscheidung vom 24.04.2008 - 4 K 280/06 (https://dejure.org/2008,11378)
VG Freiburg, Entscheidung vom 24. April 2008 - 4 K 280/06 (https://dejure.org/2008,11378)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der Passpflicht bei staatenlosem Palästinenser aus dem Libanon

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der Passpflicht bei staatenlosem Palästinenser aus dem Libanon

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 28 AufenthG 2004, § 3 AufenthG 2004, § 4 Abs 1 Nr 3 AufenthV, Art 28 S 1 StaatenlÜbkG
    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der Passpflicht bei staatenlosem Palästinenser aus dem Libanon

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 3; StlÜbk Art. 28 S. 1; StlÜbk Art. 1 Abs. 2 Bst. i; VwGO § 91 Abs. 1
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, deutsche Kinder, Passpflicht, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Staatenlose, Staatenlosenübereinkommen, Reiseausweis, Palästinenser, Libanon, UNRWA, rechtmäßiger Aufenthalt, ...

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltserlaubnis; Nichterfüllung der Passpflicht; Regelversagungsgrund; Reiseausweis für Staatenlose; Palästinenser; rechtmäßiger Aufenthalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichterfüllung der Passpflicht als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs.1 Nr. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

    Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon

    Insofern ist die Rechts- und Faktenlage eindeutig (siehe auch den Beschluss des Senats im Verfahren der Prozesskostenhilfe vom 12.3.2007 - 13 S 3029/06 - VG Freiburg, Urteil vom 24.4.2008 - 4 K 280/06 - m.w.N., juris, Rn 26; VG Berlin, Urteil vom 24.7.2007 - 27 A 180.06 -, juris Rn 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.6.2007 - 3 B 34.05 -, juris, Rn 36; VG Sigmaringen, Urteil vom 20.7.2006 - 8 K 577/04 -, juris Rn 44, je m.w.N.).

    Eine Verpflichtung des Libanon zur Aufnahme des Klägers ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (vom 28.9.1954, BGBl 1976 II 474; vgl. dazu auch VG Freiburg, Urteil vom 24.4.2008 - 4 K 280/06 -, juris).

    Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass - möglicherweise abgesehen von Einzelfällen - die Ausstellung von Rückreisepapieren an Palästinenser ohne entsprechende Zusage in aller Regel verweigert wird (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.2006 a.a.O; siehe auch OVG Brandenburg, Urteil vom 1.7.2004 a.a.O; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23.4.2004 an VG Cottbus); die Beschaffung von Heimreisedokumenten für diesen Personenkreis durch eigene Bemühungen sei - so der gemeinsame "Tenor" der diese Problematik betreffenden Entscheidungen - gegenwärtig praktisch ausgeschlossen (so VG Freiburg, Urteil vom 24.4.2008 a.a.O., VG Berlin, Urteil vom 24.7.2007 a.a.O., zur früheren Zeit siehe VG Freiburg, Urteil vom 17.3.2005 a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 9.8.2004 - 21 A 589.02 - VG Potsdam, Urteil vom 20.2.2004 - 14 K 1253/03 - und VG Hannover, Urteil vom 21.7.2003 - 6 A 3718/00 -).

  • VG Oldenburg, 05.07.2010 - 11 A 875/09

    Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser aus dem Libanon

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 3. Dezember 2008 - 13 S 2483/07 - InfAuslR 2009, 109) werden palästinensischen Volkszugehörigen aus dem Libanon von der libanesischen Auslandsvertretung in Deutschland in der Regel ohne Vorlage von Aufenthaltszusagen der Ausländerbehörden keine für die Rückreise ausreichenden Papiere ausgestellt (ebenso OVG Brandenburg, Urteil vom 1. Juli 2004 - 4 A 747/03 - ; VG Freiburg, Urteil vom 24. April 2008 - 4 K 280/06 - ; VG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2007 - 27 A 180.06 - ).
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Rechtsprechung
   VG Dresden, 15.07.2009 - 4 K 280/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,62499
VG Dresden, 15.07.2009 - 4 K 280/06 (https://dejure.org/2009,62499)
VG Dresden, Entscheidung vom 15.07.2009 - 4 K 280/06 (https://dejure.org/2009,62499)
VG Dresden, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - 4 K 280/06 (https://dejure.org/2009,62499)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 08.09.2009 - 1 E 99/09

    Streitwertbeschwerde; Auffangsstreitwert; allgemeiner Auskunftsanspruch

    Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Juli 2009 - 4 K 280/06 - wird zurückgewiesen.
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