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   VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12   

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VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12 (https://dejure.org/2014,38825)
VG Hamburg, Entscheidung vom 03.07.2014 - 4 K 2865/12 (https://dejure.org/2014,38825)
VG Hamburg, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 4 K 2865/12 (https://dejure.org/2014,38825)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14

    Gewerbliche Spielvermittlung (Lotterierecht)

    Nebenbestimmungen sind danach nur dann zulässig, wenn sie dem Zweck des Verwaltungsaktes in der Hauptsache bzw. der gesetzlichen Regelungen, die für den Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich sind, dienen (VG B-Stadt, Urteil vom 3.7.2014 - 4 K 2865/12 -, juris Rn. 78).

    Der Erlaubnisvorbehalt steht schließlich auch in einem angemessenen Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Klägerin (vgl. zum Glücksspielstaatsvertrag 2008 mit ausführlicher Begründung der Rechtfertigung des Eingriffs: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 27 ff, 31 ff, 43 ff, 51 ff; vgl. zum Erlaubnisvorbehalt nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV: VG Berlin, Urteil vom 19.3.2015 - a. a. O. -, Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2016 - 3 K 2472/14 -, juris Rn. 52 ff; VG B-Stadt, Urteil vom 3.7.2014 - 4 K 2865/12 -, juris Rn. 75ff.; zum Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV VG B-Stadt, Urteil vom 13.9.2016, a. a. O.).

    Die in der Rechtsprechung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Übertragung dieser Entscheidungskompetenz auf das Glücksspielkollegium (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 -, juris Rn. 33ff.) teilt das Gericht - nicht zuletzt wegen der Vergleichbarkeit des Glücksspielkollegiums mit den aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags errichteten Organen, deren Verfassungsmäßigkeit höchstrichterlich geklärt ist - weder im Hinblick auf das Demokratieprinzip noch im Hinblick auf das bundesstaatliche Kompetenzgefüge (so auch BayVerfGH, Entscheidung vom 25.9.2015 - 9-VII-13, 4-VII-14, 10-VII-14 -, juris Rn. 142ff.; vgl. VG Berlin, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 49f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2016 - 3 K 2472/14 -, juris Rn. 81ff.; VG B-Stadt, Urteil vom 3.7.2014 - a. a. O. -, Rn. 70; Urteil vom 13.9.2016 - a. a. O. -, Rn. 44).

    Da § 3 Abs. 4 GlüStV zusätzlich bestimmt, dass ein Glücksspiel dort veranstaltet bzw. vermittelt wird, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird, ist eine bundeslandübergreifende Vermittlung nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zulässig (vgl. auch VG B-Stadt, Urteil vom 3.7.2014 - a. a. O. -, Rn. 81 ff.).

    Das Regionalitätsprinzip ist zwingende Folge aus der Kompetenzverteilung im Föderalismus und der Gebot der Ländertreue, dient der Steuerung des Glücksspielangebotes der Länder in eigener Verantwortung, der Verhinderung des Wettbewerbes verschiedener Veranstalter um potenzielle Spieler und der sozialverträglichen Begrenzung des Angebotes (im Einzelnen: VG B-Stadt, Urteil vom 3.7.2014, a. a. O.).

    Soweit sich die Klägerin gleichwohl gegen die Einhaltung der KJM-Richtlinien wegen der hiermit verbundenen höheren Kosten insbesondere des Identifizierungsverfahrens wendet, erweist sich die Nebenbestimmung Nr. 9 jedenfalls deshalb als verhältnismäßig, weil sie die Beachtung der KJM-Richtlinien nicht zwingend vorschreibt, sondern dem Spielvermittler die Möglichkeit eröffnet, auch "ähnlich qualifizierte Alternativen" zur Identifizierung oder "in der Schutzwirkung gleichwertige Verfahren" zur Authentifizierung zu verwenden (so auch VG B-Stadt, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 2865/12 -, Rn. 87, juris).".

    Die Pflicht zur Vorlage der Abrechnung und nicht lediglich der Vorlage der Bestätigung dient der Kontrolle der gewerblichen Spielvermittlung und soll sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt und die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt werden (vgl. im Einzelnen VG B-Stadt, Urteil vom 3.7.2014 - a. a. O. -, Rn. 94 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.5.2016 - a. a. O. -, Rn. 196).

    Das Argument der Klägerin, dass die Pflicht zum Nachweis eines entsprechenden Zertifikats aufgrund der damit verbundenen Kosten unverhältnismäßig sei, greift nicht durch, da dieser Gesichtspunkt als ein rein wirtschaftlicher hinter den mit der Auflage verfolgten schützenswerten Zielen zurücktreten muss (vgl. VG B-Stadt, Urteil vom 3.7.2014 - a. a. O. -, Rn. 97).

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg - 4 K 2865/12 - teilweise zu ändern und.
  • VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13

    Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von

    Abgesehen davon, dass sich ein solcher Abgleich mangels praktischer Konsequenzen - selbst wenn der Abgleich die Sperre eines Spielers offenbart, dürfte dieser trotzdem an der Lotterie teilnehmen - als wenig sinnvoll erweist (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 3.7.2014, 4 K 2865/12, juris - Rn. 80), erweist sich eine solche Verpflichtung aus Rechtsgründen als unzulässig.

