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   VG Köln, 24.10.2019 - 4 K 3059/19   

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https://dejure.org/2019,35086
VG Köln, 24.10.2019 - 4 K 3059/19 (https://dejure.org/2019,35086)
VG Köln, Entscheidung vom 24.10.2019 - 4 K 3059/19 (https://dejure.org/2019,35086)
VG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 4 K 3059/19 (https://dejure.org/2019,35086)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" ist unzulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 29.05.2019 - 4 L 1054/19

    Eilantrag zum Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" erfolglos

    Am 14. Mai 2019 haben die Antragsteller Klage erhoben (Az. 4 K 3059/19) und einen Eilantrag gestellt.

    Die Antragsteller beantragen, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zur Entscheidung über ihre Klage gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 15. April 2019 (Az. 4 K 3059/19) planungsrechtlich relevante Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch mit dem Ziel der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 000 X. Abtei Quartier als Satzung sowie dessen Offenlage nach den § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB zu unterlassen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - 15 B 822/19

    Aufstellungsbeschluss im Aufstellungsverfahren als Gegenstand eines

    Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluss zu ändern und der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Antragsteller gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 15. April 2019 - 4 K 3059/19 - planungsrechtlich relevante Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch mit dem Ziel der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 141 C. B. R. als Satzung sowie dessen Offenlage nach den § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB zu unterlassen, hat keinen Erfolg.
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