Rechtsprechung
   VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger Äußerungen von Reichsbürger

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 StVG, § 46 FeV 2010, § 11 Abs 2 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010
    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger Äußerungen von Reichsbürger

  • verkehrslexikon.de

    Kein Facharztgutachten wegen abwegiger Äußerungen als Reichsbürger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnisentziehung; Anordung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens; Abklärung von Fahreignungszweifeln aufgrund abstruser Rechtsausführungen; Reichsbürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sogenannten Reichsbürgerbewegung berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Auch Reichsbürger dürfen Auto fahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisbehörde darf bei Reichsbürgern nicht sofort ein psychiatrisches Gutachten anfordern

Verfahrensgang




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