Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06   

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https://dejure.org/2008,3948
FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06 (https://dejure.org/2008,3948)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.05.2008 - 4 K 340/06 (https://dejure.org/2008,3948)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 4 K 340/06 (https://dejure.org/2008,3948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in der Einspruchsentscheidung - Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in der Einspruchsentscheidung - Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten

  • Judicialis

    Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in einer Einspruchsentscheidung; Steuerliche Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten; Verfahrensgestaltende Bedeutung einer Einspruchsbegründung mit dem Ziel der

  • Wolters Kluwer

    Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in einer Einspruchsentscheidung; Steuerliche Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten; Verfahrensgestaltende Bedeutung einer Einspruchsbegründung mit dem Ziel der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ende der gesetzlichen Verfahrensruhe; Vorläufige Steuerfestsetzung; Rechtsschutzbedürfnis; Musterprozess; Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschalen; Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Ende der gesetzlichen Verfahrensruhe - Vorläufige Steuerfestsetzung - Rechtsschutzbedürfnis - Musterprozess - Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschalen - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Werbungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1352
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 30.09.2010 - III R 39/08

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2

    Der Einspruchsführer muss vielmehr, bevor über den noch ruhenden Teil des Einspruchs entschieden wird, seinen Einspruch auf die Verfassungsbeschwerde erstrecken (Urteile des FG Baden-Württemberg vom 27. Mai 2008  4 K 340/06, EFG 2008, 1352, und des FG Hamburg vom 31. Juli 2009  1 K 4/09, EFG 2010, 109).
  • BFH, 23.01.2013 - X R 32/08

    Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

    Das FG wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 1352 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab.
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Ein "Zurückversetzen" des Verfahrens in das Stadium des Einspruchsverfahrens kommt nach dem Vorgenannten nicht in Betracht (vergleiche auch FG Hamburg, Urteil vom 28.11.2005, VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005, 5 K 4546/03 E; BFH-Urteil vom 26.09.2006 X R 39/05, BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222, zu II.6.).

    Angesichts der Rechtsfolge der zwingenden Verfahrensruhe ist zudem erforderlich, dass im Zeitpunkt, in dem sich der Einspruchsführer auf das Musterverfahren beruft, für alle Beteiligten eine hinreichende Gewissheit darüber bestehen muss, wie weit die Verfahrensruhe reicht und bei Eintritt welchen Ereignisses sie wieder beendet werden wird (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352, Revisionsaktenzeichen X R 32/08).

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Ein "Zurückversetzen" des Verfahrens in das Stadium des Einspruchsverfahrens kommt nach dem Vorgenannten nicht in Betracht (vergleiche auch FG Hamburg, Urteil vom 28.11.2005, VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005, 5 K 4546/03 E; BFH-Urteil vom 26.09.2006 X R 39/05, BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222, zu II.6.).

    Angesichts der Rechtsfolge der zwingenden Verfahrensruhe ist zudem erforderlich, dass im Zeitpunkt, in dem sich der Einspruchsführer auf das Musterverfahren beruft, für alle Beteiligten eine hinreichende Gewissheit darüber bestehen muss, wie weit die Verfahrensruhe reicht und bei Eintritt welchen Ereignisses sie wieder beendet werden wird (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352, Revisionsaktenzeichen X R 32/08).

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Ein 'Zurückversetzen' des Verfahrens in das Stadium des Einspruchsverfahrens kommt nach dem Vorgenannten nicht in Betracht (vergleiche auch FG Hamburg, Urteil vom 28.11.2005, VII 126/02, EFG 2006, 786 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005, 5 K 4546/03 E; BFH-Urteil vom 26.09.2006 X R 39/05, BFHE 215, 1 , BStBl II 2007, 222 , zu II.6.).

    Angesichts der Rechtsfolge der zwingenden Verfahrensruhe ist zudem erforderlich, dass im Zeitpunkt, in dem sich der Einspruchsführer auf das Musterverfahren beruft, für alle Beteiligten eine hinreichende Gewissheit darüber bestehen muss, wie weit die Verfahrensruhe reicht und bei Eintritt welchen Ereignisses sie wieder beendet werden wird (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352 , Revisionsaktenzeichen X R 32/08).

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Ein 'Zurückversetzen' des Verfahrens in das Stadium des Einspruchsverfahrens kommt nach dem Vorgenannten nicht in Betracht (vergleiche auch FG Hamburg, Urteil vom 28.11.2005, VII 126/02, EFG 2006, 786 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005, 5 K 4546/03 E; BFH-Urteil vom 26.09.2006 X R 39/05, BFHE 215, 1 , BStBl II 2007, 222 , zu II.6.).

    Angesichts der Rechtsfolge der zwingenden Verfahrensruhe ist zudem erforderlich, dass im Zeitpunkt, in dem sich der Einspruchsführer auf das Musterverfahren beruft, für alle Beteiligten eine hinreichende Gewissheit darüber bestehen muss, wie weit die Verfahrensruhe reicht und bei Eintritt welchen Ereignisses sie wieder beendet werden wird (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352 , Revisionsaktenzeichen X R 32/08).

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Ein 'Zurückversetzen' des Verfahrens in das Stadium des Einspruchsverfahrens kommt nach dem Vorgenannten nicht in Betracht (vergleiche auch FG Hamburg, Urteil vom 28.11.2005, VII 126/02, EFG 2006, 786 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005, 5 K 4546/03E; BFH-Urteil vom 26.09.2006 X R 39/05, BFHE 215, 1 , BStBl II 2007, 222 , zu II.6.).
  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2008 - 4 K 4500/08

    Hinreichende Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken - Begründung der

    Der BFH (Urteil vom 31. Mai 2006 X R 9/05, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2006, 858) und das FG Baden Württemberg (Urteil vom 27. Mai 2008 4 K 340/06, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2008, 1352) gingen in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit der maschinellen Vorläufigkeitsvermerke aus.
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