    Der Erlaubnisvorbehalt steht schließlich auch in einem angemessenen Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Klägerin (vgl. zum Glücksspielstaatsvertrag 2008 mit ausführlicher Begründung der Rechtfertigung des Eingriffs: BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 14.10.2008, aaO, Rn. 27ff, 31ff, 43ff, 51ff; vgl. zum Erlaubnisvorbehalt nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV: VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, 23 K 261.13, juris - Rn. 41; VG Düsseldorf, Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris - Rn. 52ff; VG Hamburg, Urt. v. 3.7.2014, 4 K 2865/12, juris - Rn. 75ff; vgl. schließlich auch VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011, 6 S 2577/10, juris - Rn. 33).

    Die von der Klägerin und auch in der Rechtsprechung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Übertragung dieser Entscheidungskompetenz auf das Glücksspielkollegium (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 16.10.2015, 8 B 1028/15, juris - Rn. 33ff) teilt die Kammer - nicht zuletzt wegen der Vergleichbarkeit des Glücksspielkollegiums mit den aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags errichteten Organen, deren Verfassungsmäßigkeit höchstrichterlich geklärt ist - weder im Hinblick auf das Demokratieprinzip noch im Hinblick auf das bundesstaatliche Kompetenzgefüge (so auch BayVerfGH, Entsch. v. 25.9.2015, 9-VII-13, 4-VII-14, 10-VII-14, juris - Rn. 142ff; vgl. VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, aaO, Rn. 49f; VG Düsseldorf, Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris - Rn. 81ff; VG Hamburg, Urt. v. 3.7.2014, 4 K 2865/12, juris - Rn. 91; Urt. v. 3.7.2014, 4 K 1368/14, juris - Rn. 81f; Makswit , Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 247f).

  • VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14

    Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien

    Hierbei kann an die Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des generellen Verbots der Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 des bis zum 30. Juni 2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrags (a.F.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -, Rn. 19 ff.; juris) angeknüpft werden (so auch VG Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 2865/12 -, Rn. 75 ff., juris).

    Soweit sich die Klägerin gleichwohl gegen die Einhaltung der KJM-Richtlinien wegen der hiermit verbundenen höheren Kosten insbesondere des Identifizierungsverfahrens wendet, erweist sich die Nebenbestimmung Nr. 9 jedenfalls deshalb als verhältnismäßig, weil sie die Beachtung der KJM-Richtlinien nicht zwingend vorschreibt, sondern dem Spielvermittler die Möglichkeit eröffnet, auch "ähnlich qualifizierte Alternativen" zur Identifizierung oder "in der Schutzwirkung gleichwertige Verfahren" zur Authentifizierung zu verwenden (so auch VG Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 2865/12 -, Rn. 87, juris).

    Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 S. 1 GlüStV, wonach gesperrte Spieler (nur) von der Teilnahme an Lotterien ausgeschlossen sind, die - anders als die hier vermittelten - häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, enthält damit, anders als die Klägerin meint, keine abschließende Regelung des gesetzlichen Teilnahmeverbots, sondern wird für den Fall, dass die Vermittlung der Lotterie über das Internet erfolgt, durch die weitergehende Anforderung des § 4 Abs. 5 Nr. 4 GlüStV überlagert (a.A. VG Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 2865/12 -, Rn. 80).

  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

    Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 2865/12 -, juris Rn. 86 ff.; VG Berlin, Urteil vom 24. Februar 2015 - 23 K 390.14 -, juris Rn. 71.
  • VG München, 21.02.2019 - M 27 K 17.3958

    Vermittlungserlaubnis für Lotterien im Internet

    An der Verfassungsgemäßheit des Regionalitätsprinzips bestehen nach überwiegender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsauffassung keine Zweifel (vgl. BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - juris Rn. 53; VG Arnsberg, U.v. 27.11.2018 - 1 K 9200/17 - juris Rn. 161 f.; VG Hannover, U.v. 15.3.2017 - 10 A 12223/14 - juris Rn. 86 f.; VG Hamburg, U.v. 3.7.2014 - 4 K 2865/12 - juris Rn. 81; VG Schwerin, U.v. 14.3.2013 - 7 A 1430/08 - juris Rn. 59; VG Regensburg, U.v. 28.2.2013 - RO 5 K 12.1196 - juris Rn. 127 f.; VG Leipzig, U.v. 20.9.2012 - 5 K 757/10 - juirs Rn. 72 ff.; VG Saarlouis, U.v. 19.1.2012 - 6 K 521/10 - juris Rn. 136 f.; VG Wiesbaden, U.v. 17.2.2011 - 5 K 1328/09.WI - juris Rn. 110 ff.; anders VG Gelsenkirchen U.v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 - juris Rn. 188 ff. und U.v. 17.5.2016 - 19 K 4119/13 - juris Rn. 187 ff.).

    Er begründet einen im Vergleich zum § 20 Abs. 2 Satz 1 GlüStV - der keine abschließende Regelung darstellt - weitergehenden Spielerausschluss betreffend die Lotterievermittlung im Internet (VG Berlin, U.v. 24.2.2015 - 23 K 390.14 - juris Rn. 72; a.A. etwa VG Arnsberg, U.v. 27.11.2018 - 1 K 9200/17 - juris Rn. 102 ff.; VG Hamburg, U.v. 3.7.2014 - 4 K 2865/12 - juris Rn. 80; offen gelassen in VG Gelsenkirchen, U.v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 - juris Rn. 198).

  • VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
    vgl. VG Hamburg, Urteile vom 13. September 2016 - 4 K 303/13 -, juris, Rn. 37 und vom 3. Juli 2014 - 4 K 2865/12 -, juris, Rn. 80; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 17. Mai 2016 - 19 K 3334/14 -, juris, Rn. 199 und - 19 K 4119/13 -, juris, Rn. 201; a. A.: VG Hannover, Urteil vom 15. März 2017 - 10 A 12223/14 -, juris, Rn. 99 ff.
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