Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf die Vergütung von Energiesteuer für nachweislich versteuertes Flugbenzin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Energiesteuerbefreiung eines Firmenjets

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Firmenjet von Energiesteuer befreit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Firmenjet von Energiesteuer befreit

 
• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Firmenjet von Energiesteuer befreit

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Firmenjet ist von Energiesteuer befreit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Firmenjet ist von Energiesteuer befreit - Unternehmen mit eigener "Fluggesellschaft" erfüllt Voraussetzungen für Befreiung von der Energiesteuer

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08 VE
• BFH, 20.05.2014 - VII R 29/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 21.12.2011 - C-250/10

  Haltergemeinschaft - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Auch unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 01.12.2011, C-79/10, und vom 21.12.2011, C-250/10, komme eine Erstattung nicht in Betracht.

  Ob das das Flugzeug betreibende Unternehmen ein zugelassenes Luftfahrtunternehmen ist, ist dabei unerheblich (EuGH-Urteil vom 21.12.2011, C-250/10, Rz. 24).

  Dass sie ihre Dienstleistungen jedenfalls hinsichtlich des Flugbetriebs nicht auf dem Markt anbot, ist unerheblich, weil sie diese Dienstleistungen entgeltlich angeboten hat (s. EuGH-Urteil vom 21.12.2011, C-250/10, Rz. 24).

• EuGH, 01.12.2011 - C-79/10

  Systeme Helmholz - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Auch unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 01.12.2011, C-79/10, und vom 21.12.2011, C-250/10, komme eine Erstattung nicht in Betracht.

  Der Begriff "Luftfahrt" verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenhängt (Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - Urteil v. 01.12.2011, C-79/10, Rz. 21).

• BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

  Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Der Senat hält im Streifall diese Aufteilung aufgrund der Erfassung der Flüge für möglich und aus Gründen der Steuergerechtigkeit (BFH-Beschluss v. 21.09.2009, GrS 1/06, BFHE 227, 1) auch für geboten: Durch die minutengenauen Aufzeichnungen über die Luftfahrzeugnutzung im Flugbetrieb der Klägerin kann der Umfang steuerfreier Flüge für Gruppen-Unternehmen, mit denen Luftfahrtdienstleistungen erbracht wurden, und der nicht steuerfreien Flüge (Trainings- und Prüfungsflüge, Flüge für den Gesellschafter-Geschäftsführer) ermittelt werden.

 
• BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09

  Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Der Senat sieht sich an der Aufteilung auch nicht durch den BFH-Beschluss vom 01.12.2009, VII R 9, 10/09, BFHE 227, 564, gehindert, denn im Streitfall spielt eine Abgrenzung zwischen betrieblicher und nichtbetrieblicher Verwendung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 RL 2003/96 keine Rolle.
• EuGH, 29.04.2004 - C-102/02

  Beuttenmüller

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Unbeschadet dessen kann sich ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, auch nicht darauf berufen, dass er die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen hätte begrenzen können, wenn er die Richtlinie umgesetzt hätte (…EuGH-Urteile vom 19. November 1991 Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1990, I-5357 Rz. 21, vom 29. April 2004 Rs. C-102/02, Slg. 2004, I-5405, Rz. 63…, vom 14. Juli 2005 Rs. C-142/04, Slg. 2005, I-7181 Rz. 35).
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Unbeschadet dessen kann sich ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, auch nicht darauf berufen, dass er die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen hätte begrenzen können, wenn er die Richtlinie umgesetzt hätte (EuGH-Urteile vom 19. November 1991 Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1990, I-5357 Rz. 21…, vom 29. April 2004 Rs. C-102/02, Slg. 2004, I-5405, Rz. 63…, vom 14. Juli 2005 Rs. C-142/04, Slg. 2005, I-7181 Rz. 35).
• EuGH, 10.06.1999 - C-346/97

  Braathens

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Mit Urteil vom 10.06.1999, C-346/97, Slg. 1999, I-3419, Rz. 31 hat der EuGH bereits entschieden, dass sich ein einzelner unmittelbar auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle berufen kann.
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04

  Aslanidou

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Unbeschadet dessen kann sich ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, auch nicht darauf berufen, dass er die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen hätte begrenzen können, wenn er die Richtlinie umgesetzt hätte (…EuGH-Urteile vom 19. November 1991 Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1990, I-5357 Rz. 21…, vom 29. April 2004 Rs. C-102/02, Slg. 2004, I-5405, Rz. 63, vom 14. Juli 2005 Rs. C-142/04, Slg. 2005, I-7181 Rz. 35).
• BFH, 06.02.1996 - VII R 101/94

  Flugbenzin - Hubschrauber - Mineralölsteuer

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h. gegen Entgelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbstkosten befördert (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 101/94, BFHE 179, 511).
• EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

  Giovanardi u.a. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Insoweit ist es auch unerheblich, ob sich das jeweilige Unternehmen konkret im Wettbewerb mit Luftfahrtunternehmen aus Drittländern befindet, weil die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 vorgesehene Steuerbefreiung darauf nicht abstellt, sondern nur dadurch motiviert ist (EuGH-Urteil v. 01.12.2011, C-79/11, Rz. 24 ff.).