Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 15.03.2012 - 4 K 3474/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,9683
VG Stuttgart, 15.03.2012 - 4 K 3474/11 (https://dejure.org/2012,9683)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 15.03.2012 - 4 K 3474/11 (https://dejure.org/2012,9683)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 15. März 2012 - 4 K 3474/11 (https://dejure.org/2012,9683)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kategorisierung von zum Genuss für Menschen taugliche Materialien bei der Schlachtung; Feststellung in amtlicher Untersuchung; Aufgabe des fachlichen Fachassistenten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 10 Buchst b EGV 1069/2009, Art 10 Buchst i EGV 1069/2009, Art 5 Ziff 4 EGV 854/2004, Anh 1 Abschn 3 Kap 1 EGV 854/2004
    Kategorisierung von zum Genuss für Menschen taugliche Materialien bei der Schlachtung; Feststellung in amtlicher Untersuchung; Aufgabe des fachlichen Fachassistenten

  • Wolters Kluwer

    Zuweisung von Nebenprodukten der Schlachtung zur niedrigsten Risikokategorie; Durchführung von Untersuchungen bei der Fleischuntersuchung und Überwachung der Zuordnung zu den Risikokategorien durch den amtlichen Fachassistenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lebensmittel - Tierische Nebenprodukte; Futtermittelhygiene; Schlachttieruntersuchung; Fleischuntersuchung; Fleischbeschauer; Amtlicher Tierarzt; Krankheitsanzeichen; Genusstauglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2013 - 9 S 882/12

    Einstufung von tierischen Nebenprodukten, die nicht für den menschlichen Verzehr

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. März 2012 - 4 K 3474/11 - wird zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 15.03.2012 - 4 K 3474/11 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. März 2012 (4 K 3474/11) abzuändern und festzustellen, dass bei Geflügel, welches im Rahmen der Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand als schlachttauglich befunden und im Schlachthof geschlachtet wurde, Schlachtkörper, ganze Körper oder Teile von Tieren sogenanntes Material der Kategorie 3 im Sinne VO (EG) Nr. 1069/2009 darstellen, unabhängig davon, ob diese im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Fleischuntersuchung als genusstauglich oder genussuntauglich eingestuft wurden, es sei denn, der amtliche Tierarzt und nur dieser stellt im Rahmen einer Stichprobenuntersuchung gemäß Anhang 1 Abschnitt IV Kapitel V B Nummer 1 Buchstabe b der VO (EG) Nr. 854/2004 Anzeichen (im Sinne eines Rückschlusses auf das lebende Tier) auf Mensch oder Tier übertragbarer Krankheiten fest.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2018 - 3 L 5/17

    Zur Einstufung von tierischen Nebenprodukten nach Art. 10 lit. b Ziffer i der

    Abgesehen davon verweist die Verwendung des Präteritums ("aufwiesen) auch deshalb nicht auf die Schlachttieruntersuchung zurück, weil es lediglich die Selbstverständlichkeit ausdrückt, dass zunächst das Ergebnis der Fleischuntersuchung feststehen muss, bevor eine Zuordnung zu einer Kategorie erfolgen kann (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2012 - 4 K 3474/11 -, juris Rn 23).
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