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   FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 442/16 Erb   

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https://dejure.org/2017,31364
FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 442/16 Erb (https://dejure.org/2017,31364)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.08.2017 - 4 K 442/16 Erb (https://dejure.org/2017,31364)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. August 2017 - 4 K 442/16 Erb (https://dejure.org/2017,31364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft - Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde - Angemessene Frist zur Erbenermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 1525
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 21.12.2004 - II B 110/04

    Nachlasspflegschaft; unbekannte Erben

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 442/16
    Im Übrigen werde auf den BFH-Beschluss vom 21.12.2004, II B 110/04, BFH/NV 2005, 704 hingewiesen.

    Der BFH-Beschluss vom 21.12.2004, II B 110/04 sei wegen der Besonderheiten des dortigen Falls und der Entscheidung nur in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht bindend.

    Dementsprechend bezweckte er mit der Regelung, dass die Festsetzung der Erbschaftsteuer während der Nachlasspflegschaft auch gegenüber den unbekannten Erben als Inhaltsadressaten möglich ist (s. Begründung der Regierungsvorlage zum Entwurf eines 2. Steuerreformgesetzes, BR-Drucksache 140/72, zitiert nach Troll, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 2. Aufl. 1975, § 32 Rz. 1; BFH Beschluss v. 21.12.2004, II B 110/04II B 110/04, BFH/NV 2005, 704 f..; Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 52. Ergänzungslieferung von Januar 2017 § 32 Rz. 42; Grootens in von Oertzen/Loose Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz § 32 Rz. 21; Volquardsen in Daragan/Halaczinsky/Riedel Praxiskommentar ErbStG und BewG 2. Aufl. § 32 ErbStG Rz. 16; Viskorf/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, Kommentar § 32 ErbStG Rz. 14).

    Beteiligte des Steuerschuldverhältnisses und Kläger sind daher die unbekannten Erben (BFH Beschluss v. 21.12.2004, II B 110/04, a. a. O.).

  • BFH, 05.08.2015 - II B 113/14

    Änderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 442/16
    Für die Bemessung der dem Nachlasspfleger einzuräumenden angemessenen Frist ist im Hinblick auf die hier zu beurteilende Anfechtung des insoweit ergangenen Steuerbescheids nach den allgemeinen Grundsätzen auf den Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung abzustellen (BFH Urteil v. 28.07.2005, III R 68/04, BFHE 211, 107; Beschluss v. 05.08.2015, II B 113/14, BFH/NV 2015, 1554).
  • BFH, 28.07.2005 - III R 68/04

    Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 442/16
    Für die Bemessung der dem Nachlasspfleger einzuräumenden angemessenen Frist ist im Hinblick auf die hier zu beurteilende Anfechtung des insoweit ergangenen Steuerbescheids nach den allgemeinen Grundsätzen auf den Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung abzustellen (BFH Urteil v. 28.07.2005, III R 68/04, BFHE 211, 107; Beschluss v. 05.08.2015, II B 113/14, BFH/NV 2015, 1554).
  • BFH, 17.06.2020 - II R 40/17

    Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.08.2017 - 4 K 442/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1525 veröffentlicht.

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