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   FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 4017/12 VSt   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14514
FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 4017/12 VSt (https://dejure.org/2013,14514)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2013 - 4 K 4017/12 VSt (https://dejure.org/2013,14514)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 4 K 4017/12 VSt (https://dejure.org/2013,14514)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stromsteuerentlastung für öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen eines Versorgungsunternehmens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Stromsteuerentlastung für öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen eines Versorgungsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

  • lto.de (Kurzinformation)

    FG Düsseldorf zur öffentlichen Beleuchtung - Straßenlaternen nicht von der Stromsteuer befreit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Straßenbeleuchtung ist nicht von Stromsteuer befreit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Straßenbeleuchtung nicht von Steuer befreit

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur Stromsteuer bei Straßenbeleuchtung

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ist Straßenbeleuchtung in Zukunft voll stromsteuerpflichtig?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ist Straßenbeleuchtung in Zukunft voll stromsteuerpflichtig?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kommunen müssen für Straßenbeleuchtung Stromsteuer zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit - Finanzgericht Düsseldorf verneint Stromsteuerentlastung für Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen

Besprechungen u.ä.

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzen ist nicht gleich nutzen - keine Stromsteuerentlastung beim Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 4017/12
    Die Möglichkeit des Produzierenden Gewerbes, für betriebliche Zwecke steuervergünstigten Strom zu beziehen (§ 9b Abs. 1 StromStG), ist als Subventionierung dieses Gewerbes im Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG Urteil v. 20.04.2004 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274 ff.).

    Der Gesetzgeber hat den Kreis der Begünstigten sachgerecht abgegrenzt (BVerfG Urteil v. 20.04.2004 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00, aaO. m.w.N.).

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