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   VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00   

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https://dejure.org/2001,10609
VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00 (https://dejure.org/2001,10609)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00 (https://dejure.org/2001,10609)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Februar 2001 - 4 K 3227/00 (https://dejure.org/2001,10609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 8 GG, § 67 Abs 1 PolG BW, § 1 Abs 1 VersammlZustV BW
    Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit eines Platzverweises und einer Räumungsverfügung ; Vorliegen eines berechtigten Feststellungsinteresses; Drohende Wiederholung eines erledigten Verwaltungsakts ; Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bezüglich eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00 - stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf die Klage eines Zeltlagerbewohners fest, dass der am 16.10.2000 ergangene Platzverweis und die Räumungsverfügung aus formellen Gründen rechtswidrig gewesen sei, da das Landratsamt Karlsruhe als sachlich unzuständige Behörde gehandelt habe.

    Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze im Zulassungs- und Berufungsverfahren sowie auf die dem Senat vorliegenden Behörden- und Gerichtsakten - auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (4 K 2981/00) und im Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Räumungsverfügung (4 K 3227/00) - verwiesen.

    Wollte man allein in der Anwesenheit der Lagerbewohner eine Art "konkludente Solidaritätsadresse" zugunsten der Demonstrationsteilnehmer erblicken, verlöre das Erfordernis der gemeinschaftlichen Meinungsäußerung jegliche Konturen (siehe hierzu auch das den Beteiligten bekannte Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00 -).

    Es spricht zwar vieles dafür, im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00 - zur Zuständigkeit für den Erlass der Räumungsverfügung auch für die folgende Zeit davon auszugehen, dass der Bürgermeister der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen weiterhin i. S. v. § 67 Abs. 1 PolG erreichbar war; er war damals mit der Sachlage vertraut und ist auch in die Erörterungen zur beabsichtigten Beschlagnahme mit einbezogen worden.

  • VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark

    Im Gegensatz zu den in den zitierten Entscheidungen (vgl. u.a. VGH Mannheim, Urt. v. 14.4.2005, 1 S 2362/04, VBlBW 2005, 431, juris Rn. 32; VG Hamburg, Beschl. v. 14.8.2002, S. 5f. der BA; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.2.2001, 4 K 3227/00) zugrunde liegenden Sachverhalten soll das Camp - nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Gerichts - nicht allein oder schwerpunktmäßig Ausgangsbasis für die Teilnahme an sonstigen im Stadtgebiet oder der Umgebung stattfindenden Versammlungen sein, sondern es soll selbst Ausdruck der Meinungsbildung und Kundgabe sein.
  • VG Aachen, 03.07.2013 - 5 L 193/13

    Tagebau Hambach: Protestcamp ist illegal

    vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 10 CS 12.1419 -, BayVBl 2012, 756 ff. = juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2005 - 1 S 2362/04 -, VBlBW 2005, 431 ff. = juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2001 - 4 K 3227/00 -, juris.
  • VG Frankfurt/Main, 06.08.2012 - 5 L 2558/12

    Occupy-Camp vor EZB Frankfurt

    Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit umfasst nicht das Schaffen von (Wohn-)Bedingungen am Versammlungsort oder gar von geschlossenen Räumen (vgl. hierzu VG Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2005 - 3 B 79/05; VG Berlin, Beschluss vom 23.12.2003 - 1 A 361/03; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00).
  • VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07

    Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch

    Wollte man allein in der Anwesenheit der Lagerbewohner eine Art "konkludente Solidaritätsadresse" zugunsten der Demonstrationsteilnehmer erblicken, verlöre das Erfordernis der gemeinschaftlichen Meinungsäußerung jegliche Konturen (siehe hierzu auch das den Beteiligten bekannte Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00 -).
  • VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07

    Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch

    Wollte man allein in der Anwesenheit der Lagerbewohner eine Art "konkludente Solidaritätsadresse" zugunsten der Demonstrationsteilnehmer erblicken, verlöre das Erfordernis der gemeinschaftlichen Meinungsäußerung jegliche Konturen (siehe hierzu auch das den Beteiligten bekannte Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00 -).
  • VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 79/05

    Errichtung eines Zeltes ohne Zusammenhang zum Versammlungszweck

    Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gibt dem Einzelnen kein Recht zur Aufstellung eines Zeltes als Regen-, Witterungs- und Wärmeschutz (zur Infrastruktur und Aufstellung von Zelten bei Versammlungen vgl. auch Kanther, NVwZ 2001 Seite 1239; VG Berlin, Entsch. v. 23.12 2003 - 1 A 361.03 -, Juris; VG Karlsruhe, Entsch. v. 14.02.2001 - 4 K 3227/00 -, Juris; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 15.08.2002 - 4 Bs 291/02 -).
  • VG Karlsruhe, 09.09.2002 - 12 K 2302/01

    Beschränktes freies Abgangsrecht als Minusmaßnahme gegenüber

    Dieses Vorbringen reicht für die Annahme einer Wiederholungsgefahr aus, denn nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung muss nicht feststehen, dass sich eine völlig identische Entscheidungssituation wiederholen muss; vielmehr genügt es, wenn gewisse Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in absehbarer Zeit mit im Wesentlichen gleichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zu rechnen ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.03.1993 - 1 S 118/93 -, VBlBW 1993, S. 343; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.02.2001 - 4 K 3227/00 -).
  • VG Lüneburg, 04.11.2010 - 3 B 95/10

    "Schlaf-Camp" zum Castortransport kann nicht verboten werden

    Das bloße Aufstellen von Zelten in der freien Landschaft, um dort zu übernachten, zu kochen und zu essen, ist für sich genommen versammlungsrechtlich "neutral", auch wenn die Organisatoren und Bewohner des Zeltlagers durch das gemeinsame Anliegen verbunden sind, in den Tagen um den geplanten Castor-Transport in der Nähe der Transportsrecke ihre Ablehnung gegen den Transport durch verschiedene Demonstrationen und Aktionen kundzutun (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 14.02.2001 - 4 K 3227/00 - ).
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