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   OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08   

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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08 (https://dejure.org/2010,24136)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.11.2010 - 4 K 368/08 (https://dejure.org/2010,24136)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. November 2010 - 4 K 368/08 (https://dejure.org/2010,24136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 210 AO, Art 13 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 6 Art 2 S 2 GemO ST
    Bekanntmachung und Ausfertigung von Satzungen; Verweisung; Betretensrecht zur Steuerprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen des Bestimmtheitsgebots bei Verweisung einer Vorschrift auf die gesetzlichen Tatbestände anderer Normen; Übereinstimmung des Inhalts der Urkunde mit dem Beschluss des zuständigen Organs mit der Ausfertigung; Betretungsrecht von Geschäftsräumen und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Bekanntmachung und Ausfertigung von Satzungen

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; Betretungsrechte in Satzungen und Privatsphäre

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen des Bestimmtheitsgebots bei Verweisung einer Vorschrift auf die gesetzlichen Tatbestände anderer Normen; Übereinstimmung des Inhalts der Urkunde mit dem Beschluss des zuständigen Organs mit der Ausfertigung; Betretungsrecht von Geschäftsräumen und ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 295 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Der Schutz dieses Grundrechts erstreckt sich auch auf Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (BVerfGE 32, 54 ).

    Insoweit gilt nichts anderes als für das Recht der Beauftragten von Handwerkskammern, Grundstücke und Geschäftsräume von Handwerkern zu betreten, um dort vergleichbare Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen (vgl. dazu BVerfGE 32, 54 ).

    Der Begriff "Eingriffe und Beschränkungen" ist bei Geschäfts- und Betriebsräumen einengend auszulegen (vgl. BVerfGE 32, 54 ).

    Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 32, 54 , bestätigt durch Beschluß vom 28. Oktober 1987 - 1 BvR 1041/86 - Wirtschaft und Wettbewerb, Entscheidungssammlung zum Kartellrecht, 1988, S. 449 f.) gefordert, daß eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten der Räume ermächtigen muß, das Betreten der Räume, die Vornahme der Besichtigungen und Prüfungen einem erlaubten Zweck dienen und für dessen Erreichung erforderlich sein, das Gesetz den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lassen muß und daß das Betreten der Räume und die Vornahme der Besichtigung und Prüfung nur in den Zeiten statthaft ist, zu denen die Räume normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 305/92

    Satzungsregelung über Betretungsrecht eines Müllbeauftragten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Allerdings ist festzustellen, dass andere Obergerichte den Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 3 GG a. F. bzw. des inzwischen geltenden Art. 13 Abs. 7 GG weit fassen und zu dem Ergebnis kommen, dass ein Betretungsrecht der Verwaltung in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift (vgl. für den Bereich der Abfallwirtschaft: VGH BW, Beschl. v. 15.12.1992 - 10 S 305/92 -, DVBl. 1993, 779; OVG RP, Urt. v. 08.03.1994 - 7 C 11302/93 -, DÖV 1994, 835 [836]; für den Bereich der Wasserversorgung: BayVGH, Beschl. v. 04.02.1997 - 4 CS 96.3560 u. 4 C 96.3573 -, NVwZ 1998, 540).

    Schließlich lässt sich weder aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG bzw. Art. 87 Verf LSA noch aus der in § 6 Abs. 1 GO LSA gewährleisteten allgemeinen Satzungsautonomie eine allgemeine Befugnis der Gemeinden und Landkreise herleiten, ohne gesetzliche Ermächtigung in Grundrechte einzugreifen (BVerwG, Beschl. v. 07.09.1992 - BVerwG 7 NB 2.92 -, zit. nach juris; VGH BW, Beschl. v. 15.12.1992, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 04.02.1997 - 4 CS 96.3560
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Allerdings ist festzustellen, dass andere Obergerichte den Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 3 GG a. F. bzw. des inzwischen geltenden Art. 13 Abs. 7 GG weit fassen und zu dem Ergebnis kommen, dass ein Betretungsrecht der Verwaltung in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift (vgl. für den Bereich der Abfallwirtschaft: VGH BW, Beschl. v. 15.12.1992 - 10 S 305/92 -, DVBl. 1993, 779; OVG RP, Urt. v. 08.03.1994 - 7 C 11302/93 -, DÖV 1994, 835 [836]; für den Bereich der Wasserversorgung: BayVGH, Beschl. v. 04.02.1997 - 4 CS 96.3560 u. 4 C 96.3573 -, NVwZ 1998, 540).
  • BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92

