Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 8 Abs 1 EGRL 34/98, Art 12 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, Art 74 Abs 1 Nr 18 GG, § 33i GewO
  Spielhallengesetz Berlin - Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen Einzelvorschrift

• vdai.de

  Kompetenz des Berliner Landesgesetzgebers zum Erlass des § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SpielhG Bln; keine Notifizierungspflicht des Landes Berlin für das Spielhallengesetz Berlin bei der Europäischen Kommission aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

• bista.de (Kurzinformation)

  Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 08.09.2005 - C-303/04

  Lidl Italia - Normen und technische Vorschriften - Richtlinie 98/34/EG - Begriff …

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  An diese Rechtsprechung zur Vorläuferrichtlinie knüpfte der EuGH in Anwendung der Richtlinie 98/34/EG mit dem Urteil vom 8. September 2005 - C-303/04 - (Lidl Italia) an.
• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

  CIA Security International / Signalson und Securitel

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Mit Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94 - (CIA Security International) entschied der EuGH, dass eine solche Auswirkung (Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften) des Verstoßes gegen die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 83/189 ergeben, nicht von einer dahin gehenden ausdrücklichen Bestimmung abhänge.
• EuGH, 16.09.1997 - C-279/94

  Kommission / Italien

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Im Urteil vom 16. September 1997 - C-279/94 - betreffend ein Vertragsverletzungsverfahren entschied der EuGH, dass der Mitgliedstaat durch die bloße Tatsache, dass er der Kommission sämtliche in einer nationalen Regelung enthaltenen Bestimmungen zur Kenntnis bringt, nicht daran gehindert wird, die Bestimmungen, die keine technischen Vorschriften darstellen, unmittelbar, also ohne die Ergebnisse des in der Richtlinie vorgesehenen Untersuchungsverfahrens abzuwarten, in Kraft zu setzen.

 
• EuGH, 21.04.2005 - C-267/03

  Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Denn jedenfalls sind sie nicht "in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich", sondern nur im Land Berlin, das nur einen kleinen Teil des Mitgliedsstaats Deutschland ausmacht (vgl. Urteil des EuGH vom 21. April 2005 - C-267/03 - [Lindberg] Rn. 94).
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Nach dem Gutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1954 - 1 PBvV 2/52 - über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes (BVerfGE 3, 407) gehören zur Materie "Bodenrecht" nur solche Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln (…aaO, Seite 424).
• BVerfG, 27.03.1987 - 1 BvR 850/86

  Spielgeräte - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung der Geldspielgeräte - Spielhalle …

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Sie ist mit der Begrenzung der Zahl von Geldspielgeräten in Spielhallen vergleichbar, die das Bundesverfassungsgericht für vereinbar mit Art. 12 GG hielt (vgl. [Kammer-]Beschluss vom 27. März 1987 - 1 BvR 850/86 u.a.-, NVwZ-RR 1987, 1067).
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Auch ohne die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 SpielhG Bln ist das Spielhallengesetz ein geschlossenes Regelwerk und kein Torso, der das Hauptziel des Gesetzgeber nicht mehr erreichen kann (vgl. zu dieser Erwägung, Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, BVerfGE 111, 226 = NJW 2004, 2803 [2811]).
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  An hinreichender Bestimmtheit und Klarheit einer Norm fehlte es allenfalls dann, wenn unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten bestünden und eine Entscheidung für eine dieser Möglichkeiten den Rahmen der Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären, und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen, sprengen würde (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvL 59/06 -, BVerfGE 127, 335 [356]).
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz fordert (so Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 u.a. -, NVwZ 2012, 1101 [1105, Rn. 76]).
• BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 47.88

  Begriff der Spielhalle bei benachbarten Räumen

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Zu den weiteren Anforderungen für die selbständige Erlaubnisfähigkeit einer Spielhalle gehörte bei benachbarten Betriebsstätten, dass sie räumlich so getrennt sind, dass bei natürlicher Betrachtungsweise die Sonderung der einzelnen Betriebsstätte optisch in Erscheinung tritt und die Betriebsfähigkeit jeder Betriebsstätte nicht durch die Schließung der anderen Betriebsstätte beeinträchtigt wird (etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 47.88 -, NVwZ 1990, 760).
• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 8.06

  Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des …
• VG Berlin, 08.06.2012 - 4 K 244.11

  Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG mit der Verfassung von Berlin; …

• VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17

  Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

  Zudem dürfen sie, was § 2 Abs. 5 HSpielhG bestätigt, nicht aktiv auf Kundenbesuch ausgerichtet sein; und sie dürfen nicht in Sichtweite zueinander betrieben werden (vgl. VG Berlin, U. v. 15.02.2013 - 4 K 344.12 -, juris).
• VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

  Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

  Es ist des Weiteren auch nicht davon auszugehen, dass mit der etwaigen (partiellen) Verfassungswidrigkeit des § 7a Abs. 8 ThürKAG n.F. die Gesamtnichtigkeit des § 7a ThürKAG bzw. des gesamten Gesetzes verbunden ist, weil die hier einschlägigen Normen auch ohne diese Regelung selbständige Bedeutung hätten (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15.02.2013 - 4 K 344.12 - Juris Rdnr. 39 m.w.N.).
• VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17
  Zudem dürfen sie, was § 2 Abs. 5 HSpielhG bestätigt, nicht aktiv auf Kundenbesuch ein ausgerichtet sein; und sie dürfen nicht in Sichtweite zueinander betrieben werden (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 15.2.2013 - 4 K 344.12 - juris).
• VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 342.12

  Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Übernahme einer bereits …

  Da die Klägerin auf diese in der mündlichen Verhandlung erörterten Fragen ausdrücklich nicht abgehoben hat, verweist das Gericht zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom gleichen Tag - VG 4 K 344.12 -.