Rechtsprechung
| FG München, 19.10.2005 - 4 K 3404/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgemäße Ermessensausübung bei Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 227 § 240
Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden der beauftragten Bank - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden der beauftragten Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Einkommensteuer - Säumniszuschläge: Kein Erlass bei Bankverschulden
- advogarant.de (Kurzinformation)
Erlass von Säumniszuschlag bei Verschulden der beauftragten Bank
Wird zitiert von ...
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 2269/14
Keine Anwendung des 227 AO neben Art. 232 Abs. 2 ZK
Da das Verhalten der Bank (Vernichten des Originalmandates ohne Information der Klägerin oder der Bundeskasse) den mitgeteilten Umständen nach unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt nachvollzogen werden könne und für die unterbliebene Einziehung der Forderungen zum Fälligkeitszeitpunkt kausal gewesen sein dürfte, werde auf das Urteil des FG München vom 19. Oktober 2005 (4 K 3404/03) verwiesen, wonach der Erlass von Säumniszinsen nicht gerechtfertigt sei, wenn die verspätete Steuerzahlung auf einem Bankverschulden beruhe.