    Einwegverpackungen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Schließlich lässt sich weder aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG bzw. Art. 87 Verf LSA noch aus der in § 6 Abs. 1 GO LSA gewährleisteten allgemeinen Satzungsautonomie eine allgemeine Befugnis der Gemeinden und Landkreise herleiten, ohne gesetzliche Ermächtigung in Grundrechte einzugreifen (BVerwG, Beschl. v. 07.09.1992 - BVerwG 7 NB 2.92 -, zit. nach juris; VGH BW, Beschl. v. 15.12.1992, a. a. O.).
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Vielmehr bedarf es, wie der aus den Grundrechten in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG folgende Gesetzesvorbehalt fordert, in solchen Fällen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Satzung, die selbst bereits die Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff hinreichend bestimmt enthält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.05.1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 -, zit. nach juris).
  • BVerfG, 28.10.1987 - 1 BvR 1041/86
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 32, 54 , bestätigt durch Beschluß vom 28. Oktober 1987 - 1 BvR 1041/86 - Wirtschaft und Wettbewerb, Entscheidungssammlung zum Kartellrecht, 1988, S. 449 f.) gefordert, daß eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten der Räume ermächtigen muß, das Betreten der Räume, die Vornahme der Besichtigungen und Prüfungen einem erlaubten Zweck dienen und für dessen Erreichung erforderlich sein, das Gesetz den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lassen muß und daß das Betreten der Räume und die Vornahme der Besichtigung und Prüfung nur in den Zeiten statthaft ist, zu denen die Räume normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1994 - 7 C 11302/93

    Entsorgungspflichtige Körperschaften; Abfallrechtliche Kontrollen;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Allerdings ist festzustellen, dass andere Obergerichte den Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 3 GG a. F. bzw. des inzwischen geltenden Art. 13 Abs. 7 GG weit fassen und zu dem Ergebnis kommen, dass ein Betretungsrecht der Verwaltung in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift (vgl. für den Bereich der Abfallwirtschaft: VGH BW, Beschl. v. 15.12.1992 - 10 S 305/92 -, DVBl. 1993, 779; OVG RP, Urt. v. 08.03.1994 - 7 C 11302/93 -, DÖV 1994, 835 [836]; für den Bereich der Wasserversorgung: BayVGH, Beschl. v. 04.02.1997 - 4 CS 96.3560 u. 4 C 96.3573 -, NVwZ 1998, 540).
  • BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

    Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Über den fristgerecht gestellten Antrag (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) kann nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist und die rechtlichen Argumente umfassend ausgetauscht sind; insbesondere lässt sich eine Verpflichtung, über den Normenkontrollantrag aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden, nicht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 EMRK herleiten, da die Antragstellerin keine Eigentumsverletzung geltend macht, sondern eine Verletzung kommunalrechtlicher und abgabenrechtlicher Grundsätze; diese gehören nicht zu den "civil rights" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (BVerwG, Urt. v. 16.01.2003 - BVerwG 4 CN 8.01 -, zit. nach juris).
  • VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90

    Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Das Fehlen der erforderlichen Ausfertigung führt zur Nichtigkeit der Norm (OVG LSA, Urt. v. 30.09.1999 - A 1 S 806/98 - HessVGH, Urt. v. 29.06.1993 - 11 N 2442/90 -, zit. nach juris).
  • BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

    Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
    Andererseits dürfte unstreitig sein, dass die Ausfertigung jedenfalls vor der Bekanntmachung am 1. August 2008 erfolgt und damit den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 GO LSA Rechnung getragen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.01.1999 - BVerwG 4 B 129.98 - Beschl. v. 09.05.1996 - BVerwG 4 B 60.96 -, beide zit. nach juris).
  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92

    Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.1999 - A 1 S 806/98
  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

  • BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

    Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB

  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

    Oberstufenreform

  • BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

    Apothekenerrichtung

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76

    Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame

  • BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

    Verkündungszeitpunkt

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05

    Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext

  • VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09

    Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

    2005, 266, juris Rn. 30; OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, 4 K 368/08 - juris Rn. 25 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 9.2.2009, 3 S 2290/07 - VBlBW 2009, 466, juris Rn. 25; Urt. v. 19.9.2006, 8 S 1989/05 - VBlBW 2007, 303, juris Rn. 33 m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 23.9.2010, 14 CS 10.1780 - juris Rn. 56>; Urt. v. 16.3.1990, 23 B 88.00567 - BayVBl. 1991, 23, juris Rn. 27; OVG Münster, Urt. v. 15.2.2012, 10 D 46/10.NE - juris Rn. 37; OVG Saarlouis, Urt. v. 10.3.2003, 1 N 3/03 - BRS 66 Nr. 46, juris Rn. 40; OVG Schleswig, Urt. v. 7.2.2011, 4 KN 1/10 - NordÖR 2011, 414, juris Rn. 47; vgl. auch VerfGH Sachsen, Urt. v. 19.4.2011, Vf. 74-II-10 - NVwZ 2011, 936; Möstl, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern - Kommentar, 2009, Art. 76 Rn. 3; Neumann, Die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen - Kommentar, 1996, Art. 124 Rn. 7; Sachs, in: Sachs, Grundgesetz - Kommentar, 6. Auflage 2011, Art. 20 Rn. 77 m.w.N.; Ziegler, DVBl. 2010, 291; ders., DVBl. 1987, 280).

    Auflage 2006, Art. 82 Rn. 10 und 23; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 63 Rn. 1, 5 und 26; Franke, in Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz - Kommentar, 2001, Art. 113 Rn. 7; Gröpl, in: Wendt/Rixecker, a.a.O., Art. 102 Rn. 3; Maurer, in: Dolzer/Graßhof/Kahl/Waldhoff, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Art. 82 Rn. 19, Stand 54. Lieferung 1988; Neumann, Die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen - Kommentar, Art. 123 Rn. 20 und Art. 124 Rn. 7; Nolte, in: Caspar/Ewer/Nolte/Waack, Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, 2006, Art. 39 Rn. 19; Neumann, jurisPR-BVerwG 13/2009 Anm. 1: "Originalurkunde mit dem Normtext"; Sauthoff, in: Litten/Wallerath, Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2007, Art. 58 Rn. 1; Schönenbroicher, in: Heusch/Schönenbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen - Kommentar, 2010, Art. 71 Rn. 3, 11 und 29; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, 1980, S. 631; Thieme, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg - Kommentar, 1998, S. 157; sowie aus der obergerichtlichen Rechtsprechung OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, a.a.O., juris Rn. 37; OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, a.a.O., juris Rn. 25; Beschl. v. 6.3.2007, 4 K 78/05 - juris Rn. 17; VGH Mannheim, Urt. v. 11.10.1994, 5 S 3142/93 - NVwZ-RR 1995, 154, juris Rn. 21; VGH München, Urt. v. 10.5.2005, 1 N 03.845 - juris Rn. 29; Urt. v. 4.4.2003, 1 N 01.2240 - NVwZ-RR 2003, 669, juris Rn. 18; OVG Münster, Urt. v. 8.3.2012, 10 D 1710.NE - juris Rn. 34 ff.; Urt. v. 28.6.2007, a.a.O., juris Rn. 52; Urt. v. 12.3.2003, a.a.O., juris Rn. 45).

    Ohnehin erscheint eine angemessene Kontrolle und Gewährleistung der Identität von zu verkündender Rechtsnorm und dem Willen des Normgebers erst dann möglich, wenn dieser Wille inhaltlich wahrnehmbar gemacht und entweder vom Normgeber selbst oder einer von ihm hierzu berufenen Stelle bzw. Person als solcher verbindlich festgelegt wurde (vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, a.a.O., juris Rn. 37; OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, a.a.O., juris Rn. 25; Beschl. v. 6.3.2007, 4 K 78/05 - juris Rn. 17; Ziegler, DVBl. 2010, 291, S. 293; ders., DVBl. 1989, 280 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2012 - 4 L 135/12

    Zur Ausfertigung von Satzungen

    Da mit der Ausfertigung bezeugt wird, dass der Inhalt der Urkunde mit dem Beschluss des zuständigen Organs übereinstimmt, ist es grundsätzlich unverzichtbar, dass sowohl die Unterschrift des Bürgermeisters als nach der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt notwendiges Element des Rechtsetzungsverfahrens ebenso mit der Satzung veröffentlicht wird wie das Datum der Unterschriftsleistung (Beschl. v. 06.03.2007 - 4 K 78/05 - Beschl. v. 24.11.2010 - 4 K 368/08 - Urt. v. 11.09.2012 - 4 L 155/09 -).

