Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Unternehmens des produzierenden Gewerbes auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StromStG § 9 Abs. 3; StromStG § 9 Abs. 4 Satz 2
  Stromsteuerbegünstigung - Unterscheidung zwischen Recycling und Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Unterscheidung zwischen Recycling und Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Stromsteuersubvention für Müllsortieranlage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 24.01.2006 - VII R 44/04

  Keine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs.3 StromStG für Augenoptiker

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 K 2894/09

  Für statistische Zwecke sind nur solche Tätigkeiten als Verarbeitung oder Herstellung anzusehen, bei denen das Einwirken auf die Ware zu einer nicht unerheblichen Veränderung ihrer stofflichen Zusammensetzung führt (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 24. Januar 2006 VII R 44/04, BFHE 212, 354).

  Das Verarbeitende Gewerbe ist im Wesentlichen durch die Herstellung eines anderen Produkts im Sinne einer substanziellen Veränderung von Materialien oder durch die Veredelung von Erzeugnissen gekennzeichnet (BFH-Urteil in BFHE 212, 354).

• FG Düsseldorf, 20.04.2011 - 4 K 3932/10

  Die Verwendung von Strom im Abfallbeseitigungsgewerbe ist nicht steuerbegünstigt

  Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Pelletierung einen stoffspezifischen mechanischen Verarbeitungsprozess darstellt, der in dem vom Senat mit Urteil vom 05.05.2010, 4 K 2894/09 VSt entschiedenen Fall fehlte, der eine frühere Konzerngesellschaft des Konzerns betraf, dem auch die Klägerin angehörte.