    Soweit die Beklagte eine Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) rügt, wird entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO schon nicht substanziiert aufgezeigt, von welchem Rechtssatz der angeführten Senatsentscheidung (Beschl. v. 24.11.2010, a. a. O.) die Vorinstanz, die diese Entscheidung selbst in Bezug genommen hat, abgewichen sein soll.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

    Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der

    Da mit der Ausfertigung bezeugt wird, dass der Inhalt der Urkunde mit dem Beschluss des zuständigen Organs übereinstimmt, ist es weiterhin nicht nur unverzichtbar, dass die Unterschrift als nach der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt notwendiges Element des Rechtsetzungsverfahrens mit der Satzung veröffentlicht wird (so schon OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24. November 2010 - 4 K 368/08 -, zit. nach JURIS), sondern auch das Datum der Unterschriftsleistung.
  • VG Halle, 15.10.2020 - 4 A 543/17

    Beitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserentsorgungseinrichtung;

    Zu einer dem Rechtsstaatsprinzip entsprechenden Ausfertigung gehört die die Authentizität des Norminhalts bestätigende handschriftliche Unterzeichnung der Rechtsnorm durch das zuständige Organ sowie die Angabe des Datums der Unterschriftsleistung, weil nur so die Einhaltung der notwendigen zeitlichen Reihenfolge von Normerlass, Ausfertigung und Bekanntmachung gewährleistet werden kann (OVG LSA, Beschluss vom 24. November 2010 - 4 K 368/08 - Juris Rn. 25 und Urteil vom 11. September 2012 - 4 L 155/09 - Juris Rn. 78).

    Denn aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht fest, dass die Ausfertigung nach dem Satzungsbeschluss und vor der Veröffentlichung erfolgte und damit den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 GO LSA Rechnung getragen worden ist (OVG LSA, Beschluss vom 24. November 2010 - 4 K 368/08 - Juris Rn. 25; vgl. auch OVG RhPf, Urteil vom 06. Dezember 2017 - 8 C 10973/17 - Juris Rn. 52).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

    Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

    Ansonsten ist der Mangel nur dann unbeachtlich, wenn die Satzung bei der Bekanntmachung tatsächlich ausgefertigt war und die Ausfertigung der Satzung in der üblichen Form jedenfalls nachträglich bestätigt wird (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11. September 2012, a.a.O.; Beschl. v. 24. November 2010 - 4 K 368/08 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7. Juni 1978 - VII C 63.76 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

    Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

    Ansonsten ist der Mangel nur dann unbeachtlich, wenn die Satzung bei der Bekanntmachung tatsächlich ausgefertigt war und die Ausfertigung der Satzung in der üblichen Form jedenfalls nachträglich bestätigt wird (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11. September 2012, a.a.O.; Beschl. v. 24. November 2010 - 4 K 368/08 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7. Juni 1978 - VII C 63.76 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 96/12

    Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

    Ansonsten ist der Mangel nur dann unbeachtlich, wenn die Satzung bei der Bekanntmachung tatsächlich ausgefertigt war und die Ausfertigung der Satzung in der üblichen Form jedenfalls nachträglich bestätigt wird (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11. September 2012, a.a.O.; Beschl. v. 24. November 2010 - 4 K 368/08 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7. Juni 1978 - VII C 63.76 -, zit. nach JURIS).
  • VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

    Satzung; Anschlussbeiträge; Nacherhebung; Bestimmtheitsanforderungen

    Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nämlich, dass sich der Bürger vom Inhalt des zu verkündenden Rechtssatzes und der Tatsache seines Inkrafttretens verlässlich und ohne zumutbare Schwierigkeiten zuverlässig Kenntnis verschaffen kann (BVerwG, U. v. 11.10.2006,10 CN 2/05; OVG LSA, B. v. 11.11.2004, 2 M 528/04 sowie v. 24.11.2010, 4 K 368/08, juris).
  • VG Halle, 27.06.2012 - 5 A 123/10

    Anknüpfung der Zweitwohnungssteuer an die tatsächliche Nutzung

    Unterbleibt diese Veröffentlichung des Ausfertigungsvermerks gemeinsam mit der Satzung, so kann dies nur dann unbeachtlich sein, wenn die Satzung bei der Bekanntmachung tatsächlich ausgefertigt war und die Bekanntmachung der Ausfertigung der Satzung in der üblichen Form jedenfalls nachträglich getätigt wird (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. November 2010 - 4 K 368/08 - juris m.w.N.).
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